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Berlin (dapd). Die Bundesregierung lässt sich zu einer angeblichen Anfrage Saudi-Arabiens nach mehreren Hundert Radpanzern vom Typ „Boxer“ nicht in die Karten schauen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verwies am Montag auf die geheimen Sitzungen des Bundessicherheitsrates, der über solche Anfragen entscheiden muss. Sie verwies aber auf das Interesse Deutschland an Stabilität in der Golfregion. In den ARD-Tagesthemen sagte Merkel, über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates werde nicht berichtet. „Deshalb kann ich dazu jetzt auch nicht Stellung nehmen“. Sie verwies auf die Rüstungsberichte der Regierung, die regelmäßig dem Bundestag vorgelegt würden. „Dort sieht man dann die Entscheidungen, die getroffen wurden.“ Über ein angebliches Interesse Saudi Arabiens hatte der „Spiegel“ am Wochenende berichtet. Demnach verhandelte der Bundessicherheitsrat zwar über die Anfrage, vertagte eine Entscheidung aber. Merkel sagte weiter, allgemein könne sie nur sagen, dass immer eine Abwägung zwischen Fragen der Menschenrechte und der Stabilität stattfinde. Merkel verwies darauf, dass Deutschland mit einigen Golfstaaten „strategische Partnerschaften“ unterhalte, weil das iranische Nuklearprogramm als „sehr, sehr ernsthafte Bedrohung“ angesehen werde. Ähnlich hatten sich zuvor Regierungssprecher geäußert. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Geheimhaltung schütze die Interessen des anfragenden Landes, des Lieferlandes und der Lieferfirmen. Wenn es Lieferungen von Rüstungsgütern gegeben habe, „können Sie davon ausgehen, dass im Einzelfall die Prüfung aus menschenrechtlichen und sicherheitspolitischen, friedenspolitischen, stabilitätspolitischen Kriterien zu dem Schluss gekommen ist, dass diese Anfrage berechtigterweise genehmigt werden kann“, erklärte der Sprecher. „Es gibt keine Automatismen, es sind alles Einzelfallentscheidungen.“ Saudi-Arabien sei „durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region“, sagte Seibert. Das Land habe sich Verdienste bei dem Versuch erworben, nicht nur im Jemen, sondern auch im Nahen Osten zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Dabei sei das Existenzrecht Israels explizit anerkannt worden. Eine enge Zusammenarbeit gebe es auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die unterschiedlichen Auffassungen in Menschenrechtsfragen seien in der Vergangenheit immer angesprochen worden. „Boxer“ eignet sich zur Bekämpfung von Aufständen Der „Boxer“ zählt zu den modernsten Gefechtsfahrzeugen der Welt und wird von der Bundeswehr in Afghanistan als gepanzerter Truppentransporter eingesetzt. Der Radpanzer ist straßentauglich und geeignet zur Aufstandsbekämpfung, hieß es im „Spiegel“. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Elke Hoff, plädierte unterdessen dafür, ein neues Bundestagsgremium mit der Kontrolle von Waffenexporten zu befassen. Hoff sagte den „Kieler Nachrichten“ (Dienstagausgabe), Vorbild könne das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) sein, das zur Kontrolle der Geheimdienste gebildet wurde. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Zum Tag des Ehrenamts hat Bundespräsident Joachim Gauck 26 Bürgern aus allen Ländern das Bundesverdienstkreuz verliehen. Die Geehrten engagieren sich laut Präsidialamt in vorbildlicher Weise in sozialen und kulturellen Initiativen, in der Kirche, im Sport oder für die Integration von Ausländern. „Was engagierte Bürgerinnen und Bürger freiwillig einbringen, ist kein nettes Plus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil für das gesellschaftliche Wohlergehen“, sagte das Staatsoberhaupt laut Redetext im Berliner Schloss Bellevue. Gauck mahnte, die alte Abgrenzung zwischen Staat und Zivilgesellschaft führe nicht weiter. „Was wir brauchen, ist eine bessere Verzahnung von öffentlicher Hand und freiwilliger Tat. Manchmal helfen schon eine Teilzeitstelle und ein Telefon, um die große Bereitschaft zur Hilfe sinnvoll zu strukturieren“, sagte Gauck. Er regte an, der Staat solle Bürgersinn fördern, etwa durch kluge Rahmenbedingungen und eine „Kultur der Anerkennung“. Zu den Ordensträgern gehört die Regisseurin, Drehbuchautorin und Schriftstellerin Doris Dörrie aus Bayern, die ihre Bekanntheit nutzt, um die Hospiz- und Palliativarbeit zu unterstützen. Ebenfalls geehrt wurde Sebastian Krumbiegel, Sänger der Pop-Gruppe „Die Prinzen“. In der Würdigung hieß es, der Leipziger habe sich „durch sein jahrzehntelanges gesellschaftliches, demokratisches und soziales Engagement verdient gemacht“. Stets sei Krumbiegel präsent, wenn es heiße „Gesicht zeigen gegen Rechts“. (Kurzporträts des Präsidialamts: http://url.dapd.de/u3yy80 ) dapd (Politik/Politik)