Düsseldorf (dapd-nrw). Nach dem angekündigten Stellenabbau bei der Lufthansa sind die genauen Folgen für Nordrhein-Westfalen weiter unklar. Die Auswirkungen des Sparprogramms seien noch nicht für einzelne Standorte ermittelt, sagte Lufthansa-Personalvorstand Stefan Lauer der „Rheinischen Post“. Der Schwerpunkt liege in der Verwaltung. Da der Anteil der Verwaltungsmitarbeiter am Flughafen Düsseldorf relativ klein sei, „wird Düsseldorf weniger stark betroffen sein“, sagte Lauer weiter. Von möglichen Stellenstreichungen könnte dagegen der Standort Köln als Hauptsitz der Verwaltung betroffen sein. Dort werde es Verschlankungen geben, erklärte der Lufthansa-Personalvorstand. „Wir stellen aber nicht den Firmensitz in Frage, denn die Kontinuität der Zusammenarbeit mit einer Finanzbehörde, die mit dem Unternehmen vertraut ist, hat eine große Bedeutung.“ Die Landeshauptstadt bleibe für die Lufthansa „ein fundamental wichtiger Standort“. Lauer kündigte einen Ausbau des Angebots an dem Flughafen an – „soweit möglich und wirtschaftlich darstellbar“. Allerdings werde die ab Juni geplante Verbindung von Düsseldorf nach Tokio verschoben. Zum angekündigten Abbau von 2.500 Lufthansa-Arbeitsplätzen in Deutschland deutete Lauer eine Verlagerung von Jobs ins Ausland an: „Wir wollen Dienstleistungen im Bereich Finanzen und Personal zusammenführen. Das haben vor uns auch schon andere Konzerne getan und damit gute Erfahrungen gesammelt. Wir selbst haben heute schon erfolgreiche Center in Krakau, Mexiko und Bangkok, die Aufgaben für den gesamten Konzern übernehmen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Europa bekommt seine Geldprobleme nicht in den Griff
Berlin (dapd). Die Finanzkrise reißt immer tiefere Gräben zwischen den EU-Staaten auf. Während Spanien und Zypern am Dienstag unter der Last hoher Zinsen ächzten, griff Kanzlerin Angela Merkel Brüssel scharf an. Unmittelbar vor dem Europäischen Rat ließ sie kaum ein gutes Haar an dem Masterplan der EU-Spitzen um Ratschef Herman Van Rompuy. Damit sind kontroverse Debatten am Donnerstag in Brüssel vorprogrammiert. Der Euro-Stress wird der Politik zudem den Urlaub vermiesen: Sondersitzungen im Juli deuten sich an. Für Unruhe sorgte am Mittwoch zudem der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy. Er setzte sich für direkte europäische Finanzhilfen an seine Banken ein. Spanien hat Anfang der Woche bei der EU Finanzhilfen für den heimischen Bankensektor beantragt. Nach den geltenden Regeln muss das Geld – bis zu 100 Milliarden Euro – aber zunächst an die Regierung fließen. Direkte Geldspritzen an die Banken sind innerhalb der EU höchst umstritten. Rajoy wird seinen Vorstoß beim Rat in Brüssel gleichwohl verteidigen. Kanzlerin Merkel sorgte mit ihrer ungewöhnlich kritischen Regierungserklärung im Bundestag ebenfalls dafür, dass der Gipfel am Donnerstag und Freitag keine Kuschel-Veranstaltung wird. Der von Van Rompuy, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi ausgearbeitete Euro-Plan setze zu sehr auf eine Vergemeinschaftung von Schulden und viel zu wenig auf Kontrolle, kritisierte sie und erteilte Euro-Bonds erneut eine Absage. Hohe Zinsen gehen an die Substanz Spanien schwächelt derweil weiter. Die angeschlagene Wirtschaft gab nach Angaben der Zentralbank im zweiten Quartal erneut nach. Einbrüche bei der Verbrauchernachfrage, im Autoverkauf und der Industrieproduktion „deuten darauf hin, dass sich die Aktivität mit größerer Geschwindigkeit“ abflache als in den ersten drei Monaten, hieß es im Junibericht der Zentralbank. Schlechte Nachrichten auch aus Rom: Die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen auf den höchsten Wert seit Dezember. Die italienische Regierung konnte am Mittwoch zwar Papiere mit sechsmonatiger Laufzeit im Wert von neun Milliarden Euro am Markt platzieren. Das Land musste dafür aber einen Zinssatz von 2,96 Prozent hinnehmen. Vor einem Monat waren es noch 2,10 Prozent. Auch Athen kommt nicht voran. Der Präsident des griechischen Privatisierungsfonds legte sein Amt nieder. Ioannis Koukiadis habe seinen Rücktritt in der vergangenen Woche aus „rein persönlichen Gründen“ eingereicht, teilte der Fonds am Mittwoch mit. Gemäß seinen internationalen Verpflichtungen muss Griechenland bis 2015 über Privatisierungen 19 Milliarden Euro aufbringen. Bislang hat das Land jedoch nur rund 1,5 Milliarden Euro einnehmen können. Immerhin stellte die Euro-Gruppe zwei Tage nach dem Antrag aus Nikosia dem krisengebeutelten Zypern ein Hilfspaket in Aussicht. