München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bekommt Unterstützung für seinen Plan zu Vorsorgeuntersuchungen an Schulen. Der bayerische Gesundheitsminister Marcel Huber (CSU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Bayern wird gerne Konzepte mitentwickeln, wenn der Bund den Ländern die entsprechenden Mittel zur Umsetzung bereitstellt.“ So könnten zusätzliche Untersuchungen dabei helfen, einen ausreichenden Impfschutz oder eine bessere Frühförderung von Kindern mit Migrationshintergrund aufzugreifen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sagte dem Blatt, Kooperationen von Schulen mit niedergelassenen Ärzten bei den empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen sollten befördert werden. „Die könnten dann auch die Krankenkassen finanzieren. Denn wer mehr Prävention schon ab Kindesbeinen will, muss hier investieren.“ dapd (Politik/Politik)
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Seehofer warnt vor Zerreißprobe für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Nach dem EU-Gipfel zur Euro-Rettung setzt CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel unter Druck. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Stern“ laut Vorabbericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Doch mit dem Ende der Koalition will Seehofer damit nicht gedroht haben. Er sagte am Abend vor Journalisten in München, er habe das Wort Koalitionsbruch „nicht in den Mund genommen“. Dies werde er auch künftig nicht tun. Dennoch kanzelte Seehofer in dem Interview die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“. Seine größte Angst sei, „dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“. Zudem lehnte der CSU-Chef die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Seehofer kündigte schon jetzt an, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen zu wollen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, sagte Seehofer. Prompt warfen ihm die Grünen vor, die Probleme Europas für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Bundesparteichefin Claudia Roth kritisierte, Seehofer inszeniere sich „auf eine gefährliche, populistische Art und Weise“. Merkel selbst wies am Dienstag den Eindruck zurück, zwischen ihr und Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Nach der Attacke von Seehofer sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Merkel zur Seite: „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage“, sagte Döring an die Adresse des CSU-Chefs gerichtet. Doch auch das bayerische Kabinett pochte auf einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte allen Plänen in Europa eine Absage, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausliefen. Er halte zudem direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden. Landesfinanzminister Markus Söder spekulierte zudem über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker – auch aus den eigenen Reihen – sprachen von einer 180-Grad-Wende. Die für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat schien zeitweise in Gefahr. Zwar beschloss das Parlament am Ende die umstrittenen Projekte. Die Debatte über den politischen Kurs bei der Euro-Rettung schwelt seitdem aber weiter. dapd (Politik/Politik)
Nach Pannenserie geht auch Thüringens Verfassungsschutzpräsident
