Regierung will Regeln zur Bestechlichkeit von Ärzten weiter prüfen

Regierung will Regeln zur Bestechlichkeit von Ärzten weiter prüfen Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will „zeitnah“ über weitere Maßnahmen gegen Korruption bei Ärzten entscheiden. Dies sagte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Sie verwies darauf, dass zunächst noch Stellungnahmen von Kassen, Ärzten und Ländern ausgewertet werden müssten, die das Ministerium nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Bestechlichkeit von Ärzten angefordert hatte. Sie gehe aber davon aus, dass dies zeitnah geschehen werde. Offen ließ die Sprecherin, ob ein Straftatbestand zur Bestechlichkeit eingeführt werden solle. Das Sozialgesetzbuch V sowie die Berufsordnung der Ärzte enthielten bereits Regelungen. Der Sachverhalt müsse sorgfältig geprüft werden. Hierfür seien Gespräche mit dem Koalitionspartner geplant. Die Sprecherin betonte: „Die Bundesregierung ist gegen Korruption, auch im Gesundheitswesen, auch bei Ärzten.“ Im Juni vergangenen Jahres hatte der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil entschieden, dass sich niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafbar machen, wenn sie von einem Pharmaunternehmen Geld dafür annehmen, dass sie dessen Medikamente verschreiben. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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