Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
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Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Haseloff sieht Zwangsanleihe auch als Modell für Deutschland
Berlin (dapd). Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in einer Zwangsanleihe für Reiche zur Sanierung von Staatshaushalten auch ein Modell für Deutschland. „Wenn jetzt über Alternativen zur Haushaltskonsolidierung nachgedacht wird, die für mich absoluten Vorrang hat, dann ist der Vorschlag des DIW durchaus eine Option, um zum Abbau der Verschuldung beizutragen“, sagte Haseloff am Donnerstag „Handelsblatt online“. Eine Zwangsabgabe oder eine Anleihe für Reiche hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vorgeschlagen. Bei einer Abgabe von zehn Prozent auf private Vermögen über 250.000 Euro beziehungsweise bei Ehepaaren ab 500.000 Euro wäre in Deutschland ein Aufkommen von etwa 230 Milliarden Euro zu erwarten. Bei diesen Einkommensgrenzen würde eine Zwangsanleihe für Reiche in Ostdeutschland – abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen – nicht zum Tragen kommen, schätzte Haseloff und fügte auch hinzu: „Ich glaube aber, dass der Vorschlag des DIW politisch kaum umsetzbar ist.“ dapd (Politik/Politik)
Nordsee lockt – Im Nordosten stockt’s
Schwerin/Kiel (dapd-lmv). Flaute im Nordosten, reger Betrieb in Schleswig-Holstein und Ostfriesland: Die Tourismussaison verläuft an den deutschen Küsten bislang sehr unterschiedlich. Während an den Nordseestränden trotz durchwachsenen Wetters die Betten knapp werden, hadert Mecklenburg-Vorpommern mit der Witterung. „Bis Ende Mai hatten wir das beste Ergebnis seit rund 20 Jahren“, sagte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV), Bernd Fischer, in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Seitdem bereite der Blick zum Himmel jedoch große Sorge. Fischer zufolge waren die Hotels und Campingplätze im Nordosten im vergangenen Sommer durchschnittlich zu etwa 80 Prozent ausgelastet. Dieser Wert werde dieses Jahr bislang nicht erreicht. Vor allem die Camper seien deutlich zurückhaltender. Betroffen seien alle Touristenregionen in dem Bundesland, auch die an der Mecklenburgischen Seenplatte. Die Branche leidet aber nicht nur unter den aktuellen Witterung. Auch der Sommer 2011 sitze ihr „noch immer im Nacken“, sagte Fischer. „Schlechtes Wetter bleibt bei den Leuten in den Köpfen.“ Probleme bereitet aber auch die Konkurrenz aus dem Mittelmeerraum. Ägypten, Griechenland oder Kroatien drehten „kräftig an der Preisspirale“, sagte Fischer. „Wir spüren schon, dass wir auch im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Ferienbeginn in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtzeitiges Buchen an der Nordsee empfohlen Anders sieht die Lage in den Ferienregionen in Schleswig-Holstein und an der ostfriesischen Nordseeküste aus. Dort sind nur noch wenige Ferienwohnungen und Hotelzimmer frei. „Wir empfehlen, vorab zu buchen“, sagte der Sprecher der Marketinggesellschaft „Die Nordsee“, Oliver Melchert, in Schortens (Landkreis Friesland). Gerade auf den Inseln werde es eng. Dies bestätigt der Marketingchef der Insel Norderney, Herbert Visser. „Das Wetter ist nicht gut, aber gesund“, sagte er der dapd. Seit dem Ferienstart in Nordrhein-Westfalen vor einer Woche sei die Auslastung sehr gut. „Wenn Ende Juli noch Niedersachsen folgt, ist das Boot voll“. Regen Urlaubsbetrieb gibt es auch im Land zwischen den Meeren. An den schleswig-holsteinischen Nord- und Ostseeküsten stiegen die Besucherzahlen von Januar bis April, wie die Tourismusagentur des Landes auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Übernachtungen nahmen demnach an der Ostsee um knapp fünf Prozent, an der Nordsee um 2,6 Prozent zu. Zahlen für den Mai lägen zwar noch nicht vor, aber auch hier erwarte er einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, sagte Sprecher Marc Euler, der auch optimistisch auf das gesamte Jahr blickt. Der Sommer hat sich bislang nicht von seiner besten Seite gezeigt. Die Sonne ließ sich nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) spürbar seltener blicken als in den vergangenen Jahren. Die Meteorologen registrierten eine Sonnenscheindauer von 219 Stunden, knapp ein Drittel der für den gesamten Sommer erwarteten 615 Stunden. Ansonsten liegt der Sommer bislang aber weitgehend auf Durchschnittsniveau. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Nordsee lockt – Im Nordosten stockt’s