Berlin (dapd). Nach der Pannenserie beim Verfassungsschutz muss auch der Chef des Inlandsgeheimdienstes in Thüringen gehen: Thomas Sippel habe „nicht mehr das Vertrauen des Parlaments“, sagte Innenminister Jörg Geibert (CDU) am Dienstag in Erfurt. Am Sonntag hatte bereits der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, seinen Rückzug angekündigt. Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern versuchen derzeit zu klären, warum der rechtsterroristische Nationalsozialistische Untergrund jahrelang unbehelligt blieb. Thüringens Innenminister Geibert sagte, er habe die Landesregierung gebeten, den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Darauf habe er sich mit Sippel in einem Gespräch geeinigt. In Berlin nimmt jetzt der Untersuchungsausschuss des Bundestags den Verfassungsschutz genau unter die Lupe: Er bekommt am Mittwoch Einsicht in 25 geheime Akten der Behörde zur umstrittenen Operation „Rennsteig“. Auch die Klarnamen der V-Leute sollen den Bundestagsabgeordneten offengelegt werden. Zudem will das Gremium am Donnerstag den Geheimdienstmitarbeiter befragen, der nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle im November 2011 einen Teil der „Rennsteig“-Akten schreddern ließ. Aus den Akten soll hervorgehen, wie die Sicherheitsbehörden mit Informanten aus dem NSU-Umfeld gearbeitet haben. Der NSU hat mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund agiert und nach bisherigen Erkenntnissen zehn Menschen ermordet. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy, forderte, dass nun auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine „Rennsteig“-Akten offen legen müsse. Bisher verweigere der Geheimdienst dies. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums widersprach dem allerdings: „Wir haben Unterlagen geliefert und wir werden auch in Zukunft Unterlagen liefern“, sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur dapd. Eine Operation „Rennsteig“ gebe es im Übrigen im MAD aber nicht, betonte er. Zudem kündigte Edathy an, der Referatsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der die Akten vernichten ließ, solle noch an diesem Donnerstag vor dem Ausschuss aussagen. Das Amt bestätigte auf dapd-Anfrage, der Beamte habe eine Aussagegenehmigung erhalten. Am Donnerstag wird auch der scheidende Präsident des Verfassungsschutzes, Fromm, von dem Gremium vernommen. Fromm hatte am Sonntag um frühzeitige Pensionierung gebeten und wird zum Ende des Monats seinen Posten räumen. Der Obmann der Grünen in dem Ausschuss, Wolfgang Wieland, betonte, bei den Befragungen müsse vor allem geklärt werden, ob der Verfassungsschutz einen der NSU-Terroristen als V-Mann geführt oder versucht habe, ein Mitglied der Terrorzelle zu werben. Das wäre „der GAU“ für die Sicherheitsbehörden. Zudem forderte er, nach „Fromms Rücktritt“ sollten sich auch andere Personen überlegen, ob sie seinem Beispiel folgen wollten. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an den „unbefriedigenden Auftritt“ von BKA-Präsident Jörg Ziercke vor dem Ausschuss. Auch der FDP-Innenexperte Manuel Höferlin sagte, der Rückzug Fromms reiche nicht aus: „Aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden müssen weitere personelle Konsequenzen folgen.“ Das betreffe insbesondere BKA-Chef Jörg Ziercke, sagte er der „Bild“-Zeitung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte derweil „eine grundlegende Reform der Strukturen der Sicherheitsinstitutionen“. „Es ist ein alter Gedanke von mir, dass wir das Bundesamt und die 16 Landesbehörden stärker zusammenführen müssen. Parallele Strukturen und unklare Zuständigkeiten tun der Sicherheit in diesem Bereich nicht gut“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Obfrau der Linken, Petra Pau, verlangte, dass auch die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt werde. So müsse etwa geklärt werden, warum der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) unmittelbar nach dem Nagelbombenanschlag in Köln im Juni 2004 erklärt habe, dass ein fremdenfeindlicher Hintergrund ausgeschlossen werden könne und wie diese Erklärung die Ermittlungen beeinflusst habe. Auch CDU/CSU-Obmann Clemens Binninger forderte, dem nachzugehen. Der Ausschuss befasste sich in seiner Sitzung am Dienstag mit den beiden NSU-Sprengstoffanschlägen in Köln und dem Mord an einem Kioskbesitzer in Dortmund 2006. Geladen waren dazu drei Polizisten und ein Staatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen. Bei den Bombenanschlägen 2001 und 2004 wurden insgesamt 23 Personen verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Unterdessen wurde bekannt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten über die „Operation Rennsteig“ hat als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags zur Verfügung gestellt würden, zitierte der Sender MDR Thüringen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums. In den Unterlagen würden sich demnach auch Dokumente des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) befinden. Diese seien aber derart geschwärzt, dass sie nicht zu entziffern sind. Die Landesregierung wolle möglichst viele Schwärzungen wieder entfernen lassen, hieß es aus dem Ausschuss weiter. dapd (Politik/Politik)
Frau Merkel, das stimmt so nicht
Berlin (dapd). Werner Erhardt gehört an diesem Tag im Kanzleramt zu den Gewinnern. Nicht nur, dass er bei tausenden Teilnehmern des Bürgerdialogs von Regierungschefin Angela Merkel unter die 20 besten Vorschläge gewählt wurde. Merkel findet seine Idee auch noch gut. „Ich bin dabei“, verspricht die CDU-Vorsitzende dem grauhaarigen Mann, der das nicht ohne Stolz registriert. Erhardt hat zwar gerade keine Steuererleichterungen durchgeboxt, aber immerhin: Sein Werben für ein „Einheitliches Wiedervereinigungsdenkmal“ aus einer Dreiergruppe Bäume kommt an. Seit Anfang Februar diskutiert Merkel im Internet mit Bürgern über Deutschlands Zukunft. Ein paar Termine im realen Raum gab es auch, in Erfurt, Bielefeld und Heidelberg sprach Merkel direkt mit den Bürgern. Ansonsten: 1,7 Millionen Aufrufe der Internetseite, 11.618 Vorschläge und mehr als 74.000 Kommentare. Die Bürger konnten abstimmen und so ihre Hitliste der zehn besten Vorschläge erstellen, weitere zehn Vorschläge wurden von Experten sowie Mitarbeitern von Bundespresse- und Kanzleramt aufs Podest gehoben. Am Dienstag hatte Merkel diese 20 Männer und Frauen in ihrem Amtssitz zu Gast: Bankettsaal des Kanzleramtes, fünfter Stock, Blick aufs Reichstagsgebäude zur einen und aufs Sony-Center zur anderen Seite. „Wir sind kein Entscheidungsgremium. Heute geht keiner nach Hause und sagt: Ja, wird gemacht“, macht Merkel zu Anfang klar. Gerade hat sie noch ein paar Stockwerke tiefer den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico getroffen und über die Euro-Krise gesprochen, jetzt geht es unter anderem um die Abschaffung des „Gesetzes, das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt“, die Abschaffung der GEZ, die Legalisierung von Cannabis oder die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Stimmung ist natürlich etwas angespannt, man kommt nicht jeden Tag ins Kanzleramt, trifft nicht jeden Tag die deutsche Regierungschefin, und auch die räumt freimütig ein: „Wir haben uns heute alle auf ein Abenteuer eingeladen, auf etwas Unbekanntes.“ „Ich möchte mich erst mal bedanken, dass Sie überhaupt mitgemacht haben, bei diesem Bürgerdialog“, leitet Merkel ein, dann wird es auch schon ernst in der Runde. Beate T. fordert, die Regierung möge „die Erfüllung des Kinderwunsches finanzierbar machen“. Die Diagnose Unfruchtbarkeit löse einen Schock aus, die Behandlung sei unheimlich teuer, trägt sie souverän vor. „Wenn sich nur Reiche fortpflanzen dürfen, ist das dann Selektion?