Hamburg (dapd). Die deutschen Milchbauern steuern drei Jahre nach dem letzten Preistief wieder auf eine Krise zu: Sie werden in die Zange genommen von drastisch steigenden Futtermittelkosten und sinkenden Milcherlösen. „Dieses Jahr werden 3.000 bis 5.000 Höfe nicht überleben“, sagte Hans Foldenauer vom Verband Deutscher Milchviehalter der Nachrichtenagentur dapd. Auslöser der aktuellen Krise ist vor allem die Dürre in den Soja-Anbaugebieten der USA, denn Soja ist eines der wichtigsten Kraftfutter für Kühe. Die Lage der deutschen Milchbauern war aber schon vorher schlecht. „Wir können unsere steigenden Preise nicht an die Molkereien weitergeben“, klagte Milchbauer Foldenauer. Der Grund ist klar: Der deutsche Milchmarkt fließt über, trotzdem wird nicht weniger produziert. Rund 30 Millionen Tonnen Milch zapfen die rund 91.000 deutschen Milchbauern jedes Jahr ab. Das wären umgerechnet 370 Liter für jeden Bundesbürger pro Jahr. Tatsächlich verbraucht jeder Deutsche rund 50 Liter Trinkmilch, plus Käse, Butter und andere Milchprodukte. Laut Industrie gehen 46 Prozent der deutschen Milch in den Export. Eher unbeobachtet hat sich die deutsche Milchindustrie zu einem Riesen entwickelt, der in alle Welt liefert: Rund 22 Milliarden Euro setzt die Branche mit 29.000 Mitarbeitern im Jahr um. Giganten wie Müller-Milch oder Ehrmann drängen in die Welt. Zurzeit sind die beiden Großmolkereien dabei, bei den US-Bürgern die Begeisterung für Joghurt zu wecken. Ihr Vorteil gegenüber der Auslands-Konkurrenz: Deutschland ist vom Wetter her perfekt für Milchkühe, die Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit nicht leiden können. Bauern halten erst 40 Cent pro Liter für auskömmlich Bei den Milchbauern kommt von dem Geldsegen aber immer weniger an. Laut Deutschem Bauernverband (DBV) fiel der Durchschnittspreis im ersten Halbjahr um 5,4 Prozent auf knapp unter 30 Cent pro Liter. Die Bauern selbst halten erst 40 Cent für auskömmlich. Preise für das Futtermittel Sojaschrot sind von Januar bis Juli dagegen um fast 50 Prozent gestiegen, die Tonne kostet jetzt etwa 500 Euro. Die Ursache des Preisanstieges liegt im knappen Angebot, verursacht durch die Dürre in den USA, einem Hauptanbaugebiet. Auch bei anderem Futtergetreide ist der Preis kräftig gestiegen. Saftige Sommerweiden mit kostenlosem Gras helfen den Bauern nicht weiter. „Die Tiere brauchen Ergänzungsfutter“, sagt Landwirt Foldenauer, „sonst können sie ihre Milchleistung nicht bringen.“ Eine durchschnittliche Milchkuh liefert 7.000 Liter pro Jahr, manche kommen auf 10.000 Liter und mehr. Das Futter ist der größte Kostenblock. Und warum bauen die Milchbauern nicht selbst Futtergetreide an? „Das könnte man dann ja auch teuer verkaufen, statt zu verfüttern“, widerspricht Foldenauer. Die Hoffnungen der deutschen Milchbauern ruhen jetzt auf den Herbst-Verhandlungen der Molkereien mit den mächtigen Handelsketten wie Aldi oder Edeka. Die Aussichten auf höhere Preise sind allerdings schlecht: Der Markt entscheide, wie viel Milch zu welchem Preis abgesetzt werde, sagt Björn Börgermann vom Milchindustrie-Verband. Immerhin: „Die Molkereien werden alles versuchen, bei den Verhandlungen mit dem Handel höhere Preise durchzusetzen.