Thüringen will nur noch den Rechtsextremismus bekämpfen

Thüringen will nur noch den Rechtsextremismus bekämpfen Erfurt (dapd). Thüringens Sozialministerin Heike Taubert (SPD) will zukünftig ausschließlich gegen Rechtsextremismus kämpfen. Die Passagen zum Linksextremismus sowie dem islamistischen Extremismus sollen aus dem Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gestrichen werden, wie Taubert am Mittwoch in Erfurt sagte. Beides stelle im Freistaat kein gesellschaftliches Problem dar, was mit einem Förderprogramm aufgearbeitet werden müsste. Mit dem Landesprogramm werden laut Taubert zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus sowie eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Für das kommende Jahr will der Freistaat dafür insgesamt rund 2,4 Millionen Euro ausgeben, 900.000 Euro mehr als 2012. Die zu streichende Passage hatte das Landesamt für Verfassungsschutz zugearbeitet. Die neue Schwerpunktsetzung sieht Taubert in der Verantwortung Thüringens nach dem Auffliegen der NSU-Terroristen, die aus dem Freistaat stammen. „Wir können hier keinen linksextremistischen Popanz aufbauen“, sagte die Sozialministerin. Zurzeit gebe es keine Projekte gegen Linksextremismus, es seien auch keine geplant. „Wir wollen die demokratischen Kräfte in Thüringen stärken.“ Dazu will das Ministerium in Zukunft auch einen Demokratiepreis ausloben. Die Anerkennung solle an Einzelpersonen oder Bündnisse aus der Zivilgesellschaft übergeben werden, die sich in ihrer Freizeit gegen Rechts engagieren, sagte Taubert. Den Preis soll es erstmals im kommenden Jahr geben. (Internet: http://www.thueringen.de/denkbunt/ ) dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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