Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten

Van Rompuy will mehr Kontrolle über die Euro-Staaten München (dapd). Die Staaten der Eurozone sollen offenbar nach dem Willen des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy stärker von der EU-Kommission kontrolliert werden. In einem Papier des Belgiers werde vorgeschlagen, dass die Euroländer die jährlich von der Kommission vorgelegten „länderspezifischen Empfehlungen“ künftig umsetzen müssen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ vorab. Bislang lehnten die Regierungen dies mit Verweis auf die Souveränität der Haushaltsplanung ab. Dem Bericht zufolge will Van Rompuy, dass jedes Euroland einen „individuellen Vertrag mit der Europäischen Union“ abschließt und sich darin zur Umsetzung der Vorgaben verpflichtet. Der Ratspräsident schlage zudem vor, dass die Euroländer einen neuen, „angemessen ausgestatteten“ Haushalt schaffen, mit dem bestimmte Reformen „zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet“ unterstützt werden sollen. Die Bundesregierung sympathisiere mit den Ideen, schrieb das Blatt. Die von der Zeitung zitierte Unterlage ist dem Bericht zufolge ein Vorbereitungspapier Van Rompuys für den EU-Gipfel Mitte Oktober. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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