Berlin (dapd). Mietern droht nach Auffassung von unterschiedlichen Verbänden eine „Energiearmut“ durch steigende Heizkosten. Mehrere Umweltorganisationen und der Deutsche Mieterbund (DMB) forderten deshalb am Montag in Berlin die Bundesregierung auf, den „Stillstand bei der Gebäudesanierung zu überwinden“. Es müsse geklärt werden, wer die Kosten übernehme, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz. Die Mieter alleine seien nicht in der Lage, diese zu tragen. „Hier hat die Bundesregierung eine Bringschuld“, sagte Ropertz. Vor rund einem Jahr scheiterte der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungen im Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss konnte sich bislang nicht auf einen Kompromiss verständigen. Bei der Novellierung der Energieeinsparverordnung 2012 stehen nach Angaben der Verbände „entscheidende Verhandlungen“ zwischen dem Bundesbau- und dem Bundesumweltministerium kurz bevor. Stufenplan zur schrittweisen Sanierung bis 2030 Die Verordnung sei die „rechtliche Grundlage für die energetische Gebäudesanierung“, sagte der Generalsekretär des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Helmut Röscheisen. Dadurch ließe sich ein Stufenplan für eine schrittweise Sanierung von Neu- und Altbauten bis 2030 schaffen. Sein Verband rechnet damit, dass bis dahin etwa die Hälfte der Gebäude saniert werden müssten. Der Energieexperte des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Ulf Sieberg, brachte mit Blick auf eine solche stufenweise Gebäudesanierung eine Abgabe ins Gespräch. Danach soll jeder Gebäudeeigentümer einen sogenannten Klimaschutzobolus zahlen, sollte das Gebäude bis zu einem bestimmten Zeitpunkt den vorgegeben energetischen Standard nicht erreicht haben. Die dadurch entstehenden Einnahmen sollten dann in die energetische Gebäudesanierung fließen, sagte Neumann der Nachrichtenagentur dapd. Kostendreiteilung bei energetischer Gebäudesanierung Unterdessen warb der energiepolitische Sprecher des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Werner Neumann, für eine Dreiteilung der Kosten der energetischen Modernisierung. Je ein Drittel solle demnach von den Hauseigentümern und staatlichen Förderprogrammen finanziert werden. Den Rest sollten die Bewohner „warmmietenneutral“ übernehmen: Die zusätzlichen Nebenkosten glichen sich durch die Einsparungen bei den Heizkosten aus, für den Mieter entstünden keine weiteren Kosten. Auch die Opposition im Bundestag erhöhte den Druck auf die Bundesregierung. „Das Tempo der energetischen Sanierungen muss verdoppelt werden, wenn der Klimaschutz im Gebäudebereich vorankommen soll“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Eva Bulling-Schröter. Sie forderte Änderungen beim Mietrecht und bei der Förderpraxis, damit Warmmieten nicht aufgrund von energetischen Sanierungen steigen könnten. Ansonsten wachse die Gefahr, dass die Mieter die steigenden Energie- und Heizkosten nicht mehr bezahlen könnten, sagte Bulling-Schröter. dapd (Politik/Politik)
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Bahn und Bundesanstalt für Arbeit wollen enger zusammenarbeiten
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn will enger mit der Bundesanstalt für Arbeit zusammenarbeiten. Die Behörde und der Staatskonzern gaben am Montag in Berlin den Abschluss einer Vereinbarung bekannt. Sie sieht unter anderem den Austausch von Stellengesuchen und -angeboten und die gegenseitige Beteiligung an Förderprogrammen vor. Hintergrund ist das steigende Durchschnittsalter der rund 200.000 Bahn-Beschäftigten, das den Konzern wieder zu einem nach Arbeitskräften suchenden Unternehmen gemacht hat. „Wir müssen 75.000 neue Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren an Bord holen“, sagte Personalvorstand Ulrich Weber. Der bestehende konzernweite Arbeitsmarkt sei von der Vereinbarung nicht betroffen. Er räumte ein, dass sich die Bahn in der Vergangenheit zu wenig um ihr Image bei Bewerbern gekümmert habe. Die Bundesanstalt ihrerseits will die Betreuung von rund 400 Großunternehmen mit jeweils mehr als 500 Beschäftigten professionalisieren. Ihr Vorstandsmitglied Raimund Becker sagte: „Der Arbeitsmarkt wird vom Arbeitgeber- zum Arbeitnehmermarkt.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Breiter Widerstand in den Ländern gegen neues Meldegesetz