“, fragt sie und fordert, die Kostenübernahme solle nicht von Regeln, sondern vom individuellen Fall abhängig gemacht werden. Merkel hört aufmerksam zu, würdigt den Mut der Menschen, die sich mit diesem Thema an die Öffentlichkeit trauen. Beim Thema Unfruchtbarkeit – später auch bei der Sterbehilfe – geht es um vieles, was Merkels Partei im tiefsten Inneren berührt, um den Schutz der Ehe zum Beispiel. Die Kanzlerin kann das in dieser Runde nicht tiefschürfend diskutieren, dafür ist das Thema zu groß und die Zeit zu knapp. Anderthalb Stunden sind angesetzt, 90 Minuten für 20 Statements. Später wird sich zeigen, dass Merkel überzieht. Das Kinderwunsch-Thema trifft Merkel natürlich nicht unvorbereitet – sie hat zu allen 20 Themen Stichwörter vorbereitet -, sie verweist auf Familienministerin Kristina Schröder, die habe bereits vorgeschlagen, dass bei künstlicher Befruchtung ein höherer Kostenanteil übernommen werde. „Wir wollen keine Gesellschaft, die nur den Reichen die Erfüllung des Kinderwunsches möglich macht“, sagt Merkel. Beate T. dankt, sie ist offensichtlich zufrieden. Die Dramaturgie des Treffens sieht vor, dass ausgerechnet auf den Kinderwunsch das Thema Geburten folgt. Nitya Runte wirbt für die Sache der Hebammen und natürliche Geburten. Kaiserschnittgeburten seien ohne Risiko? „Frau Merkel, das stimmt so nicht“, sagt Runte freundlich, aber bestimmt. Hebammen könnten nicht mehr von ihrer Arbeit leben, sagt sie noch, Merkel verspricht: Bis Ende September hat ein Gespräch stattgefunden, sie werde auch den Gesundheitsminister deswegen ansprechen. „Gut. Oder auch nicht gut“, schließt Merkel diese Themenrunde, schließlich sei das Problem „noch nicht gelöst“. Über die „Novellierung des Altenpflegegesetzes“ und ein „Sterben in Würde“ rückt die Zeit vor. Es ist 15.10 Uhr, vierzig Minuten sind um, erst vier Teilnehmer sind durch. Werner Erhardt stellt sein Wiedervereinigungsdenkmal vor, spricht von überschaubaren Kosten und einer einfachen Gestaltung. Das muss die Politik doch locken. Tut es. „Ich finde ihre Idee schön“, sagt Merkel. Das müsse man mit den kommunalen Spitzenverbänden mal besprechen. Sie werde das tun, oder Innenminister Hans-Peter Friedrich. „Aber Sie müssten dann auch bereit sein, sich mit dahinter zu klemmen“, fordert sie den Ideengeber auf. Martin Thomas fordert eine offene Diskussion über den Islam, Norbert Voll – auf Platz eins gewählt – trägt seine Forderung nach einem „Gesetz gegen die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern und Aramäern“ vor. Es ist 15.35 Uhr, Merkel mahnt freundlich eine Beschleunigung an, das kann sie, bestimmt sein, ohne den Menschen in die Parade zu fahren. „Ich weiß, dass man aufgeregt ist, aber jetzt kennen wir uns ja auch schon ein bisschen“, sucht sie den Vortragenden lächelnd die Spannung zu nehmen. Die Themen werden jetzt flüssiger abgehandelt, Sven Olav Dahl ist dran. Dahl fordert, dass zum Thema Waffenrecht „Fakten statt Lügen“ verbreitet werden. Er ist offenbar ein Waffennarr, im Internet betreibt er eine Seite, die offensiv für den Waffengebrauch eintritt. Die „unglaubliche und so nach 1945 noch nie da gewesene Medienhetze nach dem Amoklauf in Winnenden mit dem zwangsweise folgenden blinden politischen Aktionismus von Rot-Links-Grün“ habe ich dazu bewogen, diese Homepage zu entwerfen, schreibt er. Andere Waffenfreunde haben die Bürgerdialog offenbar gezielt genutzt, ihre Interessen voranzutreiben. „Um der Politik zu zeigen, dass wir uns diese verlogene Diskussion nicht mehr gefallen lassen, sollten Sie der Bundeskanzlerin mitteilen, dass Sie einen Politikwandel bei der Waffengesetzgebung möchte“, heißt es in einem Blog, ein Link verweist auf den Bürgerdialog im Internet. 94.421 Stimmen konnten so mobilisiert werden. Vierzig Minuten später als geplant schließt Merkel die Runde. „Ich hoffe, sie alle haben voneinander etwas gelernt“, sagt sie. ( www.dialog-ueber-deutschland.de ) dapd (Politik/Politik)
VW legt in Nordamerika über 35 Prozent zu
