Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört

Zentralrat der Juden sieht Vertrauen in Verfassungsschutz zerstört Düsseldorf (dapd). Der Zentralrat der Juden verlangt tiefgreifende Änderungen in der Arbeit des Verfassungsschutzes. „Das sind vertrauenszerstörende Verhältnisse“, sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann der „Rheinischen Post“ zu den Aktenvernichtungen. Der Umgang mit Akten nach dem Motto „gesucht – gefunden – geschreddert“ sei ein „Stück aus dem Tollhaus“, kritisierte Graumann. Er stellte die Notwendigkeit von 16 Verfassungsschutzämtern infrage, wenn diese nicht untereinander und schon gar nicht mit dem Bund kommunizierten. Der Zentralratschef erneuerte die Forderung nach einem NPD-Verbot. „Die NPD sitzt munter in zwei Landtagen, wird durch Steuergelder gepäppelt und missbraucht die Plattformen, die der Staat ihr bietet“, sagte Graumann. „Ich werbe eindringlich dafür, sie jetzt endlich zu verbieten.“ Das „ewige Zögern und Zaudern“ sei kein Ruhmesblatt für einen entschlossenen Rechtsstaat. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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