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) will das pleitebedrohte Land unterstützen. Zypern muss aber erhebliche Gegenleistungen erbringen. Am Freitagabend sollen Bundestag und Bundesrat über den Fiskalpakt und den ESM abstimmen, eigentlich ginge es für die Abgeordneten dann in die Sommerpause. Wegen der Schuldenkrise lohnen sich Fernreisen jedoch nicht: Der Bundestag wird im Juli voraussichtlich zu Sondersitzungen zusammengekommen. Aus Parlamentskreisen hieß es, nach jetzigem Stand könnten die Parlamentarier in der Woche ab dem 16. Juli beraten. Eventuell gebe es auch in der Folgewoche eine Sondersitzung. Erste Beratungen über die Hilfsanträge Spaniens und Zyperns im Rahmen des Euro-Rettungsschirms fanden im federführenden Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits statt. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Zeitung: BMW liebäugelt bei Brennstoffzellenautos mit Toyota
Düsseldorf (dapd). Der Münchener Autokonzern BMW hat seine Pläne für eine Brennstoffzellen-Allianz mit dem Opel-Mutterkonzern General Motors offenbar begraben. „Wir reden noch mit GM, aber nicht mehr über dieses Thema“, sagte ein BMW-Sprecher am Mittwoch und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Handelsblatts“ (Donnerstagausgabe). GM und BMW hatten zuvor monatelang über eine Zusammenarbeit verhandelt. Ein neuer Wunschpartner scheint jedoch bereits parat zu stehen. Am Freitag wollen die Spitzen von BMW und Toyota nach Informationen der Zeitung eine vertiefte Partnerschaft verkünden. Künftig könnten die beiden Firmen, die bereits bei Dieselmotoren und Lithium-Ionen-Akkus zusammenarbeiten, demnach auch bei der Entwicklung von alternativen Antrieben und Leichtbau gemeinsame Sache machen. Vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass auch die Hybrid-Allianz der Münchner mit Peugeot-Citroen vor dem Scheitern steht. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bund und Länder verständigen sich auf Solarkürzung
Berlin (dapd). Das Tauziehen um die Kürzung der Solarförderung hat ein Ende: In der letzten Sitzung des Vermittlungsausschusses vor der Sommerpause verständigten sich Bund und Länder auf einen Kompromiss. Dies teilte Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwochabend nach der Sitzung des Gremiums in Berlin mit. Auch bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid konnte ein Ergebnis erzielt werden. Keine Lösung fanden Bund und Länder hingegen bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung. Bei der Solarförderung soll die noch vom früheren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung um rund 20 bis 30 Prozent zwar bestehen bleiben, allerdings sind Erleichterungen für Anlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 40 Kilowatt geplant. Auch sollen Betreiber von kleinen Anlagen künftig den gesamten Strom vergüten lassen können. Insgesamt soll der Ausbau auf 52.000 Megawatt begrenzt werden. Altmaier sprach von einem Paradigmenwechsel. „Uns kommt es darauf an, dass die erneuerbaren Energien wettbewerbs- und marktfähig werden“, betonte er. So hätten sich Bund und Länder auf ein Gesamtausbauziel verständigt. Zudem solle die Förderung in dem Maße sinken, wie die Solaranlagen preiswerter würden. „Wir erreichen auf der einen Seite, dass Solarenergie in Deutschland weiter ausgebaut wird, wir vermeiden aber Torschlusspanik, wir vermeiden einen Boom“, sagte Altmaier. Er zeigte sich optimistisch, dass es in