Wettlauf um die Kita-Plätze

Wettlauf um die Kita-Plätze Berlin (dapd). Rund ein Jahr vor dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kleinkinder ist der Stand des Kita-Ausbaus politisch umstritten. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) macht den Bundesländern weiter Druck. Die SPD hingegen lässt an der Ressortchefin kein gutes Haar. Vom August 2013 an gilt ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr. Derzeit fehlen bundesweit noch rund 160.000 Plätze, um die angestrebten 780.000 Plätze zu erreichen. „Die Länder können den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 schaffen, wenn sie beim Ausbautempo zulegen“, sagte Schröder der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin. Die Ministerin betonte: „Und sie müssen es auch, denn die Eltern verlassen sich darauf.“ SPD-Vize Manuela Schwesig warf Schröder vor, die Probleme beim Kita-Ausbau bislang ignoriert zu haben. „Es geht nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität“, sagte Schwesig der Nachrichtenagentur dapd. „Die SPD-geführten Länder haben deshalb zusätzliche Gelder im Rahmen des Fiskalpakts erkämpft. Anstatt dankbar zu sein, dass andere die Arbeit erledigt haben, zettelt Frau Schröder nun unnötige Diskussionen über die Verteilung des Geldes an“, kritisierte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Schröder erinnerte die Länder daran, dass mit den 580 Millionen Euro, die der Bund an zusätzlichem Geld für den Kita-Ausbau gebe, 30.000 zusätzliche Plätze gegenüber den Planungen von 2007 gebaut werden. Von den versprochenen Bundeszuschüssen sollen nach dem Willen des Ministeriums vor allem diejenigen Länder profitieren, deren Bedarf an Kita-Plätzen im Vergleich zu 2007 gestiegen ist. Schröder verteidigte diese geplante Verteilung der Gelder: „Ich finde es nur natürlich, dass dieses Geld dann auch in den Ländern und Kommunen zur Verfügung steht, wo tatsächlich ein Mehrbedarf gegenüber 2007 vorhanden ist.“ Dem Vernehmen nach sind dies neben Bayern und Rheinland-Pfalz auch Berlin, Brandenburg und Sachsen. In Bremen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden demnach hingegen weniger Plätze gebraucht als noch 2007 angenommen. Schwesig attackierte hingegen die geplante Verteilung der Bundesgelder nach dem Mehrbedarf scharf: Es gebe „die klare Verabredung“, das Geld nach der Zahl der Kinder unter drei Jahren zu verteilen. Dieses Geld müsse jetzt zügig an die Kommunen gehen. Außerdem müssten auch zukünftig weitere finanzielle Mittel in Kitas fließen, um eine ordentliche Qualität zu gewährleisten. „Dafür brauchen wir auch die mehr als eine Milliarde, die für das so genannte Betreuungsgeld von der Koalition eingeplant ist“, forderte die stellvertretende SPD-Vorsitzende. Die Thüringer Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Marion Walsmann (CDU), äußerte sich ebenfalls kritisch zu den Plänen Schröders. Es sei Konsens unter den Ländern, dass sowohl die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze im Westen als auch der Erhalt und Ausbau der Plätze im Osten notwendig sei, sagte Walsmann in Erfurt. „Die Länder sind sich einig, dass für die Verteilung der zusätzlichen Kita-Mittel kein anderer Maßstab gelten darf als der bisher bei der Förderung der Kinderbetreuung angewandte“, fügte die Ministerin hinzu. In Mecklenburg-Vorpommern liegt man beim Ausbau der Kita-Plätze knapp ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs offenbar gut im Zeitplan. Etwa 600 Plätze müssten bis August 2013 noch geschaffen werden, teilte der Sprecher des Sozialministeriums, Christian Moeller, auf dapd-Anfrage mit. Diese würden zwar voraussichtlich rechtzeitig fertiggestellt, allerdings müssten auch zahlreiche bestehende Kitas saniert werden, die noch vor der Wende errichtet wurden. „Es geht also nicht nur um Quantität sondern auch um Qualität“, sagte Moeller. Auch in Rheinland-Pfalz ist man gelassen: Die Betreuungsquote liege derzeit bei 33,2 Prozent. Damit nehme das Land beim Ausbau der Plätze für Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenländern „einen Spitzenplatz“ ein, hieß es. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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