Maikammer (dapd). „Sonjas Drogerie“ ist ein nur 32 Quadratmeter großes Geschäft im pfälzischen Weinort Maikammer. Aber für die 43 Jahre alte Geschäftsführerin steht der Laden auch für die Befreiung aus der Arbeitslosigkeit und ihr Vertrauen in die Zukunft. Im März war Sonja Weisenburger bei der insolventen Drogeriekette Schlecker entlassen worden – seit Anfang Juni ist sie ihre eigene Chefin. Seit 1995 hatte die Pfälzerin bei Schlecker gearbeitet, zuletzt als Springerin, was bedeutet, dass sie je nach Bedarf in verschiedenen Filialen der Region eingesetzt wurde. „Als ich erfuhr, dass ich meine Stelle verliere, flossen die Tränen“, erinnert sich die 43-Jährige an die Situation im März: „Aber schon am nächsten Tag habe ich diesen Laden für meine eigene Drogerie reservieren lassen.“ Das Geschäft, das nur wenige Schritte von Sonja Weisenburgers Wohnung entfernt liegt, hatte zuvor fast zwölf Jahre leer gestanden. Direkt nebenan gibt es einen Gemüseladen, schräg gegenüber eine Bäckerei und ein paar Meter weiter bietet ein Imbiss Dönerkebab an. „Nachdem die Schlecker-Filiale in Maikammer geschlossen hatte, gab es keine Drogerie mehr im Ort. Also dachte ich mir, dass dies auch eine gute Chance für mich sein könnte“, berichtet die Geschäftsfrau. Bevor es losgehen konnte, musste die gelernte Hotel- und Restaurantfachfrau einige Hürden nehmen. Mithilfe einer Existenzgründungsberaterin erstellte sie einen Business- und Finanzplan. Einen Kredit bei einer Bank nahm sie nicht auf, stattdessen finanzierte die alleinstehende Frau den Gang in die Selbstständigkeit mit ihrem Ersparten. Mitarbeiter hat sie erst einmal keine eingestellt: Sonja Weisenburger ist Geschäftsführerin und Verkäuferin in einem, die Bestellungen erledigt sie in der Mittagspause vom heimischen Computer aus. „Allerdings war es am Anfang nicht einfach, überhaupt die Waren geliefert zu bekommen“, berichtet sie. Ein großer Konzern, der Nahrungsmittel, Kosmetika und Pflegeprodukte herstellt, habe ihr mitgeteilt, dass erst ab einem erwarteten Jahresumsatz von einer Million Euro geliefert werde, beschreibt sie die gängigen Geschäftsbedingungen. „Im Grunde kann ich meine Ware nur von Zwischenhändlern beziehen“, sagt sie. Dennoch sei ihr Geschäft gut angelaufen. „Aufgrund meiner jahrelangen Arbeit bei Schlecker weiß ich, welche Produkte am wichtigsten sind,“ berichtet die Ladenbesitzerin, die von Sonnencreme und Kosmetika bis hin zu Rasierklingen so ziemlich alles verkauft, was die Kunden im Alltag benötigen. Neben den Bewohnern des Ortes zählen auch Touristen zu ihren Kunden. „Gerade für die älteren Leute aus der Nachbarschaft ist das Angebot ganz praktisch“, findet Semra Kurt, die im Döner-Imbiss schräg gegenüber arbeitet. Eine Drogerie habe nach dem Aus für die Schlecker-Filiale im Ort schon gefehlt. Nun müsse man sich nicht mehr extra ins Auto setzen, nur weil gerade mal die Flasche mit dem Putzmittel leer sei. „Wir kaufen auch dort ein“, sagt Semra Kurt. Manchmal bekomme sie Anrufe von früheren Kolleginnen, die sich für ihren beruflichen Weg interessieren, berichtet Sonja Weisenburger. Allein in Rheinland-Pfalz waren Mitte Juli laut Arbeitsagentur von 1.248 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die sich arbeitslos gemeldet haben, 973 noch immer auf Jobsuche. Für Sonja Weisenburger ist dieses Kapitel Vergangenheit. Auch dass die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Schlecker-Insolvenz jetzt gegen 14 Personen, darunter Firmengründer Anton Schlecker, wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung, Bankrott und Untreue ermittelt, quittiert die 43-Jährige Ladenbesitzerin nur noch mit einem Schulterzucken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Als bei Neckermann die Hoffnung platzte
