Strategie & Finanzen

NRW-Ministerpräsidentin Kraft wiedergewählt

Düsseldorf (dapd-nrw). Mit deutlicher Mehrheit ist NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwoch wiedergewählt worden. Im Düsseldorfer Landtag votierten im ersten Wahlgang 137 von 234 Abgeordneten für die 51-jährige Sozialdemokratin. 94 Parlamentarier stimmten gegen Kraft, drei enthielten sich. Da SPD und Grüne gemeinsam über …

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Strategie & Finanzen

Bürgerentscheid: Gegner des Flughafenausbaus vorn

München (dapd). Beim Bürgerentscheid über den Ausbau des Münchner Flughafens liegen die Projektgegner überraschend deutlich vorn. Nach Auszählung von gut einem Drittel aller Stimmbezirke stimmten etwa 56 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau einer dritten Startbahn, wie die Abstimmungsleitung am Sonntag mitteilte. …

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Strategie & Finanzen

Fiskalpakt: Scheitern nicht ausgeschlossen

Berlin (dapd). Der europäische Fiskalpakt steht auf der Kippe. Grund ist die von SPD und Grünen geforderte Finanztransaktionssteuer, deren Einführung bereits beschlossene Sache schien. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag deutlich, dass es in dieser Legislaturperiode keine solche Steuer mehr geben werde. Die …

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Strategie & Finanzen

Kompromiss im Streit um das deutsch-schweizer Steuerabkommen?

Stuttgart/Hamburg (dapd). Im innerdeutschen Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen scheint eine Lösung in Sicht. Das baden-württembergische Finanzministerium bestätigte einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereit ist, der SPD in einem Punkt entgegenzukommen. So beharrt die SPD weiterhin …

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Strategie & Finanzen

Dänen-Ampel in Schleswig-Holstein beschlossen

Neumünster/Flensburg (dapd). Die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein steht. Landesparteitage von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) billigten den Koalitionsvertrag am Samstag jeweils ohne Gegenstimme. Lediglich eine Lübecker Delegierte der Grünen enthielt sich bei der Abstimmung wegen der Beschlüsse zum Fortbau der Küstenautobahn A …

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Strategie & Finanzen

SPD und SSW machen Weg frei für Dänen-Ampel

Neumünster/Flensburg (dapd). SPD und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) haben den Weg für die „Dänen-Ampel“ in Schleswig-Holstein freigemacht. Landesparteitage der SPD und der Partei der dänischen Minderheit billigten den Koalitionsvertrag des Dreierbündnisses am Samstag in Neumünster beziehungsweise Flensburg jeweils einstimmig. Eine Zustimmung des ebenfalls …

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Strategie & Finanzen

Albig stellt Kabinett in Schleswig-Holstein vor

Kiel (dapd). Schleswig-Holsteins designierter Ministerpräsident Torsten Albig stellt am (heutigen) Mittwoch (12.00 Uhr) in Kiel die Minister seines künftigen Kabinetts vor. Die Wahl des SPD-Politikers ist für den 12. Juni geplant. Er will künftig mit einem Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem …

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