Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das endgültige Aus für den schleswig-holsteinischen Atommeiler Brunsbüttel rückt näher. Der Energiekonzern Vattenfall stellte beim Energiewendeministerium in Kiel einen Antrag auf Stilllegung und Abbau des Atomkraftwerks (AKW), das sich momentan in der Nachbetriebsphase befindet, wie eine Unternehmenssprecherin am Donnerstag in Berlin sagte. Damit folgt Vattenfall den Energiekonzernen RWE und E.on, die bereits Anträge zum Rückbau von mehreren der acht im Jahr 2011 stillgelegten AKW gestellt haben. Bis zum endgültigen Rückbau werde aber noch Zeit vergehen, sagte die Sprecherin auf dapd-Anfrage. Vattenfall rechnet mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist. Der Rückbau werde weitere 10 bis 15 Jahre in Anspruch nehmen und soll nach Erteilung der Genehmigung von innen nach außen erfolgen. Die Kosten für den kompletten Rückbau lägen bei etwa 500 Millionen bis eine Milliarde Euro, sagte die Sprecherin. BfS weist Abhängigkeit des Rückbaus von Schacht Konrad zurück Voraussetzung für den Rückbau sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter, sagte die Sprecherin. Vattenfall behalte sich vor, den Antrag zurückzuziehen beziehungsweise eine erteilte Genehmigung nicht auszunutzen, sollte das Endlager nicht zur Verfügung stehen, heißt es im Antrag. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. Dieser Zusammenhang sei nicht nachvollziehbar, erklärte das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS). Nach der Abschaltung eines Reaktors müssten beispielsweise die hochradioaktiven abgebrannten Brennelemente mindestens fünf Jahre im Reaktor oder Abklingbecken verbleiben, ehe sie in sogenannte Castor-Lagerbehälter gebracht werden können. Daher würden zwischen der Abschaltung und dem Beginn des Rückbaus zusätzlich weitere Jahre vergehen. Die Vattenfall-Sprecherin sagte dagegen, dass auch schon während des laufenden Genehmigungsverfahrens Brennelemente aus dem Kraftwerk entfernt und in das standortnahe Zwischenlager in Brunsbüttel gebracht werden sollen. „Ein erfreulicher Schritt“ Unklar war bislang, welche der zwei Alternativen für die endgültige Stilllegung der Energiekonzern wählen wird. Neben dem jetzt angekündigten kompletten Rückbau wäre auch der sichere Einschluss möglich gewesen. Dabei werden alle Brennelemente und weitere radioaktive Teile entfernt und die Anlage anschließend für längere Zeit versiegelt, bis die Radioaktivität abgeklungen ist und das Kraftwerk schließlich abgebaut wird. Der nun gewählte direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, erklärte Vattenfall. In den kommenden Monaten will der Konzern weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) begrüßte den Antrag auf Stilllegung und Rückbau. „Für mich ist das ein erfreulicher Schritt des Unternehmens hin auf die Energiewende“, sagte Albig in Kiel. Für das nördlichste Bundesland sei dies „ein sehr wichtiges Signal, dass eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands nicht nur abgeschaltet bleibt, sondern stillgelegt und abgebaut werden wird“. Die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, Vattenfall müsse die Anlage nun möglichst schnell kernbrennstofffrei bekommen. Dazu fehlten jedoch die nötigen Castor-Behälter, da sich die AKW-Betreiber und ihre Tochterfirma GNS, die die Castoren herstellt, nicht rechtzeitig um die Zulassung der Behälter gekümmert hätten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Arbeitgeber schicken Koalition blauen Brief
Berlin (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition zerreißen Deutschlands Arbeitgeber zentrale Vorhaben der Regierungsparteien in der Luft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Donnerstag auf „Welt Online“ eindringlich davor, die Praxisgebühr – wie von der FDP verlangt – abzuschaffen. Der neue Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, kritisierte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die vor allem von der CSU geforderte Einführung des Betreuungsgeldes. Auch die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente gegen Altersarmut fand kein Wohlwollen. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Das gilt auch für die Abschaffung der Praxisgebühr, die ebenfalls Thema der Spitzenrunde sein wird. Praxisgebühr ist „sinnvolle Eigenbeteiligung“ Hundt betonte: „Ich rate dringend davon ab, die Praxisgebühr abzuschaffen.