Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen

Regierung will sich nicht auf Mandat für Türkei-Einsatz festlegen Berlin (dapd). Die Bundesregierung will sich nicht festlegen, in welcher Form der Bundestag an einem möglichen Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen im türkisch-syrischen Grenzgebiet beteiligt werden könnte. „Es hängt sehr davon ab, wie die Anfrage aussieht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es werde eine Beteiligung des Bundestags geben. Ob dies eine Information, eine Unterrichtung oder eine Abstimmung über ein Mandat sei, hänge von der Anfrage der Türkei ab. Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Türkei noch am Montag eine Anfrage stellen wird. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, betonte, dass es darum gehe, „das Gebiet eines Bündnispartners gegen äußere Bedrohung zu schützen“. Ein Einsatz außerhalb der Bündnisgrenzen würde einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrats bedürfen. Dies gelte auch für eine Flugverkehrszone. „Davon sind wir weit entfernt“, betonte Peschke. Diskutiert wird derzeit, die Türkei mit der Aufstellung von Flugabwehrraketen im Grenzgebiet zu Syrien zu unterstützen. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Christian Dienst, räumte allerdings ein, dass Patriot-Raketen nicht zur Abwehr von Mörsergranaten geeignet seien. „Es richtet sich in erster Linie gegen Luftfahrzeuge beziehungsweise anfliegende Flugkörper oder Raketen“, fügte er hinzu. Die syrischen Nachbarstaaten hatten in den vergangenen Monaten vor allem unter Mörsergranaten aus Syrien zu leiden. Nach Angaben Diensts liegt der Minimalbedarf für einen Patriot-Einsatz bei 85 Soldaten. Hinzu kämen weitere Kräfte zur Unterstützung. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.