Frankfurt/Main (dapd). Die Nachricht von der Insolvenz ihrer Firma traf die Beschäftigten von Neckermann unvorbereitet. „Gestern sah es noch so aus, dass es eine Einigung geben könnte“, sagt Heidi Röder enttäuscht. „Der Betriebsrat hatte am Dienstagabend noch große Hoffnungen, dass die zähen Verhandlungen doch noch erfolgreich sein könnten.“ Nach den gescheiterten Verhandlungen am Mittwoch sagt sie: „Was soll man machen, wenn der Eigentümer Sun Capital nicht mitmacht?“ Wie viele Andere weiß Heidi Röder die Antwort auch nicht. Dabei treffe es sie als langjährige Betriebskrankenschwester nicht so sehr wie andere, sagt sie. Acht Jahre sei sie bei Neckermann gewesen, aber freie Stellen für Krankenschwestern gebe es auch woanders. Doch viele ihrer Kollegen hätten ein schwereres Los. „Viele sind über 50 Jahre alt“, sagt sie. Und wie schnell verliere man nicht nur seinen Job. „In Frankfurt sind die Lebenshaltungskosten sehr hoch. Wohnung und Auto, das will alles bezahlt werden“, betont Röder. Nach und nach verlassen weitere Mitarbeiter das riesige Firmengelände, nachdem die Insolvenz gegen 15.30 Uhr auf einer Mitarbeiterversammlung bekannt gegeben wurde. Eine junge Frau weint, eine Kollegin streicht ihr tröstend über die Wange. Viele wollen die Insolvenz nicht kommentieren. „Wir haben schon genug gelitten die letzten Monate“, wehrt eine Mitarbeiterin in einem roten Pullover ab. Eine Kollegin, die jahrelang in der Qualitätssicherung arbeitete, trägt die Nachricht von der Insolvenz mit Fassung und gibt sich betont sachlich. „Es war richtig, dass der Arbeitskampf so hart geführt wurde“, sagt sie mit Blick auf die letzten vier Monate. Aber schließlich gewinne der, „der am längeren Hebel sitzt“, meint sie und atmet dabei schwer. Natürlich werde sie sich jetzt nach einem anderen Arbeitsplatz umsehen, sagt sie und verlässt das Firmengelände Richtung Straßenbahn. Dort startet gerade Steffen Sauer aus der Logistik sein Motorrad. 16 Jahre lang war er Staplerfahrer bei Neckermann. Von der Insolvenz wolle er sich jedoch nicht beeindrucken lassen. „Ich hatte immer Arbeit“, sagt der gelernte Schreiner und IT-Techniker. Auf der Suche nach einem Job würde er erstmal alles nehmen, sich „zur Not auch wieder selbstständig machen“. Seinen Optimismus lasse er sich nicht verderben. Und auch die Kollegin im roten Pulli dreht sich noch mal um und sagt: „Es gibt auch noch schöne Seiten im Leben. Ich gehe jetzt erstmal zu meiner Verabredung. Wir wollen ein Bier trinken.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Merkel bindet ihr politisches Schicksal an Europa
Berlin (dapd). Kanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 zur Abstimmung über Europa machen und die Union dabei als Spitzenkandidatin anführen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage votiert, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen.“ Merkel sagte, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ Die CDU-Vorsitzende hob die Vorteile der Europäischen Union hervor. „Ohne Europa können wir unsere Werte, unsere Vorstellungen, unsere Ideale überhaupt nicht mehr gemeinsam vertreten“, sagte sie. Mit Blick auf Milliardenhilfen für Athen erklärte Merkel, sie halte „die Verbindlichkeit von Absprachen für ein hohes Gut“. Der Frage, ob Griechenland notfalls aus der Eurozone ausgeschlossen werden müsse, wich Merkel aus. Sie warte den Bericht der Troika ab, erst dann werde sie sagen, „was wir dann machen“. Dem Gremium gehören Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds an. