Unions-Haushälter hat Milliardenrisiken für den Haushalt ausgemacht

Unions-Haushälter hat Milliardenrisiken für den Haushalt ausgemacht München (dapd). Trotz der jüngsten Steuerschätzung warnt CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle vor Risiken für die deutschen Staatsfinanzen. „Die großen Puffer, die wir noch im laufenden Etat haben, fallen künftig weg“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht. Wegen der Euro-Schuldenkrise seien viele Anleger in deutsche Staatsanleihen geflüchtet und hätten Deutschland außergewöhnlich günstige Zinsen beschert. „Je mehr wir die Krise in der Euro-Zone beruhigen können, desto größer wird der Zinsdruck wieder auf Deutschland“, sagte Barthle. „Schon jetzt rechnen wir bis 2016 mit zusätzlichen Zinsausgaben von zehn Milliarden Euro.“ Das Ziel der Koalition, bereits 2013 die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sei ehrgeizig. „Wenn wir das erreichen wollen, haben wir keinerlei Spielräume für zusätzliche Ausgaben oder weitere Entlastungen“, sagte Barthle. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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