Berlin (dapd). Die SPD wirft der Union mangelnden Respekt vor dem Bundestag vor. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte am Dienstag in Berlin in scharfer Form, dass von Unionsseite bereits der Donnerstag als Termin für eine Entscheidung über die neuen Griechenlandhilfen genannt werde. Auch in Zeiten der Krise verlange der Respekt vor dem Parlament, dass die vielen offenen Fragen debattiert werden, um Antworten zu bekommen und dann zu sehen, ob die Zeit reif sei für eine Entscheidung. Niemand habe ein Interesse, notwendige Beschlüsse zu verschleppen, betonte Steinmeier. Aber ein Unter-Druck-Setzen, „das lehnen wir ab“, machte der Fraktionschef deutlich. Bisher habe es nur eine Telefonschaltkonferenz am Morgen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegeben, sagte Steinmeier. Die SPD könne daher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen die Beschlüsse der Eurogruppe für den Bundeshaushalt hätten. Am Mittwoch soll der Haushaltsausschuss über die neuen Hilfen für Athen beraten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte erneut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, die Karten in Sachen Griechenlandhilfen auf den Tisch zu legen. Es sei unklar, was die Brüsseler Beschlüsse für den Haushalt des Bundes bedeuten. „Die Stunde der Wahrheit, für die wir wirklich plädieren“, stehe nach wie vor aus. Die entscheidende Frage sei, ob es zu einem Schuldenschnitt in den nächsten Jahren komme und wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) verhalte. Dass sei weiter ungewiss. dapd (Politik/Politik)