Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung

Ramsauers Mautpläne stoßen auch in der SPD auf Zustimmung Berlin/Cottbus (dapd). Angefacht vom Streit über die City-Maut haben die Pläne für eine generelle Pkw-Maut neue Nahrung erhalten. Als einer der ersten SPD-Politiker äußerte sich Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus zustimmend. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte am Vortag die dramatische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur beklagt und erklärt, er werbe dafür, „dass wir langfristig zu einer Maut für alle Fahrzeuge kommen“. Während in Sachen City-Maut die Standpunkte offenbar festgefahren sind – die Grünen wollen sie, die SPD hält sich mit Zustimmung zurück, die Union lehnt sie jedenfalls für die laufende Legislaturperiode ab -, forderte Vogelsänger eine „offene Debatte“ über die Pkw-Maut. Sie sei „eine ernsthafte Option“, sagte er im rbb-Inforadio. Ohne zusätzliche Einnahmen für die Verkehrsinfrastruktur sei der Substanzverlust nicht zu stoppen. „Es wird durchaus eine Erweiterung der Nutzerfinanzierung geben.“ Welche, darauf wollte er sich „noch nicht festlegen“. Die Pkw-Maut steht zwar auch nicht im Programm für die laufende Legislaturperiode, aber immerhin auf der Agenda der CSU. Ihre Planung und Umsetzung würden jedoch ohnehin einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfordern. Entsprechend hatte Ramsauer lediglich erklärt: „Die Koalitionsführung ist sich einig, dass es bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung auf keinen Fall so bleiben kann, wie es ist.“ Noch nicht begonnene Neubau- und Ausbauprojekte im Auftrag des Bundes seien zunächst gestoppt. Hermann erhofft sich mehr Fahrgemeinschaften Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warb unterdessen weiter für die Ermöglichung der City-Maut zur Finanzierung von Verkehrsprojekten. „Die Mehrheit der Verkehrsminister bezweifelt, dass wir in den nächsten Jahren aus den normalen Haushalten mehr Investitionsmittel bekommen werden“, sagte Hermann der „Passauer Neuen Presse“. Die City-Maut habe zudem den Vorteil, dass sie den Verkehr in den Innenstädten reduziere und so zum Stauabbau beitrage. „Viele würden dann womöglich nicht allein, sondern gemeinsam mit dem Auto ins Büro fahren“, sagte Hermann. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte hingegen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das findet in dieser Koalition in dieser Legislaturperiode definitiv nicht statt.“ Hierzu sei nichts vereinbart, eine solche Maut stehe nicht auf der Agenda von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Fischer sagte, die Verkehrsministerkonferenz der Länder, die auch über eine City-Maut berät, habe zudem mehrere wichtige Fragen nicht geklärt. Dazu zählten das System – per Vignette oder über eine elektronische Abrechnung -, die soziale Verträglichkeit sowie die Kompensation etwa über den Wegfall der Kraftfahrzeugsteuer. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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