“ Die Handelsketten sind aber eisenhart: Die Tüte Vollmilch für zurzeit nur 51 Cent ist ein sogenannter Eckpreis, ein Fixpunkt, den der Kunde im Kopf hat und den der Laden nicht großüberschreiten darf. Tut er es doch, fühlt sich der Kunde übers Ohr gehauen und wandert ab. Allerdings: Bei Milchprodukten wie Käse oder Buttermilch ist der Druck lange nicht so hoch, weil die Kunden meist keinen Preis im Kopf haben – Industrie und Handel können weit profitablere Spannen durchsetzten. Die deutschen Milchbauern sehen sich schon wieder in einer Lage wie vor der großen Milchkrise 2008/2009, als sie mit öffentlichen Aktionen wie dem Verschütten der Ware auf ihre schlechte Lage aufmerksam machten. „Wir brauchen 40 Cent pro Liter“, sagte Foldenauer, „sonst geht es auf Dauer nicht.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: nicht
Gerke fordert Stillhaltezeit bei Kauf von Steuer CDs
Passau (dapd). Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hält Bankenexperte Wolfgang Gerke einen Kauf von Steuer-CDs derzeit für falsch. „Es sollte eine Stillhaltezeit geben, bis der Bundesrat über das Steuerabkommen mit der Schweiz entschieden hat“, forderte der Präsident des Bayerischen Finanzzentrums in der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagsausgabe). Das Singapur-Szenario hält Gerke dagegen für „sehr plausibel“. Solche Verschiebungen von Schwarzgeld seien nicht auf ein Land begrenzt, sondern würden auch in andere Steueroasen wie beispielsweise die Cayman Islands stattfinden. „Allzu kompliziert ist das nicht und es geht nur darum, möglichst wenig digitale Spuren zu hinterlassen.“ Die Entscheidung des Landes Niedersachsen, keine Steuer-CDs mehr kaufen zu wollen, kritisiert die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) scharf: „Die Steuerfahnder erwarten sich Rückendeckung. Hier darf nicht nach Parteibuch entschieden werden“, sagte DSTG-Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler. Der Ankauf von Daten erfolge zwar zentral, doch würden die Akten zu den jeweiligen Steuersündern in den einzelnen Bundesländern ausgewertet. Die Länder und der Bund würden von den zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren. „Ich hoffe, dass man nicht auch noch auf die Idee kommt, die Auswertung der Steuer-CDs vor Ort einzustellen. Das wäre Strafvereitelung im Amt“, warnte Eigenthaler. dapd (Politik/Politik)
Nahles hält Steuerabkommen mit der Schweiz für gescheitert
Berlin (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat einen Verzicht auf das ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz gefordert. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat schlecht verhandelt, das Abkommen kann es in der Form nicht geben“, sagte Nahles der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe). Denn bis das von Schäuble ausgehandelte Abkommen in Kraft trete, werde Schwarzgeld aus der Schweiz in sichere Drittländer geschafft, erklärte sie. Dass dies nicht ungewöhnlich sei, scheine ja die Steuer-CD der UBS zu zeigen. „Offenbar ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es steht“, sagte Nahles. dapd (Politik/Politik)
Kubicki vermisst große Persönlichkeiten in der FDP
Düsseldorf (dapd). Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki vermisst in seiner Partei herausragende Personen, die die liberale Idee vertreten. Es fehle der FDP nicht an einem überzeugenden Politikentwurf, „es mangelt vielmehr an überzeugenden Persönlichkeiten, die diesen Politikentwurf glaubwürdig verkörpern“, schreibt Kubicki am Freitag in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Kubicki widersprach damit dem früheren Parteichef Wolfgang Gerhardt, der in der gleichen Zeitung das Fehlen eines Politikentwurfes bemängelt und seiner Partei einen schlechten