einigen Jahren möglich sein würde, Solarstrom ganz ohne Subventionen zu vermarkten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dankte Altmaier, dass er mit seiner Verhandlungsstrategie die Möglichkeit einer Einigung eröffnet habe. Das Bekenntnis von Bundesregierung, Bundesrats sei „entscheidend, um den Markt zu beruhigen“. Jetzt könne wieder Ruhe in den Markt einkehren, und die Investoren könnten sicher planen. Auch Opposition mit Solarkompromiss zufrieden Auch Vertreter der Opposition äußerten sich zufrieden. Für die SPD betonte deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ulrich Kelber, dass es für seine Partei wichtig gewesen sei, dass die Solarbranche in Deutschland wieder eine Zukunft habe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Dagmar Enkelmann, zeigte sich erleichtert darüber, das die vom Bundestag beschlossenen drastischen Kürzungen wieder rückgängig gemacht worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, betonte, dass seine Partei nicht grundsätzlich gegen eine Minderung der Förderung gewesen sei. Diese allerdings müsse in einer verträglichen und wirtschaftsfreundlichen Weise erfolgen, „sodass die Solarindustrie weiter eine Zukunft hat“. Einigung auch bei CCS-Gesetz Auch bei der unterirdischen Lagerung von Kohlendioxid erzielten Bund und Länder eine Einigung. Der Kompromiss umfasst eine Mengenbegrenzung, wonach pro Jahr und Speicher nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen CO2 gespeichert werden dürfen. Bundesweit dürfen es nicht mehr als vier Tonnen sein. Die Bundesländer behalten nach Angaben des Ministers zudem Recht, sich gegen die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid auszusprechen. Linke und Grüne lehnten die Einigung zu CCS allerdings ab. Enkelmann kritisierte, dass die Einigung es ermögliche, dass die Länder in ihrem eigenen Gebiet die Speicherung zwar ablehnten, das Kohlendioxid aber zur Lagerung aber in andere Länder weiter transportierten. Auch Beck betonte, das Gesetz sei für die Grünen „so nicht zustimmungsfähig“. Im Bundestag werde seine Fraktion daher gegen das Gesetz stimmen und im Bundesrat würden sich die grün-mitregierten Länder enthalten. Kein Ergebnis konnte bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung erzielt werden. Altmaier äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich alle Beteiligten ein Beispiel nähmen an der Einigung zur Solarförderung. dapd (Politik/Politik)
dapd bringt Nachrichten in Millionen Mercedes-Autos
Berlin (dapd). Millionen Mercedes-Fahrer können künftig weltweit aktuelle Nachrichten der dapd in ihrem Bord-Multimediasystem Comand online empfangen. Die dapd-Gruppe und die Daimler AG gaben am Mittwoch in Berlin den Abschluss eines Vertrages bekannt, auf dessen Grundlage Nachrichten und Fotos aus Politik, Wirtschaft, Sport und Entertainment in das Bordsystem übermittelt werden. Über den finanziellen Umfang wurde Stillschweigen vereinbart. Die dapd-Tochter dapd International Service hat für dieses Produkt namens „News on Board“ bilaterale Verträge mit Partnern in 22 Ländern abgeschlossen und bietet die Nachrichten in 28 Sprachen an. Zu den dapd-Partnern gehören neben AP auch ANP (Niederlande), ANSA (Italien), RIA Novosti (Russland), Kyodo (Japan) und Yonhap (Korea). Für die technische Umsetzung ist die Münchner dapd-Tochter Airmotion verantwortlich. dapd erbringt ihre Leistungen nach den Worten ihres Gesellschafters Peter Löw für mindestens 20 Jahre. Löw sagte, die beiden Unternehmenn machten sich mit der Zusammenarbeit zum „Vorreiter auf dem Gebiet der Nachrichtenmobilität“. Der Leiter Telematik der Daimler AG, Peter Häußermann, sprach von einer „standesgemäßen Erweiterung“ des Multimedia-Angebots in den Mercedes-Fahrzeugen. Er wisse sich bei dapd in guten Händen, wenn es darum gehe, „Nachrichten ins Auto zu schicken, die auch richtig sind“. Die international operierende dapd erfülle als einzige Nachrichtenagentur die hohen Anforderungen für die Mercedes-News-Apps, sagte