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor im ARD-„Sommerinterview“ erklärt, Hilfen könne es für ein Land nur geben, wenn dieses sich an die Auflagen halte. Wenn nicht, „dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu zahlen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Dann wäre es sinnvoller, wenn Griechenland die Eurozone verlasse. „Das wäre nicht das Ende des Euro“, sagte Seehofer. Mehr Europa Merkel sprach sich im ZDF erneut langfristig für mehr Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten auf EU-Ebene aus. Europa müsse verbindlicher werden, der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin sei ein Schritt auf diesem Weg. An bestimmten Stellen sollten den europäischen Institutionen aber noch mehr Möglichkeiten für Sanktionen gegeben werden, falls sich ein Mitgliedstaat nicht an die vereinbarten Regen halte. Die Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck, der Merkel zu einer Erklärung ihrer Europapolitik aufgefordert hatte, beurteilte die Kanzlerin zurückhaltend. Jeder habe seine Funktion, sie habe die ihre, sagte sie. Europa nehme alle in Beschlag, erklärte Merkel. In den vergangenen Monaten sei mehr passiert als in den vergangenen Jahren zusammen, aber es gebe noch viel zu tun. Auf die aktuelle Stimmungslage angesprochen sagte Merkel, sie glaube, dass die Deutschen gefasst seien. „Ich glaube nicht, dass sie sorglos sind.“ Deutschland sei gut durch die Anfänge der Krise gekommen, alle hätten Hand in Hand gearbeitet. Aber natürlich wüssten die Menschen auch, dass man in einer globalen Welt immer Gefahren ausgesetzt sei. dapd (Politik/Politik)
Merkel erklärt Bundestagswahl zur Abstimmung über Europa
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 auch zur Abstimmung über den Euro und Europa machen. Im nächsten Jahr werde natürlich über die Frage abgestimmt, „wo steht Europa und welche Vorstellungen haben wir von Europa“, sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntagabend im ZDF-„Sommerinterview“ in Berlin. Sie und die christlich-liberale Koalition stellten sich Europa als eine Stabilitätsunion vor, „die sich weltweit auch behaupten kann“. Gleichzeitig bekräftigte Merkel, dass sie die Union im Wahlkampf als Kanzlerkandidatin anführen werde. Auf die Frage, ob sie wieder antrete, sagte Merkel: „Das habe ich schon gesagt, und deshalb muss ich es auch nicht wieder sagen. Aber die Arbeit macht mir Spaß.“ Weiter sagte sie, die Union werde im Wahlkampf „damit werben, dass wir weiter auf Wohlstandskurs bleiben wollen, dass wir die Herausforderungen – demografischer Wandel, Integration von Migrantinnen und Migranten – entschieden voranbringen müssen.“ Hier gebe es noch genug Arbeit. „Ich bin ganz optimistisch, dass uns das gelingt.“ dapd (Politik/Politik)
Neuer Airbus-Chef wirft Boeing Preiskampf auf der Mittelstrecke vor
Berlin (dapd). Der neue Chef des Flugzeugherstellers Airbus, Fabrice Brégier, wirft dem Konkurrenten Boeing vor, einen Preiskampf anzuzetteln, um mit der 737 Max gegen den Airbus-Verkaufsschlager A320neo zu punkten. „Boeing versucht gerade verzweifelt, den Marktanteil der B737 Max zu erhöhen. Sie sind sehr aggressiv, was die Preise angeht. Wenn sie ein überlegenes Flugzeug hätten, hätten sie das wohl nicht nötig“, sagte Brégier der Zeitung „Welt am Sonntag“. Brégier rechnet damit, dass Boeing in diesem Jahr womöglich mehr Bestellungen verkünden wird als Airbus. „Wir streben weltweit nach 50 Prozent Marktanteil. In den letzten zehn Jahren hatten wir bei Bestellungen und Auslieferungen fast immer die Nase vorn, zuletzt sogar sehr deutlich. Das kann nicht immer so sein.“ Das in die Schlagzeilen geratene Großraumflugzeug A380 wird Brégier zufolge trotz vermutlich niedrigerer Verkaufszahlen in diesem Jahr als erwartet „langfristig erfolgreich“ sein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hoffen auf eine neue Chance