Schwerin/Kiel (dapd-lmv). Flaute im Nordosten, reger Betrieb in Schleswig-Holstein und Ostfriesland: Die Tourismussaison verläuft an den deutschen Küsten bislang sehr unterschiedlich. Während an den Nordseestränden trotz durchwachsenen Wetters die Betten knapp werden, hadert Mecklenburg-Vorpommern mit der Witterung. „Bis Ende Mai hatten wir das beste Ergebnis seit rund 20 Jahren“, sagte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV), Bernd Fischer, in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Seitdem bereite der Blick zum Himmel jedoch große Sorge. Fischer zufolge waren die Hotels und Campingplätze im Nordosten im vergangenen Sommer durchschnittlich zu etwa 80 Prozent ausgelastet. Dieser Wert werde dieses Jahr bislang nicht erreicht. Vor allem die Camper seien deutlich zurückhaltender. Betroffen seien alle Touristenregionen in dem Bundesland, auch die an der Mecklenburgischen Seenplatte. Die Branche leidet aber nicht nur unter den aktuellen Witterung. Auch der Sommer 2011 sitze ihr „noch immer im Nacken“, sagte Fischer. „Schlechtes Wetter bleibt bei den Leuten in den Köpfen.“ Probleme bereitet aber auch die Konkurrenz aus dem Mittelmeerraum. Ägypten, Griechenland oder Kroatien drehten „kräftig an der Preisspirale“, sagte Fischer. „Wir spüren schon, dass wir auch im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Ferienbeginn in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtzeitiges Buchen an der Nordsee empfohlen Anders sieht die Lage in den Ferienregionen in Schleswig-Holstein und an der ostfriesischen Nordseeküste aus. Dort sind nur noch wenige Ferienwohnungen und Hotelzimmer frei. „Wir empfehlen, vorab zu buchen“, sagte der Sprecher der Marketinggesellschaft „Die Nordsee“, Oliver Melchert, in Schortens (Landkreis Friesland). Gerade auf den Inseln werde es eng. Dies bestätigt der Marketingchef der Insel Norderney, Herbert Visser. „Das Wetter ist nicht gut, aber gesund“, sagte er der dapd. Seit dem Ferienstart in Nordrhein-Westfalen vor einer Woche sei die Auslastung sehr gut. „Wenn Ende Juli noch Niedersachsen folgt, ist das Boot voll“. Regen Urlaubsbetrieb gibt es auch im Land zwischen den Meeren. An den schleswig-holsteinischen Nord- und Ostseeküsten stiegen die Besucherzahlen von Januar bis April, wie die Tourismusagentur des Landes auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Übernachtungen nahmen demnach an der Ostsee um knapp fünf Prozent, an der Nordsee um 2,6 Prozent zu. Zahlen für den Mai lägen zwar noch nicht vor, aber auch hier erwarte er einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, sagte Sprecher Marc Euler, der auch optimistisch auf das gesamte Jahr blickt. Der Sommer hat sich bislang nicht von seiner besten Seite gezeigt. Die Sonne ließ sich nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) spürbar seltener blicken als in den vergangenen Jahren. Die Meteorologen registrierten eine Sonnenscheindauer von 219 Stunden, knapp ein Drittel der für den gesamten Sommer erwarteten 615 Stunden. Ansonsten liegt der Sommer bislang aber weitgehend auf Durchschnittsniveau. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Nordsee lockt – Im Nordosten stockt’s
