Rheinland-Pfalz sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen

Rheinland-Pfalz sieht Klage gegen Länderfinanzausgleich gelassen Mainz (dapd). Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht der angekündigten Klage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich gelassen entgegen. Die bestehende Regelung sei bis 2019 gültig, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Gegen geltende Abmachungen vorzugehen, sei ein „populistischer Akt“. Hinzu komme, dass Bayern ursprünglich gemeinsam mit Hessen und Baden-Württemberg gegen den Länderfinanzausgleich klagen wollte, nun jedoch allein dastehe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle am Dienstag dem bayerischen Kabinett einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen machen. Dabei geht es offenbar um eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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