Dinslaken (dapd-nrw). Von geplünderten Regalen und Ausverkauf im Centbereich ist in dieser Schlecker-XL-Filiale kaum etwas zu merken, doch wenn Cornelia Samek durch den Laden geht, dann sieht sie schon, wo sich immer mehr Lücken auftun. „Vieles, was die Kunden verstärkt nachfragen, wird nicht mehr geliefert“, sagt sie und blickt auf eine Lücke bei den Damenbinden. Auch bei der Babynahrung sei der Nachschub schwach. Samek, die am Dienstag (17. Juli) 50 Jahre alt wird, ist derzeit noch Leiterin in der Schlecker-Filiale in Dinslaken. Während die handelsüblichen Schlecker-Märkte schon dicht sind, ist die Schlecker-XL-Filiale noch geöffnet. Wobei die Betonung auf „noch“ liegt, die Filiale wird steht vor Schließung, der Termin ist noch unklar. Da hat Samek schon mehr Klarheit: Ab dem 1. August ist sie von ihrem Job freigestellt, Ende Oktober folgt die Kündigung. Nach knapp 18 Jahren bei der Drogeriemarktkette muss sich die zweifache Mutter und vierfache Oma einen neuen Job suchen. Anders als in anderen Märkten gibt es in der Schlecker-Filiale in Dinslaken noch kein reduziertes Angebot, wie auch eine große Tafel im Eingangsbereich verkündet. Eventuell soll der Warenbestand an das Schwesterunternehmen „Ihr Platz“ übergehen – sofern für diesen Bereich noch in letzter Minute ein Investor gefunden wird. Die Situation für Samek und ihre Mitarbeiter ist bedrückend, Trübsinn und Trauermiene legt sie trotzdem nicht an den Tag. Rund 30 Bewerbungen hat sie schon geschrieben – sich als Straßenbahnfahrerin, Verkäuferin oder Kassiererin beworben. „Bislang habe ich nur Absagen erhalten – oder gar keine Antwort bekommen“, sagt sie. Offensichtlich habe sie wegen ihres Alters nur noch wenige Chancen auf eine neue Anstellung. Auch wegen eines Jobs als Tagesmutter hatte sie sich beim Jugendamt Wesel vorgestellt. Da diese Tätigkeit aber selbstständig wäre und zahlreiche Kinder von ihr betreut werden müssten, um den Job wirtschaftlich sinnvoll zu betreiben, hat sie davon zunächst einmal Abstand genommen. Eher eine Alternative scheint dagegen eine Tätigkeit als Fußpflegerin: 2009 hatte sich Samek als halbes Jahr dazu ausbilden lassen, zwischenzeitlich hatte sie sogar schon etwa zehn Kunden betreut. Damit sie von dieser Tätigkeit leben kann, muss sie aber etwa 120 Kunden im Monat betreuen. „Und das wäre dann ein täglicher Zehn-Stunden-Job“, sagt sie. NRW-weit haben sich bis Anfang Juli 3.966 Schlecker-Beschäftigte bei den Arbeitsagenturen gemeldet – die überwiegende Mehrheit ist weiblich. 1.176 Arbeitssuchende haben sich schon wieder abgemeldet, weil sie einen neuen Job gefunden oder eine Ausbildung angefangen haben, wie eine Sprecherin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit sagt. Den Gang zur Arbeitsagentur hat Samek auch schon absolviert, schließlich gilt es, Fristen zu berücksichtigen, um das Arbeitslosengeld rechtzeitig zu bekommen. Angesicht der unsicheren Zukunft verwundert es nicht, dass Samek verbittert und zornig wird bei der Diskussion über ihren Noch-Arbeitgeber. Vor allem das Verhalten von Firmengründer Anton Schlecker ärgert sie: „Der hat sich nicht einmal vor die Belegschaft gelegt und gesagt, dass ihm die Sache leidtut.“ Von der Insolvenz der Drogeriemarktkette habe sie von ihrer Cousine erfahren. „Die rief mich an und sagte mir, dass sie gerade im Fernsehen davon gehört hat.