Van Essen: Nach Wahlrechts-Urteil gibt es keine Sieger

Van Essen: Nach Wahlrechts-Urteil gibt es keine Sieger Düsseldorf (dapd). Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, empfindet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht nicht als Sieg für die Opposition. Die Vorstellungen von SPD, Grünen und Linken hätten „keine Bestätigung in Karlsruhe gefunden, aber die der Koalition auch nicht“, sagte van Essen am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Urteil sei „für alle ein unerfreuliches Ergebnis“. Nun gehe es darum, „gemeinsam Kompromisse zu suchen“. Van Essen wies zudem Vorwürfe zurück, Schwarz-Gelb allein habe die Frist des Gerichts von drei Jahren für ein neues Wahlrecht verstreichen lassen und dann auch noch ein schlechtes Ergebnis geliefert. „Die schwarz-gelbe Regierung ist seit 2009 im Amt, davor hatten wir eine große Koalition, und die große Koalition stand auch schon vor der Aufgabe, ein neues Wahlrecht zu schaffen“, betonte er. „Von daher ist das nicht nur ein Fehler von Schwarz-Gelb, wie es heute immer so gerne behauptet wird.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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