Schwerin/Kiel (dapd-lmv). Flaute im Nordosten, reger Betrieb in Schleswig-Holstein und Ostfriesland: Die Tourismussaison verläuft an den deutschen Küsten bislang sehr unterschiedlich. Während an den Nordseestränden trotz durchwachsenen Wetters die Betten knapp werden, hadert Mecklenburg-Vorpommern mit der Witterung. „Bis Ende Mai hatten wir das beste Ergebnis seit rund 20 Jahren“, sagte der Geschäftsführer des Tourismusverbandes Mecklenburg-Vorpommern (TMV), Bernd Fischer, in Rostock der Nachrichtenagentur dapd. Seitdem bereite der Blick zum Himmel jedoch große Sorge. Fischer zufolge waren die Hotels und Campingplätze im Nordosten im vergangenen Sommer durchschnittlich zu etwa 80 Prozent ausgelastet. Dieser Wert werde dieses Jahr bislang nicht erreicht. Vor allem die Camper seien deutlich zurückhaltender. Betroffen seien alle Touristenregionen in dem Bundesland, auch die an der Mecklenburgischen Seenplatte. Die Branche leidet aber nicht nur unter den aktuellen Witterung. Auch der Sommer 2011 sitze ihr „noch immer im Nacken“, sagte Fischer. „Schlechtes Wetter bleibt bei den Leuten in den Köpfen.“ Probleme bereitet aber auch die Konkurrenz aus dem Mittelmeerraum. Ägypten, Griechenland oder Kroatien drehten „kräftig an der Preisspirale“, sagte Fischer. „Wir spüren schon, dass wir auch im internationalen Wettbewerb stehen.“ Die Hoffnungen ruhen nun auf dem Ferienbeginn in Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Rechtzeitiges Buchen an der Nordsee empfohlen Anders sieht die Lage in den Ferienregionen in Schleswig-Holstein und an der ostfriesischen Nordseeküste aus. Dort sind nur noch wenige Ferienwohnungen und Hotelzimmer frei. „Wir empfehlen, vorab zu buchen“, sagte der Sprecher der Marketinggesellschaft „Die Nordsee“, Oliver Melchert, in Schortens (Landkreis Friesland). Gerade auf den Inseln werde es eng. Dies bestätigt der Marketingchef der Insel Norderney, Herbert Visser. „Das Wetter ist nicht gut, aber gesund“, sagte er der dapd. Seit dem Ferienstart in Nordrhein-Westfalen vor einer Woche sei die Auslastung sehr gut. „Wenn Ende Juli noch Niedersachsen folgt, ist das Boot voll“. Regen Urlaubsbetrieb gibt es auch im Land zwischen den Meeren. An den schleswig-holsteinischen Nord- und Ostseeküsten stiegen die Besucherzahlen von Januar bis April, wie die Tourismusagentur des Landes auf dapd-Anfrage mitteilte. Die Übernachtungen nahmen demnach an der Ostsee um knapp fünf Prozent, an der Nordsee um 2,6 Prozent zu. Zahlen für den Mai lägen zwar noch nicht vor, aber auch hier erwarte er einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, sagte Sprecher Marc Euler, der auch optimistisch auf das gesamte Jahr blickt. Der Sommer hat sich bislang nicht von seiner besten Seite gezeigt. Die Sonne ließ sich nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) spürbar seltener blicken als in den vergangenen Jahren. Die Meteorologen registrierten eine Sonnenscheindauer von 219 Stunden, knapp ein Drittel der für den gesamten Sommer erwarteten 615 Stunden. Ansonsten liegt der Sommer bislang aber weitgehend auf Durchschnittsniveau. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Neonazi von Freiburger Gericht freigesprochen
Freiburg (dapd). Ein wegen versuchten Totschlags in drei Fällen angeklagter Neonazi ist in Freiburg freigesprochen worden. Die 1. Kammer des Landgerichts sei nicht wirklich überzeugt davon, dass der 29-Jährige bewusst in eine Gruppe vermummter Antifaschisten hineingefahren sei, sagte die Vorsitzende Richterin Eva Kleine-Cosack am Donnerstag. Der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ habe auch für Neonazis zu gelten. Bei dem Vorfall im vergangenen Oktober auf einem Parkplatz bei Riegel (Kreis Emmendingen) war ein 21-Jähriger schwer verletzt worden. „Justitia ist nicht auf dem rechten Auge blind“, betonte die Richterin. Aber das Gericht habe ohne Ansehen der Person zu urteilen. „Dass der Angeklagte Neonazi ist, hat in diesem Verfahren keine Bedeutung.