“ Stattdessen sollte die Regierung das Geld den Beitragszahlern zurückgeben und den auf deutlich zu hohem Niveau festgeschriebenen Beitragssatz senken, fügte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hinzu. Die Praxisgebühr sei „eine sinnvolle Eigenbeteiligung“. Es gebe keinen überzeugenden Grund, bei Arztbehandlungen auf jeden Eigenanteil zu verzichten. Hundt sagte weiter, es sei zwar richtig, dass die Steuerungswirkung der Praxisgebühr verbessert werden müsse. „Die Konsequenz daraus kann aber nur lauten, die Steuerungswirkung der Praxisgebühr durch eine veränderte Ausgestaltung zu verbessern“, betonte der Arbeitgeberpräsident. Auch Dulger lehnte die Abschaffung der Praxisgebühr ab: „Wenn man das tun will, muss man sich überlegen, woher das Geld dann in Zukunft kommen soll. Sonst muss man am Ende wieder Fehlbeträge ausgleichen.“ Dulger: Ausbau der Kindertagesstätten sinnvoller Mit Blick auf das umstrittene Betreuungsgeld sagte Dulger, Kindertagesstätten machten mehr Sinn. „Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich er sich gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Er wandte sich zugleich gegen die von der Arbeitsministerin favorisierten Zuschussrente. Diese halte er „für falsch finanziert“. Aus seiner Sicht wäre der Staat wesentlich erfolgreicher, würde er mehr Anreize für Eigenvorsorge geben – etwa in Form von Entgeltumwandlung des Bruttolohns sagte Dulger. dapd (Politik/Politik)
Vattenfall will Atommeiler Brunsbüttel rückbauen
Brunsbüttel/Berlin (dapd-nrd). Das stillgelegte Atomkraftwerk im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel soll abgerissen werden. Der Betreiber Vattenfall stellte dazu einen Antrag beim Energieministerium in Kiel, wie der Energieversorger am Donnerstag mitteilte. Der direkte Rückbau böte den Vorteil, die Erfahrungen und Fachkenntnisse der Mitarbeiter optimal nutzen zu können, hieß es. In den kommenden Monaten wolle Vattenfall weitere Unterlagen einreichen, die das Vorhaben detailliert beschreiben. Der Konzern rechne mit etwa vier Jahren, bis die Genehmigung erteilt ist, sagte eine Vattenfall-Sprecherin auf dapd-Anfrage. Der Rückbau werde ungefähr weitere 10 bis 15 Jahre dauern. Voraussetzung sei aber die Verfügbarkeit des Endlagers Schacht Konrad für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Salzgitter. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob das Endlager wie angekündigt bis 2019 fertiggestellt werden kann. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Arbeitgeberverband Gesamtmetall strikt gegen Betreuungsgeld
Frankfurt am Main (dapd). Kurz vor einem Spitzentreffen der Koalition kritisiert der Arbeitgeberverband Gesamtmetall die geplante Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes. Der neue Präsident des Verbandes, Rainer Dulger, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), es gehe darum, das Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. „Kindertagesstätten machen mehr Sinn als das Betreuungsgeld. Frauen, die arbeiten wollen, sollen dies auch können“, betonte Dulger. Er fügte hinzu, „wesentlich sinnvoller“ als das Betreuungsgeld „wäre es, das Geld in Kindertagesstätten zu investieren, die berufstätigen Müttern ein flächendeckendes Angebot von 6 bis 20 Uhr bieten“. Zugleich sprach sich der Chef des Arbeitgeberverbandes gegen die vom Bundesfamilienministerium geplante Großelternzeit aus. „Man überfordert die Industrie, wenn im Extremfall nach der Geburt eines Kindes drei Personen – Mutter, Vater, ein Großelternteil – Anspruch auf Erziehungszeiten haben“, sagte Dulger. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag im Kanzleramt unter anderem mit dem Betreuungsgeld für Eltern befassen, die für die Betreuung ihrer Kinder keine Kindertagesstätten nutzen. Das Vorhaben ist auch innerhalb der Koalition umstritten. dapd (Politik/Politik)
SPD und Grüne warnen Regierung vor Wahlgeschenken