Zustand bescheinigt hatte. Kubicki warf die Frage auf, welchen Beitrag Gerhardt denn als Parteichef selbst geleistet habe, einen überzeugenden liberalen Politikentwurf mitzugestalten. Auch frage er sich, was Gerhardt als Vorsitzender der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung für seine Aufgabe halte, „wenn es nicht dort um die Hervorbringung liberaler Konzept geht“. Der streitbare Liberale Kubicki hatte Anfang August eine neue Führungsdebatte in der FDP ausgelöst. Darin hatte Kubicki den NRW-Landeschef Christian Lindner als „geborenen neuen Bundesvorsitzenden“ bezeichnet. Viele Liberale stellten sich daraufhin aber hinter den amtierenden Parteichef Philipp Rösler. Ex-Parteichef Gerhardt beklagte mit Blick auf die Liberalen: „Nichts läuft so richtig zusammen“. Kubicki betonte, es seien in der Vergangenheit Liberale gewesen, die erkannt hätten, dass Wettbewerb nur funktioniere, wenn es Regeln für den Markt gebe, deren Einhaltung im Zweifel vom Staat durchgesetzt werde. Er wolle als Liberaler nicht akzeptieren, dass die Insolvenzordnung für kleine und mittlere Unternehmen gelte, für Banken aber nicht. „Ich erkenne nicht den Sinn, Derivate zu erlauben, die Spekulanten bei Erfolg unermessliche Gewinne bescheren, bei Misserfolg aber dem Steuerzahler Milliardenverluste aufbürden. „Die programmatischen Instrumentarien haben wir, wir müssen sie nur anwenden“, betonte Kubicki in dem Beitrag mit Blick auf die programmatischen Freiburger Thesen von 1971, die das Augenmerk auf einen „sozialen Liberalismus“ gelegt hatten. Nicht viel anfangen kann Kubicki mit Gerhardts Ansatz, die Freiheitsidee mit dem Fortschrittsthema zu verbinden. Der Ansatz sei „reichlich akademisch“ und daher wenig geeignet, die FDP aus dem Dilemma zu führen. Die FDP werde wohl noch weniger gehört, wenn sie versuche, dieses Problem philosophisch zu lösen. Vielmehr müsse die FDP den Menschen plausibel erklären, was die Umsetzung liberaler Politik für den Einzelnen im Alltag bedeute. „Ein überzeugender Politikentwurf muss handhabbar, nahbar sein und sollte nicht nur Freiheitsgefühle hervorrufen“, hielt Kubicki seinem Ex-Parteichef entgegen. dapd (Politik/Politik)
Flughafengesellschaft kann keine neuen Kredite aufnehmen
Potsdam (dapd-bln). Am neuen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld droht womöglich neuer Ärger. Offenbar wird die Flughafengesellschaft FBB derzeit nicht als kreditwürdig betrachtet, wie aus einer am Donnerstag bekannt gewordenen Antwort der brandenburgischen Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Ludwig Burkardt hervorgeht. „In der gegebenen Ertrags- und Kostenstruktur ist die FBB nicht in der Lage, zusätzliche Kredite zu aufzunehmen und zu bedienen“, heißt es dort. Burkardt sagte der Nachrichtenagentur dapd, seinen Informationen zufolge reiche der FBB das Geld noch bis November. Wenn der Flughafen dann zusätzliche Steuergelder benötige, müsse dies von der Europäischen Union genehmigt werden. Er könne sich vorstellen, dass die EU dann eine Privatisierung des Airports zur Bedingung mache. Schätzungen zufolge wird der Flughafen-Neubau mindestens 4,2 Milliarden Euro statt der ursprünglich geplanten 2,8 Milliarden Euro kosten. Die Eröffnung im Juni 2012 war kurzfristig verschoben worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gysi: Wagenknecht kann meine Nachfolgerin sein
Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Es fehlt an Tatkraft
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt.
