Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor

Riexinger wirft Merkel absolutistisches Politikverständnis vor Berlin (dapd). Der Linke-Parteivorsitzende Bernd Riexinger hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf für ihre Äußerung attackiert, mit ihr werde es keine europäische Vergemeinschaftung der Schulden gebe, solange sie lebe. „Das ist ein absolutistisches Politikverständnis“, sagte Riexinger der „Leipziger Volkszeitung“. „Merkel ist keine ewige Kanzlerin, und Deutschland ist kein Kaiserreich mehr“, betonte Riexinger. Aus seiner Sicht hat die Kanzlerin „ihr politisches Schicksal faktisch mit dem Fiskalpakt verknüpft“. Wenn sich in der EU die Vernunft durchsetze, „dann nur ohne Merkel“, fügte der Linke-Vorsitzende hinzu. Zuvor hatte auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin erklärt, Merkels Äußerung vom Dienstag sei ein „dummer Satz“ und „heute schon gelogen“. So habe die Europäische Zentralbank Staatsanleihen von Krisenstaaten aufgekauft, für die Deutschland mit rund 100 Milliarden Euro hafte, „obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt“, sagte Trittin am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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