Herndon (dapd). Volkswagen hat den Absatz in Nordamerika im ersten Halbjahr um mehr als 35 Prozent auf 209.000 Fahrzeuge gesteigert. Damit brachte der Hersteller das beste erste Halbjahr auf dem wichtigsten Automarkt der Welt seit 1973 hinter sich, wie VW am Dienstag am US-Sitz in Herndon nahe der Hauptstadt Washington mitteilte. Hintergrund des kräftigen Wachstums ist das Modell Passat. VW hatte Mitte 2011 eine Autofabrik in den USA in Betrieb genommen, in der nur diese für Nordamerika zugeschnittene Variante der Limousine vom Band läuft. Zur Jahresmitte 2012 hat VW schon 55.000 Passats in Nordamerika abgesetzt. Der VW-Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, der Hersteller werde die Kapazität in dem Werk Chattanooga vermutlich in nächster Zeit erhöhen. Derzeit werde VW in den USA der Passat „förmlich aus den Händen gerissen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer warnt vor Zerreißprobe für Schwarz-Gelb
Berlin (dapd). Nach dem Europäischen Rat zur Euro-Rettung droht CSU-Chef Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. „Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können“, sagte Bayerns Ministerpräsident dem „Stern“ laut Bericht vom Dienstag. „Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit.“ Mit seinen Äußerungen stellt Seehofer den Euro-Kurs der Regierungkoalition infrage und bringt Merkel in die Bredouille. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte am Freitag weitreichende Beschlüsse zur Bankenrettung und zum ESM-Rettungsschirm beschlossen. Merkel war nach den Verhandlungen zum Teil scharf kritisiert worden, weil mittelfristig nun auch marode Banken direkt an Geld aus dem ESM kommen sollen. Kritiker – auch aus den eigenen Reihen – sprachen von einer 180-Grad-Wende. Die für den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat schien zeitweise in Gefahr. Zwar beschloss das Parlament am Ende die umstrittenen Projekte. Die Debatte über den politischen Kurs bei der Euro-Rettung schwelt seitdem aber weiter. Merkel selbst wies am Dienstag den Eindruck zurück, zwischen ihr und CSU-Chef Horst Seehofer gebe es Differenzen wegen der Euro-Politik der Bundesregierung. Die Koalition insgesamt stehe hier eng zusammen, sagte Merkel am Rande des Besuchs des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin. Nach der Attacke von Seehofer sprang auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring Merkel zur Seite: „In schwerer See stellt man seinen Kurs und seine Führung nicht infrage“, sagte Döring an die Adresse des CSU-Chefs. Seehofer kanzelte die Euro-Politik der Bundesregierung regelrecht ab. Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt „grenzwertig unterwegs“. Seine größte Angst sei, „dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte“. Zudem lehnte der CSU-Chef die Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen „europäischen Monsterstaat“ ab. Dies komme für ihn nicht infrage. Seehofer kündigte schon jetzt an, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen zu wollen. „Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen“, sagte Seehofer. Prompt warfen ihm die Grünen vor, die Probleme Europas für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Parteichefin Claudia Roth kritisierte, Seehofer inszeniere sich „auf eine gefährliche, populistische Art und Weise“. Auch das bayerische Kabinett pochte am Dienstag auf einen harten Kurs gegenüber Euro-Schuldenstaaten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erteilte allen Plänen in Europa eine Absage, die auf eine Vergemeinschaftung von Schulden hinausliefen. Er halte zudem direkte Hilfen für Banken aus dem Rettungsschirm ESM ohne eine Haftung des jeweiligen Staates nicht für möglich. Darüber sei jedoch noch nicht entschieden worden. Landesfinanzminister Markus Söder spekulierte zudem über einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro-Verbund. „Griechenland kann und will es wohl nicht schaffen“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“ vom Dienstag. „Aus meiner Sicht muss man ein Ausstiegsszenario für Griechenland vorbereiten.“ Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte allerdings vor den Konsequenzen eines solchen Ausschlusses. Die wechselseitige Verwundbarkeit der Eurokrisen- und Euro-Überschussstaaten sei vielen gar nicht bewusst, sagte Hauptgeschäftsführer Markus Kerber dem „Handelsblatt“. Wie die „Bild“-Zeitung berichtete, soll der Bundestag wegen der Euro-Krise in der Woche ab dem 23. Juli tagen. In der Sondersitzung solle über den Antrag Spaniens auf Hilfen für seine Banken in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro entschieden werden. Nach dapd-Informationen sind Sondersitzungen schon ab dem 16. Juli eingeplant. dapd (Politik/Politik)