Berlin (dapd). SPD und Grüne fordern die Bundesregierung mit Blick auf die jüngste Steuerschätzung auf, von neuen Staatsausgaben Abstand zu nehmen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte am Mittwoch in Berlin, Schwarz-Gelb verhandle trotz eingetrübter Aussichten „über milliardenschwere Wahlgeschenke und milliardenschwere Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte“. Er bezeichnete das Vorgehen der Koalition als „dreist“. Sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Carsten Schneider beklagte, dass konjunkturelle Mehreinnahmen „nicht einmal vollständig für den Abbau der Neuverschuldung genutzt“ würden. Stattdessen werde das Geld „teilweise auch als Kitt für den Zusammenhalt dieser brüchigen Regierungskoalition zweckentfremdet“. Für das „absehbare Ende der Wachstumsphase“ werde keinerlei Vorsorge getroffen, monierte Schneider. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe versagt. Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae und Haushaltsexpertin Priska Hinz erklärten: „Ohne neue Einnahmesteigerungen ab 2013 fallen die Handlungsspielräume der Bundesregierung in sich zusammen.“ Steuersenkungen und neue Ausgabenwünsche „wie das unsinnige Betreuungsgeld“ wären angesichts der neuen Steuerschätzung „der steile Weg in die Neuverschuldung“, warnten sie. dapd (Politik/Politik)
Euro-Krisenmanager macht Griechen Hoffnung auf gelockerte Auflagen
Brüssel (dapd). Innerhalb der Eurogruppe reift die Erkenntnis, dass Griechenland mit mehr Zeit zum Sparen und weniger harten Auflagen möglicherweise schneller aus der Schuldenfalle kommt. „Ein etwas gemäßigterer Anpassungspfad“ komme durchaus infrage, sagte der Chef der Arbeitsgruppe der 17 Finanzstaatssekretäre (EWG), Thomas Wieser, am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Der für Ende 2014 angestrebte Primärüberschuss von 4,5 Prozent sei unter den derzeitigen Umständen nur „sehr, sehr schwer erreichbar“, weshalb das Ziel um „ein oder zwei Jahre verschoben werden könnte“. Gerüchte über einen möglichen Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger hätten dagegen „mit den Arbeiten der Troika nichts zu tun“, sagte Wieser. Die kolportierte Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro bei einem möglichen Aufschub des griechischen Spar- und Reformprogramms sei „weit überhöht“ und im Fall der Fälle auch nicht von den anderen Euroländern zu schließen, ergänzte der EWG-Chef. „Nach alldem, was wir gehört haben, würde es keine zusätzlichen Mittel vonseiten der 16 Mitgliedsstaaten erforderlich machen, das könnte im Rahmen des bestehenden Programmes finanziert werden.“ Gemeint ist damit das im März aufgelegte zweite Rettungsprogramm für Griechenland. Nach Wiesers Interview berieten die Finanzminister der 17 Euro-Staaten ab dem Mittag darüber, wie und zu welchen Bedingungen sie Griechenland aus der Schuldenklemme helfen können. Politische Beschlüsse wollte die Eurogruppe in ihrer Telefonkonferenz nicht fassen – diese sind erst für das reguläre Treffen am 12. November geplant, wenn über die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro entschieden werden soll, ohne die Athen in die Pleite rutschen würde. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Haushaltslöcher der Länder schrumpfen
Berlin (dapd). Die finanzielle Lage der Bundesländer hat sich in den vergangenen Monaten verbessert. Das Defizit aller 16 Länder zusammen betrug Ende September 4,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Milliarden weniger als ein Jahr zuvor, wie eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zeigt, über die zunächst das „Handelsblatt“ berichtet hatte. Die Hälfte der Länder erwirtschaftete sogar einen Überschuss. Am besten ist die Finanzlage in Sachsen, am schlechtesten in Nordrhein-Westfalen. Zum Ende des dritten Quartals hatten die westdeutschen Flächenländer zusammen 6,56 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Bei den Stadtstaaten gab es ein Loch von elf Millionen Euro. Dagegen konnten die ostdeutschen Flächenländer einen Überschuss von zusammen 2,4 Milliarden Euro verzeichnen. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von etwa 350 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Auch Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten höhere Einnahmen als Ausgaben. Bei den übrigen Ländern hingegen baute sich ein Defizit auf. Am größten fiel das Minus mit 4,76 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen aus. Pro Kopf sind das 267 Euro. In Rheinland-Pfalz klaffte ein Haushaltsloch von 341 Euro pro Kopf, insgesamt 1,36 Milliarden. Ebenfalls ins Minus rutschten Baden-Württemberg, Hessen, das Saarland, Schleswig-Holstein, Bremen und Hamburg. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen: Das größte Nehmerland Berlin verbuchte ein Plus, während etwa das Geberland Baden-Württemberg ein Minus vorlegte. (Das Dokument des Bundesfinanzministeriums: http://url.dapd.de/GP7nP8 ) dapd (Politik/Politik)
