Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm

Seehofer begrüßt Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm Jerusalem (dapd-bay). CSU-Chef Horst Seehofer hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Rettungsschirm begrüßt. Hierbei handele es sich um ein sehr gutes Urteil, sagte Seehofer am Mittwoch in Jerusalem am Rande einer Israel-Reise. Es sei eine Begrenzung der Haftung der Bundesrepublik gesetzt worden. Er habe immer gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Deutschlands bei der Unterstützung von Euro-Schuldenländern nicht „überdehnt“ werden dürfe. Das Gericht hat entschieden, dass eine Ratifikation des ESM-Vertrages nur zulässig ist, wenn sichergestellt sei, dass Deutschlands Kapitalanteil an dem Rettungsschirm auf 190 Milliarden Euro begrenzt bleibt. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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