“ Nach Ansicht von Samek hat das Unternehmen die Misere selbst verschuldet: „Die haben falsch gewirtschaftet. Statt sich auf weniger Filialen an ausgewählten Standorten zu konzentrieren, wurden immer neue Märkte aufgemacht – und die waren an unmöglichen Stellen“, moniert die Filialleiterin. Auch beim Personal seien aus Angst vor Abfindungen keine Einschnitte eingeleitet worden, sagt Samek – die bald 50-Jährige ist selbst Betriebsrätin, doch zum Überleben des Unternehmens wären diese Schritte wohl nötig gewesen. Neben der Schlecker-Pleite muss Samek noch einen weiteren großen Umbruch in ihrem Leben bewältigen. Nach 30 Jahren Ehe trennte sie sich von ihrem Ehemann, jetzt will sie mir ihrem Lebenspartner in Hünxe zusammenziehen. Dem Freund möchte sie aber nicht auf der Tasche liegen, deshalb hofft sie weiterhin auf eine neue Chance. „Ich möchte mich selbst ernähren können“, sagt sie. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sinn: Krisenstaaten sollen Euro-Raum zeitweilig verlassen können
Düsseldorf/München (dapd). Europäische Krisenstaaten sollen nach einem Vorschlag des Präsidenten des ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, den Euro-Raum vorübergehend verlassen können. In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ plädierte Sinn für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlug Sinn vor. Sinn verteidigte zugleich den von ihm und weiteren Wirtschaftsprofessoren vorgebrachten Protestaufruf gegen die geplante Bankenunion im Euro-Raum. „Die Politiker und Ökonomen, die diesen Kurs richtig und Kritik daran offenbar verwerflich finden, sollten der Öffentlichkeit erklären, wie sie sich den Fortgang vorstellen. Wie es scheint, wollen sich viele Entscheidungsträger und ihre Ratgeber auf das Glatteis der Schuldensozialisierung begeben“, betonte Sinn. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok rügte unterdessen Sinn und dessen Mitstreiter. Diese hätten ihr „Pamphlet“ gegen die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels verfasst, bevor die Ergebnisse feststanden. „Deren Hauptproblem mit Europa ist doch, dass sie ihre ganzen Lehrbücher, die sich an nationalen Ökonomien orientieren, wegwerfen müssen“, sagte Brok dem Nachrichtenmagazin „Focus“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Die neue Kampfeslust der Herta Däubler-Gmelin
Berlin (dapd). Es hätte ein ruhiger Sommer werden können für Herta Däubler-Gmelin. Am Institut für Katholische Theologie der Traditionsuniversität Aachen dozierte die frühere Justizministerin bis ins Frühjahr hinein als Gastprofessorin über Menschenwürde und Menschenrechte. Jetzt, in der vorlesungsfreien Zeit, will die 68-Jährige von Urlaub aber nichts wissen. Stattdessen stürzt sich die Juristin kopfüber ins politische Getümmel. Als Galionsfigur vertritt sie vor dem Verfassungsgericht die Klage der Initiative „Europa braucht mehr Demokratie“ und ficht gegen den Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Das politische Comeback der einst einflussreichen und geachteten SPD-Politikerin kommt nach fast genau zehn Jahren, in denen sie quasi von der Bildfläche verschwunden war. Interviews mit Däubler-Gmelin sieht und liest man dieser Tage am laufenden Band. Doch im Ruhestand ist die frühere Bundestagsabgeordnete, die mehr als 35 Jahre lang dem Parlament angehörte, nie gewesen. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2008 blieb sie als Rechtsanwältin tätig und lehrte – wie schon seit 1992 – zum Spannungsfeld Recht und Politik am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin. Seit Monaten streitet Däubler-Gemlin nun gemeinsam mit dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart für den Verein „Mehr Demokratie“, der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht hat. 12.000 Bürger unterstützen die Klage. Das zentrale Anliegen: „Wir fordern, dass die Bevölkerung in bundesweiten Volksentscheiden über ESM- und Fiskalvertrag abstimmen kann sowie einen Konvent zur Zukunft der EU.