er. Die Meldungen und Fotos erhält, wer eine App für das Comand online-System erwirbt und sein Smartphone via Bluetooth mit dem Bordgerät seines Autos verbindet. Die gesamte Software ist in einer Cloud, also weltweit verfügbaren Servern, gespeichert und wird über besonders geschützte Verbindungen übermittelt. Laut Mercedes erfüllt die Aufarbeitung der Nachrichten die Vorschriften aller beteiligten Länder für das Benutzen während der Fahrt. (Das Unternehmen dapd media holding AG ist die Muttergesellschaft der dapd International Service, der Airmotion GmbH und der dapd Nachrichtenagentur GmbH, deren Gesellschafter Dr. Dr. Peter Löw und Dr. Martin Vorderwülbecke sind.) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Joachim Rukwied ist neuer Vorsitzender des Deutschen Bauernverbands
Fürstenfeldbruck (dapd). Die deutschen Landwirte haben entschieden: Joachim Rukwied ist ihr neuer Präsident. Die rund 600 Delegierten wählten den 50-Jährigen am Mittwoch auf dem Bauerntag im oberbayerischen Fürstenfeldbruck mit 95,4 Prozent Zustimmung an die Verbandsspitze. Der Präsident des Landesbauernverbands Baden-Württemberg war einziger Kandidat für die Nachfolge von Gerd Sonnleitner, der nach 15 Jahren den Vorsitz abgab. Rukwied versprach, mit Leib und Seele für die Anliegen der Landwirte zu kämpfen. „Es muss gelingen, die Anerkennung unserer Lebensmittel beim Verbraucher zu verbessern“, sagte der neue DBV-Präsident. Oberstes Ziel sei, die Ernährung der heimischen Bevölkerung zu sichern. Dazu müssten die landwirtschaftlichen Flächen besser geschützt und die Beschäftigungsmöglichkeiten ausgebaut werden. Erneuerbare Energien ein Kernanliegen Bei seiner Antrittsrede nahm Rukwied vor allem die Bundesregierung in die Pflicht und forderte mehr Rücksicht auf die Landwirte bei der Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse dringend nachgebessert werden, um eine Überförderung von Biogas-Großanlagen abzubauen und die Bürokratielast von den Betrieben zu nehmen, forderte der DBV-Präsident. „Wir brauchen auch, was den Ausgleich betrifft, eine Neujustierung“, fügte er hinzu. Jede Fläche, die für Photovoltaikanlagen und den Netzausbau genutzt werde, fehle den Bauern. Die Ausgleichszahlungen müssten daher angehoben werden. „Die Bundesregierung muss dieses Ungleichgewicht entschärfen, damit auch kleinere und mittlere Anlagen in einem reellen Wettbewerb am Markt bestehen können“, verlangte Rukwied. Der neue Präsident soll am Donnerstag seine erste Grundsatzrede halten. Als Gäste werden Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet. „Mann der klaren Worte“ Aigner begrüßte die Wahl des neuen Präsidenten. „Mit Rukwied kommt ein erfahrener Landwirt mit eigenem Betrieb an die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Er ist wie Sonnleitner ein Mann der klaren Worte“, sagte die CSU-Politikerin. Dagegen mahnte die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (ABL), Rukwied stehe für eine „marktfeindliche Romantik“. Der neue DBV-Präsident ignoriere die Zeichen der Wirtschaft und die Erwartungen der heimischen Verbraucher. Stattdessen setze er auf globale Exportmärkte, Effizienz und Technik: „Dieser altbackene Machbarkeitswahn ist längst an der Realität gescheitert.“ Als DBV-Vizepräsidenten wurden Udo Folgart (Brandenburg), Werner Hilse (Niedersachsen) und Norbert Schindler (Rheinland-Pfalz Süd) jeweils mit deutlicher Stimmenmehrheit wiedergewählt. Ergänzt wurde der Vorstand um den Landwirt Werner Schwarz aus Schleswig-Holstein. Der 63-jährige Sonnleitner hatte sich aus privaten Gründen nach 15 Jahren von der DBV-Spitze zurückgezogen. Seinem Nachfolger gab er einen Leitspruch seines Vaters mit auf den Weg: „Es kommt darauf an, was man daraus macht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsminister legt bei Schifffahrtsverwaltungen Rotstift an
