Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot

Seehofer: Genügend Material für NPD-Verbot Berlin/München (dapd). Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich erneut für ein Verbot der rechtsextremen NPD ausgesprochen. „Aus meiner Sicht gibt es genügend Material für ein Verbot“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Zudem haben wir eine besondere historische Verantwortung“, fügte er hinzu. „Beim Verbot der NPD geht es auch um das Ansehen Deutschlands in der Welt.“ Seehofer kündigte an, er wolle bei der nächsten Ministerpräsidenten-Konferenz im Dezember „einen neuen Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht nachdrücklich unterstützen“. Für den 5. Dezember wird erwartet, dass die Konferenz der Innenminister über ein Verbotsverfahren entscheidet. Am Tag danach wollen auch die Ministerpräsidenten darüber beraten. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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