Berlin (dapd). In den Ländern regt sich massiver Widerstand gegen das neue Meldegesetz. Mehrere Landesregierungen empörten sich am Montag über eklatante Mängel beim Datenschutz und wollen die Novelle nun im Bundesrat stoppen. Die Länderkammer muss dem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Der Bundesrat tagt allerdings erst wieder nach der Sommerpause, am 21. September. Die Neuregelung würde es den Meldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Werbefirmen und Adresshändler weiterzugeben – wenn die Betroffenen nicht von sich aus ausdrücklich widersprechen. Der Bundestag hatte die Novelle am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden. Nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Im Bundesrat zeichnet sich nun eine Mehrheit für Nachbesserungen zugunsten des Datenschutzes ab. Auch CSU- und CDU-geführte Länder pochen nun darauf. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Horst Seehofer sagte in München, Daten von Bürgern dürften nicht ohne deren Zustimmung weitergegeben oder sogar verkauft werden. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bekräftigte nach der Sitzung des Vorstands, Bayern werde dem Gesetz in der jetzigen Form nicht im Bundesrat zustimmen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig forderte ebenfalls Nachbesserungen. „Das neue Meldegesetz muss korrigiert werden“, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Der Schutz der persönlichen Daten der Bürger sei ein hohes Gut und müsse gewährleistet bleiben. „Dem Handel Tür und Tor geöffnet“ Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger kündigte Widerstand an. „Dem Handel mit privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger wird Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der SPD-Politiker. NRW werde im Bundesrat dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Zuvor hatte schon die rot-grüne Landesregierung in Rheinland-Pfalz angekündigt, das Gesetz über den Bundesrat verhindern zu wollen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) äußerte sich ebenfalls skeptisch. Die vom Bundestag verabschiedete Regelung sei „nicht verbraucherfreundlich“. Für die Bürger wäre es eindeutig besser und transparenter, sie jeweils um Einwilligung zu fragen, als dass sie selbst aktiv dagegen Widerspruch einlegen müssten. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit äußerte sich „entsetzt“ über das neue Meldegesetz. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihre Daten nicht einfach verkauft werden, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Die Bürger müssen nach Wowereits Auffassung „aktiv gefragt werden“, ob sie ihre Daten weitergeben wollen oder nicht – erst recht, wenn es um kommerzielle Zwecke gehe. Wie sich die Berliner Koalition im Bundesrat zu dieser Frage verhalten werde, hänge von den entsprechenden Beratungen mit dem Partner CDU ab, sagte er. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bescheinigte der Novelle ebenfalls schwere Mängel. Er zeigte sich sicher, dass die Länder das Gesetz nicht unverändert im Bundesrat passieren lassen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert sagte, die Bürger müssten der Weitergabe ihrer Daten zu Werbezwecken wirksam widersprechen können. „Das Recht auf informelle Selbstbestimmung hat Vorrang vor den Informationsinteressen einzelner Unternehmen“, sagte der CDU-Politiker. Daher sehe er noch „Klärungsbedarf“. dapd (Politik/Politik)
Saarland hofft auf überarbeitetes Meldegesetz
Saarbrücken (dapd-rps). Das Saarland hofft auf eine einvernehmliche Änderung des umstrittenen Meldegesetzes. „Personenbezogene Daten sind ein kostbares Gut, die nicht ohne Wissen und Zustimmung der Bürger an Adresshändler verscherbelt werden dürfen“, sagte Verbraucherschutzministerin Anke Rehlinger (SPD) am Montag in Saarbrücken. Daher sei die Bereitschaft der Bundesregierung, den Entwurf zu überarbeiten, zu begrüßen. Oppositionspolitiker und Datenschützer kritisieren seit Tagen das vor gut einer Woche mit den Stimmen der Regierungsparteien durch den Bundestag gebrachte Gesetz. Die neuen Regeln würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Am Montag sah auch die Bundesregierung eine Chance, dass das neue Meldegesetz noch verändert wird. dapd (Politik/Politik)