Sellering wirft Ruderverband mangelnde Unterstützung Drygallas vor
Schwerin (dapd). Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat das Bundesinnenministerium und den Deutschen Ruderverband für deren Umgang mit dem Fall Nadja Drygalla scharf kritisiert. Sellering warf ihnen am Dienstag in Schwerin vor, die Olympia-Ruderin aus Rostock nicht ausreichend geschützt zu haben. Zudem forderte er eine klare Regelung für Olympia-Nominierungen. Der Ruderverband muss laut Sellering hinter der Sportlerin stehen. „Dann kann man sie nicht aus London nach Hause schicken und diesem Mediensturm überlassen, sondern dann muss man auch sagen: Nach unserer Auffassung ist ihr nichts vorzuwerfen“, sagte Sellering. Er rief alle Demokraten zur Besonnenheit und zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Rechtsextremismus auf. Er habe vom Bundesinnenministerium gehört, „dass sie den Fall Drygalla für so schlimm halten, dass sie sich ihn in seiner Extremheit gar nicht vorstellen konnten“, sagte Sellering. Das sei eine völlig überzogene Wertung. Drygalla sei nur mit einem früheren NPD-Mann liiert. „Weitere Erkenntnisse, dass sie persönlich dieses Gedankengut vertritt, gibt es nicht“, sagte der Sellering. Ihre Nominierung für die Spiele in London sei daher gerechtfertigt. Mit Blick auf Drygallas Freund, der offenbar bis Ende Mai Mitglied der rechtsextremen NPD war, forderte Sellering, dass es immer auch einen Weg zurück geben müsse. „Wir müssen die Arme aufmachen für diejenigen, die sagen, ‚Ich habe damit sympathisiert, aber ich habe erkannt, dass das falsch ist'“, sagte Sellering. Der Ministerpräsident plädierte für eindeutige Regeln, wann ein Athlet nicht zu Olympischen Spielen geschickt werden darf. „Wir sind der Meinung, dass eine Beziehung alleine nicht reicht, sondern dass es auf den Menschen selbst ankommt, was er getan hat.“ Sport und Politik müssten die Nominierungsvoraussetzungen gemeinsam festlegen und zudem regeln, welche Verbände oder Behörden sich gegenseitig auf rechtsstaatlicher Grundlage über die Sportler informieren dürften. Es dürften nicht hinter dem Rücken „irgendwelche Mutmaßungen“ ausgetauscht werden, warnte der SPD-Politiker. Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) rechtfertigte die Nominierung Drygallas für den Frauen-Achter. Sie habe die Olympische Charta unterschrieben und die sportliche Norm erfüllt. Er unterstützte die Forderung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach mehr Zurückhaltung. Es stelle sich die Frage, ob die Öffentlichkeit das Recht habe, das gesamte Umfeld von Menschen in Spitzenfunktionen auszuleuchten. Auf den Vorschlag einer Extremismusklausel bei der Sportförderung reagiert Caffier zurückhaltend. Er würde momentan keiner Regelung zustimmen, mit der „wir wieder in das System der Gesinnungsschnüffelei zurückfallen“, sagte der Innenminister. Er verteidigte erneut, dass er sein Wissen über die Beziehung Drygallas nicht an den Deutschen Ruderverband weitergegeben hat. „Wir wollten nach der Wende die Trennung von Staat und Sport“, sagte der Minister. Das Ministerium sei nicht für die Übermittlung von Daten zuständig, wenn keine Straftaten vorliegen. Die Nominierung von Sportlern sei allein Aufgabe der Verbände. dapd (Politik/Politik)
Westerwelle: Ton der Europadebatte ist sehr gefährlich
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnt vor einer Überhitzung der Diskussion über die Zukunft Europas. „Der Ton der Debatte ist sehr gefährlich. Wir müssen aufpassen, dass wir Europa nicht zerreden“, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. Die Lage in Europa sei ernst, es stehe „zu viel auf dem Spiel“. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte am Wochenende gefordert, an Griechenland müsse „ein Exempel statuiert werden“. Westerwelle nahm darauf jedoch nicht direkt Bezug. Mit Blick auf den Vorstoß des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti zu mehr Eigenständigkeit der europäischen Regierungen gegenüber ihren Parlamenten, sagte Westerwelle: „Die parlamentarische Kontrolle der Europapolitik steht außerhalb jeder Diskussion. Wir brauchen eine Stärkung, nicht Schwächung der demokratischen Legitimation in Europa.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr: Gesetzentwurf zielt auf Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verteidigt den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) zur Sterbehilfe. „Vieles wird in der Debatte bewusst missverstanden“, sagte Bahr der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist ausdrücklich nicht das Ziel, Ärzte zu Sterbehelfern zu machen.“ Es solle ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, „damit die Sterbehilfe eben nicht zum Geschäftsmodell wird“. Bahr teilt nicht die Sorge, dass es durch die Neuregelung zu einem Dammbruch komme. „Der Gesetzentwurf hat ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Ziel. Das wäre ein großer Fortschritt, denn ein solches Verbot hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Dennoch müsse man berücksichtigen, dass es Krebspatienten oder andere Sterbenskranke gebe, die ihre Angehörigen oder ihre Begleiter in Suizid-Überlegungen einbezögen. „Das sollten wir zur Kenntnis nehmen.“ dapd (Politik/Politik)