Dresden (dapd). Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält das von den Bundesländern angestrebte neue NPD-Verbotsverfahren für sinnvoll. Schwesig sagte der „Sächsischen Zeitung“ (Samstagausgabe) aus Dresden: „Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird.“ Die NPD habe im übrigen „genügend Belege geliefert, dass sie die Freiheit der Menschen mit Füßen tritt“. Rassisten dürften nicht vom Steuerzahler finanziert werden. „Und die Vertreter der demokratischen Parteien müssen dafür sorgen, dass ein neues Verbotsverfahren diesmal auch erfolgreich ist“, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern. Ein Parteienverbot beantragen können der Bundesrat, der Bundestag und die Bundesregierung. Während die Länder sich einig sind, ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen, hält sich die Regierung noch bedeckt. Ob das Parlament einen eigenen Antrag stellt, ist ebenfalls noch unklar. 2003 war ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD wegen der vielen Informanten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert. dapd (Politik/Politik)