Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst

Polizei nimmt Gerüchte um Anschlagspläne auf Zschäpe ernst München (dapd). Die Polizei nimmt die Gerüchte über Anschlagspläne auf die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe während des Münchner NSU-Prozesses ernst. Die Mitteilung eines Anwalts aus Hessen, wonach ein türkischer Staatsangehöriger eine Waffe mit in den Gerichtssaal schmuggeln will, werde genau analysiert, sagte ein Polizeisprecher am Montag auf dapd-Anfrage. Anschließend werde man „in aller Ruhe die nötigen Entscheidungen“ treffen. Der Polizeisprecher verwies darauf, dass die Sicherheitsvorkehrungen für den Mitte nächster Woche beginnenden Prozess bereits allgemein sehr hoch seien. Über Details werde aus Sicherheitsgründen nichts bekanntgegeben. Zschäpe muss sich vom 17. April an vor dem Oberlandesgericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) zeigte sich wegen der Anschlagsgerüchte besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte KRM-Sprecher Aiman Mazyek der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zuletzt hätten schon die Intervalle der Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime deutlich zugenommen. Roth sieht außenpolitischen Schaden Zugleich forderte Mazyek einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts für den KRM. Es sei „eine Selbstverständlichkeit“, dass auch der Koordinierungsrat einen Platz im Gericht erhalte. Mazyek nannte es „sinnvoll“, wenn türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes zugelassen werden, um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen. Für den Prozess im Schwurgerichtssaal 101 wurden aus Platzgründen mit festen Plätzen nur 50 Journalisten zugelassen, die sich nach Gerichtsangaben zuerst angemeldet hatten. Die türkische Zeitung „Sabah“ reichte gegen die Akkreditierungsbestimmungen des OLG einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Grünen-Chefin Claudia Roth warf dem Gericht vor, außenpolitischen Schaden angerichtet zu haben. Die Rahmenbedingungen des Prozesses sorgten in der Türkei für „erhebliche Irritationen“. Länder, in denen die Opfer der Terroristen ihre Wurzeln hätten, müssten den Prozess verfolgen können, forderte sie. „Es muss Transparenz hergestellt werden.“ Bei Verfahren in der Türkei gegen Schriftsteller oder kurdische Abgeordnete sei stets gewährleistet gewesen, dass ausländische Prozessbeobachter teilnehmen durften. CSU-Abgeordneter attackiert Spitzenpolitiker Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) mahnte in der „Thüringer Allgemeinen“: „Der Respekt vor den Opfern gebietet es, dass Medien aus ihren Herkunftsländern, also vor allem aus der Türkei, Zutritt zu dem Gericht bekommen.“ Das gelte auch für offizielle Vertreter dieser Länder. Dagegen attackierte der CSU-Landtagsabgeordnete Bernd Weiß deutsche Spitzenpolitiker wegen deren Kritik an der Justiz. Bis hin zur Bundeskanzlerin, dem Außenminister und sogar einem ehemaligen Verfassungsrichter werde zwar betont, die Justiz sei unabhängig. „Dann kommt aber das große Aber.“ Das zeuge von wenig Verständnis und Sachkenntnis des tieferen Sinns von strafrechtlichen Verfahrensregeln. „Ein Rechtsstaat heißt vor allem deswegen Rechtsstaat, weil er sich auch selbst an das von ihm gesetzte Recht halten muss“, betonte der frühere bayerische Innenstaatssekretär. Die Politik fordere, dass das OLG die politische Dimension des Ausnahmefalls berücksichtigen müsse. Politische Sondergerichte dürfe es in einem Rechtsstaat aber nicht geben, mahnte Weiß. Jeder müsse vor Gericht gleich behandelt werden. Ein Strafprozess habe eine einzige Aufgabe: nämlich eine tat- und schuldangemessene Strafe für den Täter zu finden. „Der NSU-Strafprozess hat aber nicht die Aufgabe, der ganzen Welt zu zeigen, dass wir Deutschen nicht so sind. Das ist Aufgabe der Politik.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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