“ Däubler-Gmelin hofft, dass die Richter der Bundesregierung und dem Bundestag eine „rote Linie“ aufzeigen, im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise. Ihr Kritikpunkt: Mit dem ESM soll ein dauerhafter Haftungsmechanismus völkerrechtlich vereinbart werden, bei dem der Bundestag nicht im Einzelfall Rettungsmaßnahmen ablehnen oder gestalten kann. In der „FAZ“ sagte sie kämpferisch in Richtung Bundesregierung: „Wir wollen ein besseres Europa, keines der Bürokraten, das Frau Merkel uns als alternativlos verkaufen will.“ Mangelnde Kampfeslust hat man Herta Däubler-Gmelin in ihrer jahrzehntelangen Karriere nie nachsagen können. Verstanden hat sich die zum linken SPD-Flügel gezählte Juristin stets als Anwältin der Schwachen. Von 1998 bis 2002 gilt sie als sichere Bank im Kabinett des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder: Fleißig, reformfreudig, zielstrebig – und skandalfrei. Doch dann scheitert sie an ihrer einzigen politischen Affäre. Drei Tage vor der Bundestagswahl 2002 zitiert das „Schwäbische Tagblatt“ Däubler-Gmelin mit den Worten: „Bush will von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das ist eine beliebte Methode. Das hat auch Hitler schon gemacht.“ Der Bericht sorgt in Washington für Empörung und treibt die Spannungen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einen neuen Höhepunkt. Zuerst wehrt sie sich vehement, legt eidesstattliche Versicherungen für ihre Version vor. Doch nach dem Wahlsieg der SPD schmeißt sie dann doch das Handtuch. Auch Schröder war schon auf Distanz und lobt ihren Schritt vielsagend als „menschlich anständig und politisch unglaublich konsequent“. „Zu politisch“ Hinter ihr liegt schon damals eine fast 40-jährige politische Karriere. 1965 tritt die in ihrer schwäbischen Heimat „Schwertgosch“ genannte Juristin in die SPD ein, fünf Jahre später wird sie Kreisvorsitzende in Tübingen. Anschließend geht es steil bergauf: Bereits 1972 zieht Däubler-Gmelin erstmals in den Bundestag ein. 1980 wird sie Vorsitzende des Rechtsausschusses und 1983 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Fünf Jahre später steht sie als erste Frau in den engsten Führungszirkel der SPD auf und wird stellvertretende Parteivorsitzende. Rückschläge gibt es erst in den 90er Jahren. So muss sie 1993 nach neunmonatigem Streit zwischen SPD und Union ihre Kandidatur für das Amt der Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts zurückziehen, um das „unwürdige Gezerre“ zu beenden. Die Union lehnt sie damals mit der Begründung ab, Däubler-Gemlin sei „zu politisch“. Was sie nun beweist: Am Dienstag steht sie als Klägerin vor dem höchsten deutschen Gericht, in einem spannenden Rechtsstreit um die politische Zukunft Europas. dapd (Politik/Politik)
Netzagentur genehmigt überarbeitete VDSL-Pläne der Telekom
Bonn (dapd). Die Deutsche Telekom kann ihre schnellen VDSL-Breitbandanschlüsse voraussichtlich schon bald mit Mengenrabatt an Wettbewerber verkaufen. Die Bundesnetzagentur kündigte am Mittwoch an, sie habe nach Zugeständnissen der Telekom keine Bedenken mehr gegen das Preismodell des Bonner Konzerns. Die Telekom begrüßte die Ankündigung. Der Breitbandausbau in Deutschland erhalte dadurch einen neuen Schub. Die Regulierungsbehörde hatte die Pläne der Telekom im Frühjahr zunächst blockiert, weil sie wegen der geplanten langen Vertragslaufzeiten Wettbewerbsverzerrungen und eine Behinderung des Breitbandausbaus befürchtete. Diese Einwände habe die Telekom mit einem erweiterten Sonderkündigungsrecht für die Großhändler, einer Verkleinerung der Mindestabnahmemenge und einer Erhöhung der monatlichen Entgelte ausgeräumt, berichtete das Bundeskartellamt und bestätigte damit einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die Bundesnetzagentur erhofft sich von dem nachgebesserten Modell eine Förderung der Verbreitung hochleistungsfähiger Breitbandanschlüsse, aber auch Anreize zur Errichtung neuer Infrastrukturen. Der Deutschland-Vorstand der Telekom, Niek Jan van Damme, sagte: „Dass wir diese Hürde genommen haben, bringt den Breitbandausbau entscheidend voran.