Neue Runde im Zoff um Rente mit 67

Neue Runde im Zoff um Rente mit 67 Berlin/Nürnberg (dapd). Die Rente mit 67 erhitzt erneut die Gemüter in der SPD wie in der schwarz-gelben Koalition. Für die jüngste Aufregung sorgte am Wochenende SPD-Chef Sigmar Gabriel. Zunächst erwog er in einem Interview, die umstrittene Verlängerung der Lebensarbeitszeit im Fall einer Regierungsübernahme seiner Partei nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 außer Kraft zu setzen. Union und FDP überschütteten Gabriel daraufhin mit Kritik. Am Sonntagnachmittag stellte der SPD-Chef klar, dass er an der Rente mit 67 festhalte. Bei einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg sagte Gabriel, es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag in einem Interview der „Rheinischen Post“ gesagt: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ Dies wäre „am Ende nichts anderes als eine flächendeckende Rentenkürzung“. „Wahnsinniger Drall“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück betonte im Deutschlandfunk, es gebe bei Gabriel keinen Kursschwenk. Gabriel habe lediglich einen Parteitagsbeschluss der SPD wiedergegeben. Die Aussagen hätten „einen wahnsinnigen Drall“ bekommen, weil jedes Wochenende eine neue Sau durchs Dorf getrieben werden müsse. Der Parteitagsbeschluss enthalte einen „Überprüfungsmaßstab“ der Rente mit 67. Die Rente mit 67 ist in der SPD umstritten: Der linke Parteiflügel würde sie – wie die Gewerkschaften – gern abschaffen. Im Rentenstreit hatte sich die SPD Ende September auf eine Kompromisslinie verständigt, eine Grundsatzentscheidung aber auf einen Parteikonvent am 24. November vertagt. Ungeklärt blieb unter anderem die Frage, ob an der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 festgehalten wird. Union moniert „Rückwärtssalto“ CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe warf Gabriel vor, ein linkes Programm für Steinbrück zimmern zu wollen. „Ob Agenda 2010 oder die Rente mit 67: Die SPD macht die Rolle rückwärts, verweigert sich der Realität und versündigt sich an der Gerechtigkeit zwischen den Generationen“, sagte Gröhe der „Welt am Sonntag“. Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sprach in der „Bild am Sonntag“ von einer „populistischen Rolle rückwärts“. Gabriel falle mit seiner Abkehr von einer notwendigen Rentenpolitik Steinbrück offen in den Rücken. ? FDP-Generalsekretär Patrick Döring ergänzte in Berlin: „Wir Liberale wollen mehr Flexibilität beim Eintritt in die Rente. Dabei sollten Arbeitsbelastung, persönliche Leistungsfähigkeit und die Beitragsleistung in der Rentenversicherung im Vordergrund stehen.“ CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd in München, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit sei notwendig. Wenn Gabriel sich von diesem Vorhaben verabschieden wolle, ignoriere er die demografische Entwicklung in Deutschland. Im Übrigen sei die Beschäftigungsquote der älteren Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Union gegen Bonus Die Kritik der Union richtete sich zudem gegen Gabriels Vorschlag für eine Belohnung für Arbeitgeber, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen. Der CDU-Abgeordnete Jens Spahn sagte: „Die Unternehmen suchen händeringend Fachkräfte. Sie schauen viel stärker als noch vor zehn Jahren, wie sie ihre älteren Angestellten im Betrieb halten können.“ Einen Bonus für Firmen an, die ältere Menschen beschäftigen, halte er daher für überflüssig. dapd (Politik/Politik)

Gabriel will an Rente mit 67 festhalten

Gabriel will an Rente mit 67 festhalten Nürnberg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat klargestellt, dass er an der Rente mit 67 festhalten will. Es sei zwar unfair, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen, wenn Unternehmen ältere Arbeitnehmer „rausschmeißen“ und den Betroffenen dann die Rente gekürzt werde. Er sage aber nicht, dass deshalb die Rente mit 67 abgeschafft werden solle, erläuterte Gabriel am Sonntag auf einem Landesparteitag der bayerischen SPD in Nürnberg. Vielmehr müsse „man was anderes machen“. Gabriel sprach sich für eine Belohnung für Arbeitgeber aus, die altersgerechte Arbeitsplätze schaffen: „Lasst uns von denen geringere Rentenbeiträge fordern als von denen, die die Leute viel zu früh in die Arbeitslosigkeit und in die Rente schicken.“ Gabriel hatte am Samstag mit einem Vorstoß zu einem möglichen Stopp der Rente mit 67 für erheblichen Wirbel gesorgt. Er sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn die Unternehmen weiterhin öffentlich über Fachkräftemangel klagen, aber die über 60-Jährigen aus dem Betrieb drängen, dann wird man die Lebensarbeitszeit nicht einfach heraufsetzen können.“ dapd (Politik/Politik)

SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss

SPD-Vorstand billigt Rentenkompromiss Berlin (dapd). Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das vom Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel überarbeitete Rentenkonzept beschlossen. Es gab lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung, hieß es am Montag aus Teilnehmerkreisen. Für Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren ist eine „Solidarrente“ von 850 Euro geplant. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit. Ungeklärt blieb in der Sitzung die Frage der umstrittenen Senkung des Rentenniveaus von heute 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030. Dies soll allerdings erst auf einem kleinen Parteitag Ende November geklärt werden. „Wir müssen auf einen Kompromiss zusteuern, den haben wir heute noch nicht. Den werden wir aber in den nächsten Wochen finden“, kündigte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-„Morgenmagazin“ an. „Wichtiger Schritt in richtige Richtung“ Die IG Metall begrüßte die Bewegung in der Rentendebatte der SPD, mahnt aber auch weitere Schritte an. Der Vorschlag Gabriels, eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren einzuführen, sei „ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in Frankfurt. Doch damit allein sei die SPD noch nicht am Ziel. Denn die übergroße Mehrheit könne in der Zukunft eben nicht mit 45 Versicherungsjahren aufwarten. Sie werde durch die Anhebung des Rentenalters großen Kürzungen durch Abschläge ausgesetzt. Als einen Grund nannte Urban die „zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse“, die brüchige Erwerbsbiografien nach sich zögen. Darum sei die Rente mit 67 generell nicht akzeptabel. „Hier muss die SPD nach wie vor deutlich nachbessern“, sagte Urban. Auch die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte die Korrektur des SPD-Rentenplans. „Eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren in der Rentenversicherung ist für viele Familien ein wichtiger Schutz vor drohender Altersarmut“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel. „Damit verliert der Alptraum Rente mit 67 für viele ihren Schrecken.“ Nun fehle noch ein ausgearbeiteter Vorschlag für den Übergang in die Rente von Arbeitnehmern, die wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nach einem langen Arbeitsleben ihren Job nicht mehr ausüben können Für Frauen nichts erreicht Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der „Berliner Zeitung“ dazu: „Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt. Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben.“ Für die Frauen werde dadurch aber nichts erreicht. Deren Berufsleben sei oft durch längere Erziehungszeiten unterbrochen. Außerdem arbeiteten Frauen häufig in sozialversicherungsfreien Minijobs. Gabriel müsse außerdem deutlich machen, dass er zum SPD-Parteitagsbeschluss stehe, wonach die Rente mit 67 erst gelten soll, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Ferner müsse über die geplante Senkung des Rentenniveaus von heute 51 des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 gesprochen werden, forderte Barthel. Der Juso-Vorsitzende Sascha Vogt sagte, das Rentenniveau müsse bei mindestens 50 Prozent liegen. „Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. dapd (Politik/Politik)

Von der Leyen regt parteiübergreifenden Rentenkonsens an

Von der Leyen regt parteiübergreifenden Rentenkonsens an Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat das Rentenkonzept der SPD gutgeheißen und eine parteiübergreifende Initiative gegen Altersarmut vorgeschlagen. „Es ist gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen will“, sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Rente sei immer in einem gesellschaftlichen Konsens bearbeitet worden und das solle diesmal auch so sein. Die Ministerin sagte: „Ich bin zuversichtlich, dass wir das Problem gemeinsam lösen und dass am Ende Menschen, die ein ganzes Leben gearbeitet haben, eine gerechte Rente bekommen.“ Von der Leyen sprach sich dagegen aus, mit dem Thema Rente in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Das alles überwölbende Thema wird die Zukunft Deutschlands in Europa sein“, sagte sie. Es zähle, dass „unser Land geschlossen auftritt“. dapd (Politik/Politik)

SPD hält an Rente mit 67 fest

SPD hält an Rente mit 67 fest Düsseldorf (dapd). Das Konzept der SPD sieht nach jahrelangem Streit ein Bekenntnis zur Rente mit 67 und deutlich mehr Schutz vor Altersarmut vor. Dies geht aus einem Papier der von Parteichef Sigmar Gabriel eingesetzten Arbeitsgruppe zur Rente hervor, wie die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) berichtet. Unter dem Stichwort „Solidar-Rente“ soll Geringverdienern, die 40 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben, eine Rente von 850 Euro pro Monat garantiert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft zwischen 45 und 50 Prozent gesichert werden. Dafür soll der Beitragssatz etwas schneller steigen als bislang geplant. Die betriebliche Altersvorsorge soll den Plänen zufolge „möglichst flächendeckend“ verbreitet werden. Dafür will die SPD die Unternehmen in die Pflicht nehmen. Arbeitgeber, die keine Betriebsrente anbieten, sollen „Altersvorsorgebeträge“ an die gesetzliche Rentenversicherung abführen. Die Rentenversicherung soll dann alternativ Vorsorgekonten anbieten. dapd (Politik/Politik)

CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung

CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)

CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung

CDU-Frauen beharren auf Rentenforderung Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)