Berlin (dapd). Das Bundesverkehrsministerium will bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes deutlich sparen. „Wir legen Aufgabenbereiche zusammen und reduzieren die Anzahl der Behörden von jetzt 53 auf dann 34“, teilte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch in Berlin mit. Für die Umsetzung seien acht Jahre geplant, betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen. Dem Reformwerk zufolge, das am Mittwoch dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorgestellt wurde, fallen beispielsweise bundesweit die sieben Wasser- und Schifffahrtsdirektionen weg und werden in einer Generaldirektion in Bonn zusammengefasst. Sie sollen als Außenstellen erhalten bleiben. Langfristig soll bei den Behörden die Zahl der Stellen von 12.000 auf unter 10.000 reduziert werden. dapd (Politik/Politik)
18,8 Milliarden Euro neue Schulden
Berlin (dapd). Die Bundesregierung will 2013 noch einmal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden machen, 2016 aber erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Kredite auskommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr und den Finanzplan bis 2016. Noch nicht eingerechnet sind dabei allerdings die Mehrausgaben durch die Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt. Sie sollen sich allein im nächsten Jahr auf eine Milliarde Euro belaufen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Regierung setze ihre „Politik der wachstumsfreundlichen Defizitreduzierung fort“. Der vorgesehene „geringste Ausgabenanstieg in der Geschichte der Bundesrepublik“ leiste einen Beitrag zu nachhaltigem Wachstum in Deutschland und Europa. Deutschland sei damit ein „Stabilitätsanker“ und eine „Wachstumslokomotive“ in der EU. Die niedrigen Zinssätze seien Ausdruck einer „Verunsicherung der Finanzmärkte“, aber auch des Vertrauens in Deutschland, das „mit seiner insgesamt guten Politik möglicherweise weniger Fehler als andere Länder“ gemacht habe. Die Bundesregierung arbeite „nach dem Prinzip vorsichtiger Kaufleute“ und fühle sich damit „alten hanseatischen Tugenden“ verpflichtet, sagte Schäuble. Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausgleichszahlungen für Länder „nicht gerechtfertigt“ Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und die vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht im Haushaltsentwurf 2013 den Beleg für den ernsthaften Sparwillen der schwarz-gelben Koalition. Zugleich schloss er weitere Einsparungen nicht aus. FDP-Haushälter Otto Fricke gab ebenfalls das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen“. Der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Julis, Lasse Becker, sagte dagegen der Nachrichtenagentur dapd: „Die Steuereinnahmen waren noch nie so hoch wie heute – und trotzdem erleben wir jedes Jahr immer wieder eine weitere Neuverschuldung.“ Becker fügte – in Twitter-Kurzform – hinzu: „Maulheld Schäuble zu lasch! Schwarze Null muss schon 2014 stehen!“ „Das Prinzip Hoffnung“ Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider kritisierte: „Der letzte Haushalt dieser Regierung baut auf dem Prinzip Hoffnung auf.“ Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble „an den immerwährenden Aufschwung“. Statt in den Defizitabbau und die Schuldentilgung zu investieren, werde das Geld „für sinnlose Projekte wie das Betreuungsgeld“ verpulvert. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte, „die Bundesregierung sonnt sich in einer Pseudo-Konsolidierung, weil die Steuereinnahmen wachsen. Strukturelle Einsparungen finden nicht statt. Schon eine leichte Zinserhöhung, eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde einen politischen Sonnenbrand auslösen.“ Der Entwurf sei „nichts anderes als vorgezogener Wahlkampf“. dapd (Politik/Politik)
Geiwitz: Familie Schlecker hat Immobilienübertragung offengelegt