“ Denn nur durch verstärkte Kooperationen könne der Netzausbau der nächsten Generation gelingen. „Die Branche muss sich Kosten und Risiken teilen können, wenn sie Milliarden investieren soll“, sagte van Damme. Der Konzern will noch in diesem Jahr in acht weiteren Städten das Glasfasernetz bis zu den Haushalten ausbauen. Der Entwurf der Bundesnetzagentur muss allerdings vor der endgültigen Entscheidung noch der Europäischen Kommission und den Regulierungsbehörden der übrigen EU-Mitgliedsstaaten zur Stellungnahme vorgelegt werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Frau Merkel, das stimmt so nicht
Berlin (dapd). Werner Erhardt gehört an diesem Tag im Kanzleramt zu den Gewinnern. Nicht nur, dass er bei tausenden Teilnehmern des Bürgerdialogs von Regierungschefin Angela Merkel unter die 20 besten Vorschläge gewählt wurde. Merkel findet seine Idee auch noch gut. „Ich bin dabei“, verspricht die CDU-Vorsitzende dem grauhaarigen Mann, der das nicht ohne Stolz registriert. Erhardt hat zwar gerade keine Steuererleichterungen durchgeboxt, aber immerhin: Sein Werben für ein „Einheitliches Wiedervereinigungsdenkmal“ aus einer Dreiergruppe Bäume kommt an. Seit Anfang Februar diskutiert Merkel im Internet mit Bürgern über Deutschlands Zukunft. Ein paar Termine im realen Raum gab es auch, in Erfurt, Bielefeld und Heidelberg sprach Merkel direkt mit den Bürgern. Ansonsten: 1,7 Millionen Aufrufe der Internetseite, 11.618 Vorschläge und mehr als 74.000 Kommentare. Die Bürger konnten abstimmen und so ihre Hitliste der zehn besten Vorschläge erstellen, weitere zehn Vorschläge wurden von Experten sowie Mitarbeitern von Bundespresse- und Kanzleramt aufs Podest gehoben. Am Dienstag hatte Merkel diese 20 Männer und Frauen in ihrem Amtssitz zu Gast: Bankettsaal des Kanzleramtes, fünfter Stock, Blick aufs Reichstagsgebäude zur einen und aufs Sony-Center zur anderen Seite. „Wir sind kein Entscheidungsgremium. Heute geht keiner nach Hause und sagt: Ja, wird gemacht“, macht Merkel zu Anfang klar. Gerade hat sie noch ein paar Stockwerke tiefer den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico getroffen und über die Euro-Krise gesprochen, jetzt geht es unter anderem um die Abschaffung des „Gesetzes, das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt“, die Abschaffung der GEZ, die Legalisierung von Cannabis oder die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Stimmung ist natürlich etwas angespannt, man kommt nicht jeden Tag ins Kanzleramt, trifft nicht jeden Tag die deutsche Regierungschefin, und auch die räumt freimütig ein: „Wir haben uns heute alle auf ein Abenteuer eingeladen, auf etwas Unbekanntes.“ „Ich möchte mich erst mal bedanken, dass Sie überhaupt mitgemacht haben, bei diesem Bürgerdialog“, leitet Merkel ein, dann wird es auch schon ernst in der Runde. Beate T. fordert, die Regierung möge „die Erfüllung des Kinderwunsches finanzierbar machen“. Die Diagnose Unfruchtbarkeit löse einen Schock aus, die Behandlung sei unheimlich teuer, trägt sie souverän vor. „Wenn sich nur Reiche fortpflanzen dürfen, ist das dann Selektion?