Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath

Seehofer unterstützt Bayerns Justizministerin im Fall Mollath München (dapd). Im Fall der umstrittenen Einweisung des Nürnbergers Gustl Mollath in die Psychiatrie hat Bayerns Justizministerin Beate Merk nun doch klare Unterstützung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) bekommen. Seehofer ergriff am Dienstagabend in einer Aktuellen Stunde des Landtags das Wort und sprach Merk „ausdrücklich“ seinen „Dank und Respekt“ aus. Er wies zugleich die Kritik aus den Reihen der Opposition an seinem eigenen Vorgehen zurück. Seehofer versicherte: „Diese Regierung möchte nichts unter den Tisch kehren, sie möchte nichts vertuschen!“ Sein Ziel sei vielmehr eine Prüfung, ob Mollath zurecht in der Psychiatrie sitze. Dabei stelle er nicht die Unabhängigkeit der Justiz infrage. Merk selbst wies den Vorwurf der Opposition zurück, zu spät gehandelt zu haben. Erst durch einen Zeitungsbericht vom vergangenen Freitag zu einem möglichen Fehlverhalten eines Richters habe es für sie die Möglichkeit gegeben „zu reagieren“. Merk fügte hinzu: „Und die habe ich auch genutzt.“ Die Ministerin hatte am Freitag veranlasst, dass eine mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Mollath geprüft wird. Grund für den Antrag war ein Artikel in den „Nürnberger Nachrichten“ – demzufolge hatte der Richter, der über Mollaths Zwangsunterbringung zu entscheiden hatte, bei den Finanzbehörden angerufen. Er soll gesagt haben, Mollath sei verrückt und dessen Schwarzgeld-Anzeige müsse nicht nachgegangen werden. SPD-Abgeordnete sieht Tage von Merk gezählt Die Opposition bläst derweil weiter zum Angriff auf Merk. So sagte die SPD-Abgeordnete Inge Aures, die Tage der Justizministerin seien „gezählt“. Man dürfe „nicht so kraftlos sein“. Die Grünen-Abgeordnete Christine Stahl nahm auch Seehofer ins Visier und warf ihm vor, mit seiner „Einmischung“ in den Fall vor einer Woche einen Sündenfall begangen zu haben. Der FDP-Politiker Andreas Fischer attackierte seinerseits die Opposition. Er warf insbesondere dem Abgeordneten Florian Streibl von den Freien Wählern vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu missachten. Unterstützung für Merk von Schindler Auch der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler wandte sich in einem dapd-Interview gegen Rücktrittsforderungen an die Adresse der Justizministerin. Merk habe zwar „bei der Bearbeitung des Falls Mollath nicht optimal reagiert“. Sie sei aber nicht für mögliche Fehlentscheidungen von Gerichten verantwortlich zu machen. Schindler kritisierte zugleich die Vorstöße Seehofers für eine Überprüfung der umstrittenen Einweisung Mollaths in die Psychiatrie. Dabei handele es sich um einen „schweren Eingriff“ in die Unabhängigkeit der Justiz. Der SPD-Politiker mahnte, die Aufklärung des Falles müsse Angelegenheit der Justiz sein. Die Politik habe sich „weder in Form des Landtags noch in Form der Justizministerin und schon gar nicht in Form des Ministerpräsidenten hier einzumischen“. Mollath, der unter anderem Schwarzgeld-Geschäfte bei der Hypovereinsbank angeprangert hatte, ist seit 2006 wegen angeblicher Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht. Der Fall ist brisant, weil die Schwarzgeld-Vorwürfe offensichtlich stimmen. Für das Landgericht Nürnberg waren sie aber Teil eines „paranoiden Gedankensystems“. Unterdessen wurde bekannt, dass ein Gutachter dem heute 56-jährigen Mollath bereits vor fünf Jahren Normalität bescheinigt hatte. Der Leitende Arzt der Allgemeinpsychiatrie des Bezirkskrankenhauses Mainkofen, Hans Simmerl, habe Mollath im Jahr 2007 als „psychopathologisch unauffällig und geschäftsfähig“ eingestuft, berichtete die „Passauer Neue Presse“. Simmerls Gutachten sei jedoch von einem anderen Sachverständigen „zerpflückt“ worden, sodass Mollath letztlich nicht auf freien Fuß kam. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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