Ermahnungen in Richtung Karlsruhe
Karlsruhe/Berlin (dapd). Vor der Verhandlung über Eilanträge zu Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm ESM machen Politiker von Union und FDP Druck auf das Bundesverfassungsgericht. Der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, warnte am Montag davor, die Regelungen zu kippen. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff unterstellte den Richtern gar gelegentliche Unkenntnis über europapolitische Fragen. Die deutsche Beteiligung an den jüngsten milliardenschweren Euro-Rettungsmaßnahmen steht am Dienstag auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts. Die Richter verhandeln über mehrere Eilanträge gegen die am 29. Juni vom Bundestag beschlossenen Zustimmungsgesetze zum ESM und zum Fiskalpakt, der den Euro-Staaten mehr Haushaltsdisziplin auferlegt. Die Eilanträge sind darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten vorerst zu untersagen, diese Gesetze zu unterzeichnen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. „Grenzwertige Entscheidungen“ Unions-Justiziar Brandt mahnte im „Handelsblatt“: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt.“ Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Die Richter müssten die besondere Situation der Politik mitbedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff rügte: „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind.“ Deshalb komm es „gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis“, sagte Lambsdorff der „Passauer Neuen Presse“. Er warnte, sollte das Bundesverfassungsgericht die Maßnahmen zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung aufhalten, wäre das „nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung. Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa“. Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewarnt, falls das Bundesverfassungsgericht die Gesetze über Fiskalpakt und ESM für grundgesetzwidrig erkläre, hätte das heftige Folgen nicht nur für Deutschland. Der Justiziar der Linke-Fraktion, Wolfgang Neskovic, rügte Versuche, Druck auf die Verfassungsrichter auszuüben. Dies zeuge von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und „erheblicher Nervosität“. Der Staatsrechtler Joachim Wieland von der Verwaltungshochschule Speyer wies bei „Handelsblatt Online“ Lambsdorffs Vorwürfe als unzutreffend zurück. Den Richter würden in jedem Verfahren von den Beteiligten alle Umstände vorgetragen, die für die Entscheidung von Bedeutung sein könnten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hofft, dass die Gesetze in Karlsruhe Bestand haben. Für die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens machte er aber die Bundesregierung verantwortlich. Diese trage dann allein auch die Verantwortung für die daraus resultierenden Probleme. Stresstest für die Demokratie Geklagt hatten in Karlsruhe neben der Linken auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, der Verein Mehr Demokratie und eine Professorengruppe, denen sich die Freien Wähler angeschlossen haben. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger warnte vor einer überhasteten Entscheidung in Karlsruhe. „Wenn die begründeten Einwände gegen ESM und Fiskalpakt als offensichtlich unbegründet vom Tisch gewischt würden, wie von Merkel und Co. erhofft, müsste man sich ernsthafte Sorgen um die Zukunft des Grundgesetzes machen“, sagte Aiwanger. Aus seiner Sicht ist der „Umgang des Verfassungsgerichts mit dem Sachverhalt ist auch ein Stresstest für die deutsche Demokratie.“ Unterdessen sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Veranlassung, die Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck, die Euro-Politik besser zu erklären, zu kommentieren. „Die Worte des Bundespräsidenten stehen für sich. Die Bundesregierung kommentiert sie nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das sei auch „guter Usus“ unter den Verfassungsorganen. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte Gaucks Hinweise „richtig und nachvollziehbar“. „Merkel würde gut daran tun, dass sie auch als Person deutlich macht, was ihre Vision von einem europäischen Deutschland ist“, sagte Roth in Berlin. dapd (Politik/Politik)