Regierung will bessere Prävention vor Tierseuchen
Berlin (dapd). Das Bundeskabinett will mit einem neuen Gesetz besser Tierseuchen vorbeugen. Das neue Tiergesundheitsgesetz sei durch den stetig wachsenden Handel mit Tieren und tierischen Produkten erforderlich, teilte das Bundesverbraucherministerium am Mittwoch in Berlin mit. Mit einer Reihe von neuen Regelungen setze der Gesetzentwurf verstärkt auf Prävention. So will die Bundesregierung einführen, dass neben den Amtstierärzten unter anderem auch Tiergesundheitsaufseher und Veterinäringenieure zur Anzeige von Tierseuchen verpflichtet sind. Auch eigenbetriebliche Kontrollen sind vorgesehen. Außerdem soll anhand von repräsentativen Proben der Gesundheitsstatus von Tieren überwacht werden. Gemäß dem Gesetzesentwurf soll das Friedrich-Loeffler-Institut künftig die weltweite Tierseuchensituation beobachten und Impfempfehlungen erarbeiten. dapd (Politik/Politik)
Finanznot der Länder gelindert
Düsseldorf (dapd). Das robuste Wirtschaftswachstum und gestiegene Steuereinnahmen haben die Finanznot der Länder gelindert. Das Defizit der 16 Bundesländer betrug in den ersten neun Monaten des Jahres 4,2 Milliarden Euro. Dies sind 3,7 Milliarden Euro weniger als vor einem Jahr, wie das „Handelsblatt“ am Mittwoch unter Berufung auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums berichtete. Die Hälfte der Länder verbuchte demnach von Januar bis September sogar ein Plus. Sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl stand der Freistaat Sachsen am besten da. Finanzminister Georg Unland (CDU) nahm binnen neun Monaten gut 1,4 Milliarden Euro mehr ein, als er ausgab. Das entspricht einem Pro-Kopf-Überschuss von 349 Euro. Das zweitbeste Pro-Kopf-Ergebnis weist Mecklenburg-Vorpommern aus, auf Rang drei folgt Berlin. Vierter ist Thüringen, erst auf Platz fünf landet Bayern. Die Zahlen könnten die Debatte über den Länderfinanzausgleich neu entfachen. Denn die vier Länder kassieren zwei Drittel der gesamten 7,3 Milliarden Euro, die im Rahmen des Ausgleichs umverteilt werden. dapd (Politik/Politik)
Knobloch kritisiert zu langsame Aufarbeitung der NSU-Terrorserie
München (dapd). Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, beklagt eine zu schleppende politische Aufarbeitung der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. „Es dauert sehr lang“, sagte sie der Nachrichtenagentur dapd in München. „Da haben natürlich diejenigen, die diese Banden mindestens geistig unterstützen, viel mehr Optionen, neue Interessenten und Handlungsfelder zu finden.“ Während die alten Fehler untersucht würden, könnten die Rechtsextremen nach neuen Schlupflöchern suchen und neue Pläne entwickeln, um ihre Ideologie zu realisieren. Zudem warf Knobloch der Politik vor, den Rechtsextremismus allen Warnungen zum Trotz unterschätzt zu haben. „Man hat das Problem nicht so ernst genommen, wie es nötig gewesen wäre.“ Das zeige sich auch am gescheiterten NPD-Verbotsantrag, bei dem „nicht entschlossen genug, nicht ausreichend durchdacht vorgegangen“ worden sei. Sie fordere „mit allem Nachdruck“ einen zweiten Anlauf. Trotz aller Probleme, die ein NPD-Verbot mit sich bringe, müsse dies als erster Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gegangen werden. „Die NPD ist Nährboden für menschenverachtenden Rechtsextremismus und vermeintlich legales Trainingslager für radikale Kräfte“, betonte die 80-Jährige. Das Verbot der Partei sei überfällig. Die Rechtsextremen hätten in Deutschland „viel zu große Spielräume“, kritisierte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Nach wie vor tanzten Neonazis „unserem Rechtsstaat auf der Nase herum“ und machten sich lustig über die wehrhafte Demokratie. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU vor einem Jahr habe sie zwar erschüttert, aber nicht überrascht. „Ich habe es für möglich und sogar für wahrscheinlich gehalten, dass auch in Deutschland eine rechtsextremistische Terrorszene existiert“, sagte Knobloch. „Entscheidend ist, dass sie offenbar ungehindert schalten und walten konnten. Das ist das Thema und ich glaube, da sollte man sehr intensiv über Konsequenzen nachdenken.“ Die 80-Jährige fügte hinzu: „Ich glaube, hier werden bestimmte Verantwortliche zu sehr an der langen Leine gelassen.“ dapd (Politik/Politik)