“, fragt sie und fordert, die Kostenübernahme solle nicht von Regeln, sondern vom individuellen Fall abhängig gemacht werden. Merkel hört aufmerksam zu, würdigt den Mut der Menschen, die sich mit diesem Thema an die Öffentlichkeit trauen. Beim Thema Unfruchtbarkeit – später auch bei der Sterbehilfe – geht es um vieles, was Merkels Partei im tiefsten Inneren berührt, um den Schutz der Ehe zum Beispiel. Die Kanzlerin kann das in dieser Runde nicht tiefschürfend diskutieren, dafür ist das Thema zu groß und die Zeit zu knapp. Anderthalb Stunden sind angesetzt, 90 Minuten für 20 Statements. Später wird sich zeigen, dass Merkel überzieht. Das Kinderwunsch-Thema trifft Merkel natürlich nicht unvorbereitet – sie hat zu allen 20 Themen Stichwörter vorbereitet -, sie verweist auf Familienministerin Kristina Schröder, die habe bereits vorgeschlagen, dass bei künstlicher Befruchtung ein höherer Kostenanteil übernommen werde. „Wir wollen keine Gesellschaft, die nur den Reichen die Erfüllung des Kinderwunsches möglich macht“, sagt Merkel. Beate T. dankt, sie ist offensichtlich zufrieden. Die Dramaturgie des Treffens sieht vor, dass ausgerechnet auf den Kinderwunsch das Thema Geburten folgt. Nitya Runte wirbt für die Sache der Hebammen und natürliche Geburten. Kaiserschnittgeburten seien ohne Risiko? „Frau Merkel, das stimmt so nicht“, sagt Runte freundlich, aber bestimmt. Hebammen könnten nicht mehr von ihrer Arbeit leben, sagt sie noch, Merkel verspricht: Bis Ende September hat ein Gespräch stattgefunden, sie werde auch den Gesundheitsminister deswegen ansprechen. „Gut. Oder auch nicht gut“, schließt Merkel diese Themenrunde, schließlich sei das Problem „noch nicht gelöst“. Über die „Novellierung des Altenpflegegesetzes“ und ein „Sterben in Würde“ rückt die Zeit vor. Es ist 15.10 Uhr, vierzig Minuten sind um, erst vier Teilnehmer sind durch. Werner Erhardt stellt sein Wiedervereinigungsdenkmal vor, spricht von überschaubaren Kosten und einer einfachen Gestaltung. Das muss die Politik doch locken. Tut es. „Ich finde ihre Idee schön“, sagt Merkel. Das müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden mal besprechen. Sie werde das tun, oder Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Aber Sie müssten dann auch bereit sein, sich mit dahinter zu klemmen“, fordert sie den Ideengeber auf. Martin Thomas fordert eine offene Diskussion über den Islam, Norbert Voll – auf Platz eins gewählt – trägt seine Forderung nach einem „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“ vor. Es ist 15.35 Uhr, Merkel mahnt freundlich eine Beschleunigung an, das kann sie, bestimmt sein, ohne den Menschen in die Parade zu fahren. „Ich weiß, dass man aufgeregt ist, aber jetzt kennen wir uns ja auch schon ein bisschen“, sucht sie den Vortragenden lächelnd die Spannung zu nehmen. Die Themen werden jetzt flüssiger abgehandelt, Sven Olav Dahl ist dran. Dahl fordert, dass zum Thema Waffenrecht „Fakten statt Lügen“ verbreitet werden. Er ist offenbar ein Waffennarr, im Internet betreibt er eine Seite, die offensiv für den Waffengebrauch eintritt. Die „unglaubliche und so nach 1945 noch nie da gewesene Medienhetze nach dem Amoklauf in Winnenden mit dem zwangsweise folgenden blinden politischen Aktionismus von Rot-Links-Grün“ habe ich dazu bewogen, diese Homepage zu entwerfen, schreibt er. Andere Waffenfreunde haben die Bürgerdialog offenbar gezielt genutzt, ihre Interessen voranzutreiben. „Um der Politik zu zeigen, dass wir uns diese verlogene Diskussion nicht mehr gefallen lassen, sollten Sie der Bundeskanzlerin mitteilen, dass Sie einen Politikwandel bei der Waffengesetzgebung möchte“, heißt es in einem Blog, ein Link verweist auf den Bürgerdialog im Internet. 94.421 Stimmen konnten so mobilisiert werden. Vierzig Minuten später als geplant schließt Merkel die Runde. „Ich hoffe, sie alle haben voneinander etwas gelernt“, sagt sie. ( www.dialog-ueber-deutschland.de ) dapd (Politik/Politik)