E.on bekommt Gas aus Russland künftig billiger
Düsseldorf (dapd). Erfolg für E.on: Deutschlands größter Energieversorger muss künftig für Gaslieferungen aus Russland weniger zahlen und kann daher seine Gewinnprognose für 2012 fast verdoppeln. Die Verbraucher dürften allerdings kaum von den Preissenkungen profitieren. Nach schwierigen Verhandlungen verständigte sich der Düsseldorfer Energieriese am Dienstag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom auf günstigere Lieferkonditionen für das per Pipeline nach Deutschland transportierte Gas. E.on-Chef Johannes Teyssen sagte, die Einigung festige die langjährige Partnerschaft mit Gazprom. Für den Düsseldorfer Konzern ist die Einigung ein wichtiger Durchbruch. Denn das Gasgeschäft war zuletzt – neben der Kernenergie – das größte Sorgenkind von E.on. Allein im vergangenen Jahr schrieb der Konzern im Gashandel Verluste von rund 700 Millionen Euro. Denn seine langfristigen, an den Ölpreis gekoppelten Lieferverträge mit Russland, Norwegen und anderen Ländern zwangen den größten deutschen Gasimporteur dazu, Preise zu zahlen, die deutlich über dem aktuellen Marktpreisnivau lagen. Der Konzern hatte deshalb bereits seit geraumer Zeit mit den Lieferländern über Preiszugeständnisse verhandelt. Als letzter Lieferant stimmte nun auch Russland einer Anpassung der Preiskonditionen zu – rückwirkend zum vierten Quartal 2010. Für den durch den Atomausstieg geschwächten Konzern bringt dies eine deutliche Entlastung. Allein im ersten Halbjahr 2012 rechnet der Konzern mit einem positiven Effekt von etwa einer Milliarde Euro auf das Ergebnis. Für das Geschäftsjahr 2012 erwartet der Konzern nun einen nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Bislang war das Unternehmen von einem Gewinn zwischen 2,3 und 2,7 Milliarden Euro ausgegangen. Gasverbraucher können allerdings wohl erst einmal nicht mit einer Weitergabe der Preissenkung rechnen. Der Konzern habe zuletzt im Gasgeschäft hohe Verluste gemacht, die erst kompensiert werden müssten, hieß es in Unternehmenskreisen. Tatsächlich hatte E.on das Gas teilweise unter Einkaufspreis abgeben müssen. Umso zufriedener zeigte sich der Konzern mit den nun erreichten Nachbesserungen. „Die neuen Preise sind wettbewerbsfähig“, hieß es in Unternehmenskreisen. Das Gasgeschäft könne damit nach der Schwächephase der vergangenen Jahre künftig wieder einen deutlichen Beitrag zum Konzernergebnis leisten. E.on-Rivale RWE verhandelt zurzeit mit Gazprom noch über günstigere Einkaufskonditionen und rechnet noch in diesem Jahr mit einer Einigung, wie ein Sprecher in Essen sagte. An der Börse sorgte der E.on-Erfolg zunächst für einen Kurssprung. Die E.on-Aktie gewann zeitweise mehr als drei Prozent an Wert, büßte jedoch bis zum Nachmittag einen Großteil des Gewinns wieder ein. Auch RWE-Aktie profitierte deutlich. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Blitzbesuch am Hindukusch im Zeichen des Afghanistan-Abzugs