Unionsfraktion warnt das Verfassungsgericht vor Kippen des ESM
Berlin (dapd). Vor der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zu Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt hat der Justiziar der Unionsfraktion, Helmut Brandt, Karlsruhe vor einem Kippen der Regelungen gewarnt: „Die Richter müssen beachten, dass wir durch die Banken- und Schuldenkrise in Europa eine Situation haben, die die Politik zu grenzwertigen Entscheidungen nötigt“, sagte Brandt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Es wäre politisch und wirtschaftlich fatal, wenn es zu einem solchen Urteil käme“, mahnte der CDU-Politiker. Der Unions-Justiziar fordert vom Bundesverfassungsgericht, bei seiner Prüfung die besondere Situation der Politik mitzubedenken. „Wir sind uns natürlich bewusst, dass wir mit Fiskalpakt und ESM einen Schritt gehen, der an die Grenzen dessen geht, was noch nach unserem Grundgesetz möglich ist“, räumte Brandt ein. Er betonte: „Die Grenze wird aber nicht überschritten.“ dapd (Politik/Politik)
Daimler will stärker auf den asiatischen Markt eingehen
Stuttgart (dapd). Der Autokonzern Daimler will in Forschung und Entwicklung stärker auf die Marktverschiebungen Richtung Asien eingehen. „Wir werden deshalb beispielsweise unsere Entwicklungszentren in China und Indien ausbauen“, sagte Entwicklungsvorstand Thomas Weber dem „Handelsblatt“. Er betonte aber, dass das Kompetenzzentrum für Forschung und Entwicklung weiterhin in Deutschland bleiben werde. Daimler wird nach Einschätzung Webers in Zukunft mehr regionale Typen, Modelle und Marken entwickeln. „So bieten wir nur in China bereits eine verlängerte E-Klasse an, weil gerade dort die Fahrzeuge auch Chauffeurlimousinen sind und die Kunden den längeren Fußraum schätzen“, sagte er. China ist nach den USA der größte Automarkt der Welt und für die Premiumhersteller BMW und Audi bereits heute der wichtigste Absatzmarkt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siemens-Chef Löscher fordert Reformen auf EU-Ebene
Frankfurt/Main (dapd). Europa braucht nach Ansicht des Siemens-Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher sowohl auf nationaler Ebene als auch in Brüssel strukturelle Reformen, um die Gemeinschaftswährung zu retten. „Wichtig ist, dass Fiskal- und Währungspolitik in Europa enger verzahnt werden“, sagte Löscher der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar kritisiert Meldegesetz
Berlin (dapd). Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisiert das neue Meldegesetz. „Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden“, sagte Schaar der „Bild“-Zeitung. Die Neuregelungen würden es Einwohnermeldeämtern erlauben, persönliche Daten von Bürgern an Firmen und Adresshändler weiterzugeben. Das Parlament hatte die „Fortentwicklung des Meldewesens“ am 28. Juni mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet. Fünf Minuten zuvor war am Abend das EM-Halbfinalspiel Deutschland-Italien angepfiffen worden, nur wenige Abgeordnete saßen im Plenum, die Reden wurden zu Protokoll gegeben. SPD, Grüne und Linkspartei wollen das Gesetz im Bundesrat stoppen. dapd (Politik/Politik)
Bahr will Einigung zwischen Kassen und Hebammen
Berlin (dapd). Vor der nächsten Verhandlungsrunde im Streit zwischen den Hebammen und Krankenkassen hat Gesundheitsminister Daniel Bahr beide Seiten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. Die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen sei wichtig, sagte der FDP-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Deshalb sind jetzt Kassen und Hebammen in der Pflicht, den Verhandlungsprozess zu einem guten Ende zu führen.“ Gesetzliche Krankenkassen und Hebammen verhandeln seit Monaten über eine Anhebung der Honorare und einem Ausgleich für die stark gestiegenen Prämien für die Berufshaftpflicht der etwa 16.000 Geburtshelferinnen. Die Kassen bieten zusätzlich 1,3 Millionen Euro im Jahr an, die Hebammen wollen vier Millionen Euro. Die Konfliktparteien haben bereits eine Art Mediatorgespräch mit Bahr hinter sich. Doch der Konflikt schwelt trotzdem unvermindert weiter. dapd (Politik/Politik)