Berlin (dapd-bay). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schwenkt im Streit über eine Begrenzung der Strompreise auf den Kurs der SPD-geführten Bundesländer ein. Ohne eine Absenkung der Stromsteuer sehe er keine Möglichkeit, dem befürchteten Ansteigen der Strompreise entgegenzuwirken, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Einschnitte bei den Subventionen für energieintensive Unternehmen lehnte er ab. Seehofer sagte, der Bund habe es nicht geschafft, das Ansteigen der sogenannten EEG-Umlage zu verhindern. „Daher ist es auch folgerichtig, wenn er jetzt bei der Steuer in der Pflicht ist.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zahlen alle Stromkunden für die Förderung des Ökostroms. Am vergangenen Freitag hatten sich Bundesregierung und Länder beim Energiegipfel nicht auf eine Strompreissenkung verständigen können. Die Bundesregierung wollte mit ihrer sogenannten Strompreisbremse besonders bei der Höhe der sogenannten EEG-Umlage ansetzen. Dagegen wollten SPD und Grüne in den Ländern die Verbraucher vor allem durch eine Senkung der Stromsteuer entlasten. Da es keine Einigung gab, soll über die Begrenzung der Strompreise im Mai weiterverhandelt werden. dapd (Politik/Politik)
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Seehofer verlangt Verzicht auf EEG-Soli
München/Berlin (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert in der Debatte über die Strompreise von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) e
Strompreis-Wettlauf vor Gericht
Chemnitz (dapd-lsc). In Berlin will Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) den Anstieg der Strompreise per Gesetz dämpfen – darauf will Gregor
Kartellamt rät zum Wechsel des Stromanbieters
München (dapd). Wegen der steigenden Strompreise rät das Bundeskartellamt zum Wechsel des Anbieters. „Auch wenn viele Stromversorger nun Kosten der Energiewende an die Verbraucher weitergeben, kann ein Anbieterwechsel in vielen Fällen zu erheblichen Einsparungen führen“, sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Man kann gar nicht eindringlich genug an die Verbraucher appellieren, Preise zu vergleichen und von ihren Wechselmöglichkeiten Gebrauch zu machen.“ Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Ein Blick ins Internet lohnt immer“, sagte er der Zeitung. „Wer Anbieter und Strompreise vergleicht, kann oft Geld sparen.“ In den letzten Tagen haben Millionen Haushalte von ihren Versorgern erfahren, dass die Strompreise zum Jahresanfang steigen werden. Verbraucherschützer werfen den Stromerzeugern vor, die Preise stärker anzuheben, als dies durch den Anstieg der Ökostromumlage erforderlich wäre. dapd (Politik/Wirtschaft)