Ehingen (dapd). Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz hat einen Medienbericht über Vermögensübertragungen der Familie Schlecker richtiggestellt. Die „Bild“-Zeitung hatte berichtet, Anton Schlecker habe kurz vor der Pleite noch sein Vermögen beiseitegeschafft und etwa ein Firmengrundstück seinen beiden Kindern geschenkt. Einem Sprecher von Geiwitz zufolge handelt es sich dabei um einen Tennisplatz. „Die Übertragung der Fläche wurde von der Familie von Anfang an offen gelegt und wird selbstverständlich geprüft“, sagte er. Der von der Zeitung genannte Wert von acht Millionen Euro für das Familienanwesen, das 2009 an Anton Schleckers Ehefrau Christa ging, stimme zudem nicht. Er liege deutlich drunter. Immobilien und andere Werte, die nicht Anton Schlecker gehören, zählen nicht zur Insolvenzmasse und können deshalb nicht zur Bedienung der Gläubiger herangezogen werden. Geiwitz schaut sich deswegen derzeit genau an, ob er Rückübertragungen von Vermögen veranlassen kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kabinett beschließt Haushalt 2013
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Etatentwurf für 2013 und den Finanzplan bis 2016 beschlossen. In vier Jahren soll der Bundeshaushalt nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstmals seit mehr als 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen. Fürs kommende Jahr fallen jedoch erst mal 18,8 Milliarden Euro neue Schulden an. Davon gehen 8,7 Milliarden Euro an den Rettungsschirm ESM. Haushaltspolitiker von Union und FDP lobten dennoch den Sparkurs der Bundesregierung Seit 1969 musste der Bund immer wieder neue Schulden aufnehmen. 2016 könnte es jedoch eine „Schwarze Null“ geben. Einnahmen und Ausgaben werden dann mit 309,9 Milliarden Euro prognostiziert. Für die Tilgung ist eine Milliarde Euro eingeplant. Die Neuverschuldung für 2013 liegt mit 18,8 Milliarden um 800 Millionen Euro niedriger, als noch im März bei der Vorlage des Eckwertebeschlusses angenommen wurde. Ausgaben von 302,2 Milliarden Euro stehen Einnahmen von 283,4 Milliarden Euro gegenüber. Die Einnahmen sind größtenteils Steuern in Höhe von 259,8 Milliarden Euro. Für den ESM muss Deutschland 2012 und 2013 insgesamt 8,7 Milliarden Euro überweisen, 2014 sind es noch mal 4,35 Milliarden. Im laufenden Jahr werden 32,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht, nach 17,3 Milliarden 2011. Bereits im kommenden Jahr, also drei Jahre früher als vorgeschrieben, will Schwarz-Gelb die Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz einhalten. Das maßgebliche strukturelle Defizit soll dann 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Laut Gesetz müsste diese Grenze erst 2016 eingehalten werden. Der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, der Etatentwurf zeige die Erfolge der Koalition beim Abbau der Neuverschuldung. Zugleich widerlege er die Behauptungen der Opposition, die Koalition betreibe keine echte Haushaltskonsolidierung. „Die Planungen der Koalition ließen sich sogar noch schneller Verwirklichen, wenn die Länder ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit Ausgleichszahlungen des Bundes fordern würden, so zuletzt geschehen bei den Verhandlungen zur Zustimmung der Länder zum Fiskalvertrag“, fügte der CDU-Politiker hinzu. „Für die Länder und Kommunen sind die dabei vereinbarten und angedachten Entlastungen zwar erfreulich, sachlich gerechtfertigt sind sie allerdings nicht“, sagte Barthle. Die Unionsfraktion begrüße es ausdrücklich, „dass die Bundesregierung strukturelle Einsparvorschläge für die im Haushaltsentwurf nicht eingeplanten Mehrausgaben beim Kitausbau und den vorgezogenen Zahlungen bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung machen wird.“ „Der Haushaltsentwurf 2013 trotzt der Staatsschuldenkrise“, lobte auch der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke. „Die Koalition übererfüllt damit die verfassungsmäßigen Vorgaben. Standfestigkeit, klare Orientierung und Augenmaß im Zusammenspiel von Wachstums- und Konsolidierungspolitik scheinen sich auszuzahlen.“ Auch Fricke gab das Ziel aus, „bei den Beratungen über den Haushaltsentwurf 2013 die Mehrbelastungen durch die Länderforderungen von gut einer Milliarde Euro auszugleichen. dapd (Politik/Politik)