SPD buhlt um den DGB

SPD buhlt um den DGB Berlin (dapd). Die SPD sucht im beginnenden Bundestagswahlkampf die Nähe der Gewerkschaften. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bot dem DGB am Mittwoch Hilfe gegen die Ausbreitung von Splittergewerkschaften an. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, beim DGB nur über Schweinwerkverträge gesprochen zu haben, aber nichts gegen diese zu unternehmen. DGB-Chef Michael Sommer reagierte zurückhaltend. Steinbrück sagte nach einem Vortrag in der DGB-Vorstandsklausur in Berlin, er halte es für einen großen Fortschritt, dass es eine Gewerkschaftsbewegung gebe, die nicht nur einzelne Berufsgruppen, sondern die Gesamtheit der abhängig Beschäftigten vertrete. Eine Einheitsgewerkschaft sei eine der „wesentlich tragenden Säulen“ des Sozialstaats, ebenso wie eine funktionierende Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie. Steinbrück sagte, wenn immer mehr Splittergewerkschaften entstünden, sei dies eine Gefahr für die Einheitsgewerkschaft. „Sollte es notwendig sein, daraus Konsequenzen zu ziehen, biete ich für die SPD auch hilfreiche Dienste an“, sagte er. SPD will sich im Kampf gegen Scheinwerkverträge profilieren Mit Blick auf den Besuch von Bundeskanzlerin Merkel beim DGB am Tag zuvor sagte Steinbrück, er habe sich bei deren Äußerungen zu Scheinwerkverträgen gefragt, wer eigentlich seit 2009 regiere. „Dieses Thema ist ja nicht erst gestern auf die Tagesordnung geraten“, sagte er. Die Kanzlerin hatte am Dienstag gesagt, man werde ein Auge auf den Missbrauch von Werkverträgen haben müssen. Gabriel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe), zu diesem Problem gebe es von Merkel nur nebulöse Äußerungen. „Ich kann nur sagen: Nicht reden, handeln“, betonte Gabriel. Immer mehr Unternehmen nutzten Scheinwerkverträge zum Lohndumping. Gerade in Niedersachsen sei das ein Riesenproblem, vor allem in der fleischverarbeitenden Industrie. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen habe dazu schon vor Monaten eine Bundesratsinitiative gestartet. Union und FDP müssten nur zustimmen, doch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) scheine das Thema gleichgültig zu sein. DGB betont Parteiunabhängigkeit Steinbrück versprach dem DGB auch beim Arbeitnehmerdatenschutzgesetz die Unterstützung der SPD. „Mit der SPD wird es ein solches Gesetz nicht geben“, sagte er. Die Koalition in Berlin will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Überwachung aber erleichtern. Der DGB lehnt das ab. Steinbrück sagte, wenn die Gewerkschaften die Positionen seiner Partei geprüft hätten, würden sie feststellen, dass sie bei der SPD am besten aufgehoben seien. Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, die Gewerkschaften gäben keine Wahlempfehlung ab. Der DGB sei nicht der „Vorhof der SPD“. Er werde Wahlprüfsteine veröffentlichen, mit deren Hilfe sich die Wähler dann für eine Partei entscheiden sollten. Nach der Bundestagswahl im Herbst müsse es einen Politikwechsel geben hin zu mehr Achtung für die Würde der Arbeit und mehr sozialer Gerechtigkeit. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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