Masar-i-Scharif/Kundus (dapd). Zweieinhalb Jahre vor dem Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan läutet die Bundeswehr ihren Abzug ein. Dabei stehe die knapp 5.000 Mann starke Truppe am Hindukusch vor ihrer größten logistischen Herausforderung, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Dienstag bei seinem Truppenbesuch in Masar-i-Scharif. Das größte deutsche Feldlager in Afghanistan gilt als Drehscheibe nicht nur für den Abzug der Bundeswehr, sondern auch für zahlreiche andere Nationen. Vor diesem Hintergrund zeigte der CDU-Politiker Interesse an einem eigenen Abzugsmandat. Aktuell kann sich die Bundeswehr mit bis zu 4.900 Mann an der Internationalen Schutztruppe ISAF beteiligen. Inwieweit ein eigenständiges Mandat notwendig ist, soll nach Angaben von de Maizière bis Herbst geklärt werden. Diskutiert wird im Bundestag derzeit aber auch, ob nicht das ISAF-Mandat angepasst und statt einer einjährigen Verlängerung bis 2013 es dann gleich den gesamten Zeitraum bis 2014 umfassen sollte. An dem Zeitplan des vollständigen Abzugs der Kampftruppen bis Ende 2014 soll sich aber so oder so nichts ändern. De Maizière sagte, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen laufe gut. Zudem habe sich die Sicherheitslage im Norden des Landes, in dem die Bundeswehr die Verantwortung trägt, in den vergangenen Monaten „deutlich verbessert“. Das sei gerade in gerade in der Region Kundus zu spüren, die in den vergangenen Jahren noch als Hochburg der Taliban in Nordafghanistan galt. Hier habe sich das Blatt offensichtlich gewendet. De Maizière wies darauf hin, dass die Zahl der sicherheitsrelevanten Zwischenfälle im gesamten Norden Afghanistans im vergangenen Jahr um fast 40 Prozent im Vergleich zu 2010 zurückgegangen sei. Auch in den ersten sechs Monaten dieses Jahres halte dieser Trend an. Daher sei er zuversichtlich, dass die Bundeswehr in ihrem Verantwortungsbereich bis 2014 ein „angemessenes Sicherheitsniveau“ schaffen und die Verantwortung komplett an die Afghanen unumkehrbar übergeben könne. Die Bilanz des Verteidigungsministers zum Ende seines eintägigen Afghanistan-Besuchs fiel insgesamt positiv aus. „Die gute Nachricht: Die Zahl der Anschläge geht zurück und die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte ist besser geworden“, sagte de Maizière mit Blick auf die mittlerweile rund 49.000 Soldaten und Polizisten in der Nordregion. Das ist das Dreifache der ISAF-Truppen in den Nordprovinzen Afghanistans. Noch in diesem Jahr könnte der Übergabeprozess so weit vorangeschritten sein, dass gut 80 Prozent der Afghanen in Gebieten leben, die von den eigenen Kräften kontrolliert werden. Begleitet wurde de Maizière von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Er wollte mit seiner Visite den Soldaten aus dem Freistaat seinen Respekt erweisen, die in Afghanistan einen schwierigen und wichtigen Dienst tun, sagte Tillich der Nachrichtenagentur dapd in Kundus. Mit seinem ersten Besuch am Hindukusch wolle er diesen Einsatz auch persönlich würdigen. De Maizière war bereits zum siebenten Mal als Verteidigungsminister nach Afghanistan gereist. dapd (Politik/Politik)
Ärzte sollen Schüler untersuchen
Berlin/Hannover (dapd). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will mehr Ärzte zu Vorsorgeuntersuchungen an die Schulen schicken. Bei Ärzten und Krankenkassen stieß der Vorstoß des Ministers am Dienstag auf positive Reaktionen. Die SPD forderte noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf. Bahr hatte in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe) eine solche Regelung ins Gespräch gebracht. Die sehr guten Erfahrungen bei den Vorbeugeuntersuchungen zur Zahngesundheit von Schulkindern seien Anlass, auch weitere solche Untersuchungen in Schulen zu prüfen, sagte er dem Blatt. Er will diesbezüglich Gespräche mit den Ländern führen. Der Hartmannbund reagierte positiv auf den Vorschlag des Gesundheitsministers. Vorsorgeuntersuchungen an Schulen seien eine sinnvolle Alternative zur immer wieder diskutierten U-Untersuchung, die nicht verpflichtend sei, sagte der Vorsitzende des Ärzteverbandes, Klaus Reinhardt, am Dienstag in Berlin. In den Schulen greife dagegen die Schulpflicht. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass jedes Kind in dem Alter mindestens einmal untersucht werde, sagte Reinhardt. Er forderte von den Ländern und den Kommunen konstruktiv in die Gespräche mit Bahr zu gehen. „Dieser gute Ansatz darf nicht wieder im föderalen Gerangel ersticken.“ Auch der GKV-Spitzenverband begrüßte einen Ausbau der Früherkennung in den Schulen. „Damit kommt die öffentliche Hand ihrer Verpflichtung, im Rahmen der Prävention einen eigenen Anteil zu leisten, besser nach als heute“, sagte Verbandssprecher Florian Lanz der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Für die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Carola Reimann (SPD), kommt die „Einsicht“ der Bundesregierung spät. Bislang habe die schwarz-gelbe Koalition „keine Bereitschaft“ für eine entsprechende Regelung gezeigt. Vielmehr habe die Union bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung das Präventionsgesetz zur Früherkennung von Krankheiten im Bundesrat blockiert. Und auch während der großen Koalition habe es diesbezüglich keine Fortschritte gegeben. Reimann begrüßte daher den Schritt Bahrs, forderte diesen aber gleichzeitig dazu auf, nach der Sommerpause im Herbst einen Gesetzesentwurf vorzulegen. „Wir hoffen, dass nach der Ankündigung auch Taten folgen werden“, sagte sie. Die Linke nahm das Vorhaben des Ministers als Anlass zur Kritik an der Bundesregierung. Gegen den Vorschlag sei grundsätzlich nichts einzuwenden, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Martina Bunge. „Nur was nützen weitere Untersuchungen, wenn diese Bundesregierung überhaupt nicht bereit ist, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Es sei schon aus den Schuleingangsuntersuchungen bekannt, dass Kinder aus sozial benachteiligten Familien gesundheitlich hinterherhinken, weil die Bundesregierung keine flächendeckenden Angebote moderner Gesundheitsförderung schaffe, sagte Bunge. dapd (Politik/Politik)
Edathy wirft Bouffier Behinderung von Terror-Ermittlungen vor
Berlin/Wiesbaden (dapd). Im Zusammenhang mit der Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sind schwere Vorwürfe gegen den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) erhoben worden. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), warf Bouffier am Dienstag in einem Fernsehinterview „Verhinderung von Strafverfolgung im Amt vor“. Der hessische Regierungssprecher Michael Bußer bezeichnete die Unterstellungen als Unverschämtheit. Edathy hatte im ARD-„Morgenmagazin“ gesagt, Bouffier habe 2006 als hessischer Innenminister die polizeilichen Ermittlungen im Fall des in Kassel von Neonazis getöteten Halit Yozgat behindert. Die Ermittler seien nach dem Mord im April 2006 auf einen hauptamtlichen Verfassungsschutzmitarbeiter aufmerksam geworden. Eine Kooperation mit der Polizei habe der Verfassungsschutz verweigert, da es aus Sicht der Behörde „nur“ um einen Mord gegangen sei. Am Ende habe Innenminister Bouffier darüber entschieden und „es so gesehen wie die Verfassungsschützer“, betonte Edathy. Dies sei ein „drastisches Beispiel“ politischer Versäumnisse während der Mordserie der NSU. Regierungssprecher nennt Vorwürfe absurd Bußer nannte den Vorwurf der Behinderung der Strafverfolgung „geradezu absurd“. Er betonte, dass es zum damaligen Zeitpunkt nach Abstimmung mit den Sicherheitsexperten zwingende Gründe gegeben habe, den Quellenschutz zu beachten. Trotzdem sei ein Weg gefunden worden, wie diese Quellen trotzdem befragt werden konnten. Bußer warf dem Ausschussvorsitzenden Edathy vor, bewusst seine Neutralität zu verletzen und aus politischen Motiven unhaltbare Behauptungen aufzustellen. Er sollte sich davor hüten, den Vorsitz politisch zu instrumentalisieren. Auf die Frage, ob Bouffier vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen werde, verwies Bußer auf die Zuständigkeit des Ausschusses. Er wisse nichts von einer offiziellen Vorladung. dapd (Politik/Politik)