Pläne für Bundeswehreinsatz in Mali in der Kritik

Pläne für Bundeswehreinsatz in Mali in der Kritik Berlin (dapd). In der Debatte um einen möglichen Bundeswehreinsatz im westafrikanischen Land Mali tritt die Linke kräftig auf die Bremse. Das Vorstandsmitglied der Linken, Wolfgang Gehrcke, verurteilte die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass Deutschland zu einem Bundeswehreinsatz unter bestimmten Bedingungen bereit sei. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) stärkte der Kanzlerin hingegen den Rücken. „Über einen Militäreinsatz in Mali kann nur der Bundestag entscheiden“, sagte Gehrcke am Dienstag in Berlin. Merkels Vorgehen sei „eine Missachtung des Bundestages und eine Respektlosigkeit gegenüber den gewählten Abgeordneten“. Merkel hatte am Montag auf der Bundeswehrtagung in Strausberg gesagt, es sei nicht zu akzeptieren, dass Mali zum Rückzugsgebiet für den internationalen Terrorismus werde. Die Streitkräfte des Landes bräuchten Hilfe von außen. Denkbar wären eine europäische Ausbildungsmission sowie materielle und logistische Hilfen. Deutschland sei bereit, sich daran zu beteiligen, wenn die Voraussetzungen geklärt seien. Niebel: „Mali ist ein Land am Abgrund“ Niebel verteidigte die deutsche Hilfe für eine europäische Militärmission in Mali. „Mali ist ein Land am Abgrund. Wenn wir es verlieren, dann droht uns ein neues Afghanistan, in der Frühform von Afghanistan – nicht in der jetzigen“, sagte Niebel am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir müssen verhindern, dass dieser Gürtel der Fragilität in Afrika sich ausweitet. Von Guinea-Bissau bis Somalia sehen wir, dass mehr und mehr Extremisten und auch Terroristen sich Platz schaffen.“ Niebel betonte, in Mali gehe es in erster Linie um eine Ausbildungsmission, die mit militärischem Material begleitet werde. Gehrcke kritisierte, Niebel setze im Anschluss an die Kanzlerin „gleich nach und will ‚die Sicherheit Deutschlands‘ jetzt auch in Mali verteidigen“. Für „gravierende Probleme dieser Welt, wie die in Mali, an denen der Westen maßgeblich Mitschuld trägt“, habe die Bundesregierung nur noch militärische Antworten. „Um den Menschen in Mali zu helfen, muss an den Wurzeln der Probleme angesetzt und eine militärische Eskalation verhindert werden“, forderte der Politikwissenschaftler. Insbesondere das Elend der Flüchtlinge in der Region werde sich durch eine militärische Intervention weiter verschärfen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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