“ Es reiche nicht aus, es für möglich zu halten, dass der einschlägig Vorbestrafte den Tod seiner politischen Gegner in Kauf genommen habe, sagte Kleine-Cosack bei der Urteilsbegründung. Der wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung vorbestrafte 29-Jährige war mit seinem Auto mit Vollgas in die Gruppe von fünf schwarz Vermummten gefahren, die ihn von dem Parkplatz vertreiben wollten. Das Urteil wurde im Gerichtssaal von der linken Szene mit Unmut aufgenommen. Bereits Staatsanwalt Florian Rink hatte in seinem Plädoyer am Montag von einem schwierigen Verfahren gesprochen. Außer Frage steht wohl, dass die kleine Gruppe Linksgerichteter – mit Sturmhauben und Pfefferspray – nicht in friedlicher Absicht auf den im Auto Wartenden zukam. Der junge Mann fungierte als Schleuser für eine rechte Solidaritätsparty in den Weinbergen und könnte in einer überzogenen Notwehrreaktion, einem sogenannten Notwehrexzess, in die Gruppe hineingefahren sein. Eine falsche Reaktion des führenden Mitglieds der Kameradschaft „Südsturm Baden“ unter Einwirkung von Angst und Schrecken sei nicht auszuschließen, befand das Gericht. Außerdem kam die Kammer unter Einbeziehung von Gutachtern und Rechtsmedizin zu dem Ergebnis, dass das schwer verletzte Opfer auf das Auto des Rechtsextremen aufgesprungen ist und nicht angefahren wurde. Dafür spreche unter anderem, dass es keinerlei Verletzungen an den Unterschenkeln gebe. Alle fünf Personen auf der Straße hätten genügend Zeit gehabt, sich rechtzeitig in Sicherheit zu bringen. Davon habe auch der flüchtende Neonazi mit einiger Berechtigung ausgehen müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung gefordert. Staatsanwalt Rink will das Urteil prüfen und sagte, eine Revision sei nicht ausgeschlossen. Der Anwalt des Opfers kündigte noch im Gerichtssaal Revision an. dapd (Politik/Politik)
Tengelmann-Chef wettert gegen Euro-Krisenmanagement
Mülheim/Ruhr (dapd). Das Familienunternehmen Tengelmann (Kaiser´s, Kik, Obi) sorgt sich wegen der Euro-Krise ums Geschäft. Der Handelsriese macht eine wachsende Verunsicherung der Verbraucher aus und wettert deshalb gegen das bisherige Krisen-Management der Politik. Konzernchef und Miteigentümer Karl-Erivan Haub wendet sich vor allem gegen eine ins Gespräch gekommene Zwangsanleihe für Reiche. „Sind wir denn im Krieg?“ sagte Haub am Donnerstag in Mülheim/Ruhr. Bei Tengelmann liege Geld nicht abrufbereit auf dem Konto, sondern sei wie bei anderen Mittelständlern auch im Unternehmen investiert. „Wir wären also gezwungen, Betriebe zu verkaufen, um die Zwangsanleihe zu bedienen“, so Haub bei Vorlage der Bilanz. Die Folge wäre ein Abbau von Arbeitsplätzen, was nicht im Sinn der Politik sein könne. Die Euro-Länder müssten sich vielmehr zum „Architektenfehler“ des Euro bekennen und bereit sein, nationale Macht abzugeben, forderte Haub. Dies könne etwa in Form eines europäischen Währungsministers geschehen, der die Fäden in der Hand halte. „Das ist der einzige Weg. Wenn das nicht geht, wird der Euro keinen Bestand haben.“ Die Euro-Turbulenzen in Europa beeinflussten Haub zufolge auch das zurückliegende Geschäftsjahr von Tengelmann. 2011 habe wegen der Verunsicherung der Verbraucher einer „Achterbahnfahrt“ geglichen. Trotzdem verbesserte sich der Umsatz gegenüber 2010 um 2,4 Prozent auf 10,78 Milliarden Euro. Das operative Ergebnis (Ebitda) schrumpfte leicht um 20 Millionen auf rund 390 Millionen Euro. Zum Reingewinn macht Tengelmann traditionell keine Angaben. Auch im laufenden Jahr werde Tengelmann den Umsatz weiter ausbauen, nachdem die ersten sechs Monate nach Plan verlaufen seien, so Haub weiter: „Wenn es nicht knallt, bin ich optimistisch.“ Das Unternehmen sei „glücklich“, derzeit in keinem Euro-Land aktiv zu sein, das unter den Rettungsschirm schlüpfen müsse. Darüber hinaus sei Tengelmann frei von Bankschulden. Den Ausbau seines Filialnetzes insbesondere bei der Baumarktkette Obi und dem Textildiscounter Kik will Tengelmann trotz Euro-Turbulenzen fortsetzen. Auch seine Online-Präsenz in Form von Beteiligungen an derzeit 20 Internet Start-ups, darunter der Online-Schuhhändler Zalando, will Tengelmann ausbauen. Haub sprach von einer „neuen Gründerzeit in Deutschland“, die sich derzeit im Internet abspiele und bei der Tengelmann mitmischen wolle. Rund ein Drittel des Umsatzes erwirtschaftet die Gruppe im europäischen Ausland, darunter vor allem Osteuropa sowie Österreich, Schweiz und Italien sowie derzeit 19 Obi-Filialen in Russland. Insgesamt betreibt Tengelmann in Deutschland und 14 weiteren europäischen Ländern 4.256 Filialen mit über 83.000 Mitarbeitern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)