Für schnellen Infrastrukturausbau – DIHK präsentiert 10-Punkte-Papier

Um lange Plan- und Genehmigungsverfahren von Infrastrukturprojekten in Deutschland zu beschleunigen, braucht es grundlegende Reformen. Das geht aus einem 10-Punkte-Papier hervor, das der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf der Veranstaltung Bremsen lösen – für Infrastrukturausbau und Gewerbeansiedlungen heute offiziell präsentiert. „Unternehmen brauchen leistungsfähige Straßen, Schienen, Flughäfen und auch digitale Netze und Leitungen, um Produkte just in time zu erhalten und schnell ausliefern zu können“, erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zum Ziel des Papiers.

Der DIHK schlägt darin vor, die mehrstufigen Plan- und Genehmigungsverfahren in einem zentralen Vorgang zu bündeln – mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung und einer Umweltprüfung. „Das spart unnötige Doppelgutachten, verkürzt die Verfahren erheblich und lässt Raum auch für öffentliche Anhörungen“, so Wansleben. Viele europäische Nachbarn wie zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande prüfen ebenfalls einmal – so wie es auch die entsprechende EU-Richtlinie vorgibt. Um die Verfahren schneller zu machen, fordert der DIHK außerdem, Planungsprozesse zu digitalisieren und bei größeren Projekten die Gerichtsverfahren zu verkürzen.

In der Praxis braucht es von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten in Deutschland oft Jahre, nicht selten sogar Jahrzehnte. Bei Schienenwegen sind es durchschnittlich rund 20 Jahre. Und auch Wasserstraßen brauchen oft sehr lange, bis sie fertig sind. Die Weservertiefung zum Beispiel ließe sich in wenigen Wochen umsetzen, steckt aber ebenfalls seit fast 20 Jahren in der Planung fest. „Wenn zusätzlich Windräder nicht gebaut, Gewerbeansiedelungen nicht realisiert, Stromtrassen und Glasfaserleitungen nicht verlegt werden können, kostet das die Unternehmen bares Geld – und in letzter Konsequenz die eigene Zukunft“, ist Wansleben überzeugt.

Allein für den Ausbau und die Sanierung der Bundesverkehrswege müssen jedes Jahr 15 Milliarden Euro verbaut werden, um alle vordringlichen Projekte bis 2030 umsetzen zu können. Mit dem derzeitigen Planungsrecht ist das kaum zu schaffen. „Deshalb brauchen wir jetzt einen gesetzgeberischen Kraftakt“, betont der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

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