Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften

Piratenchef fordert völlige Transparenz von Nebeneinkünften Berlin (dapd). Die Piratenpartei hält die geplante Neuregelung zu den Nebeneinkünften von Abgeordneten für völlig unzureichend. „Wir möchten transparente Einsicht haben, von wem Politiker neben ihren Salären Honorare bekommen“, sagte Parteichef Bernd Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Viel entscheidender als die Höhe der Einkünfte sei die Frage, woher das Geld komme. Zudem müssten die Einkünfte vom ersten Cent an veröffentlicht werden, sagte Schlömer weiter. Durch die vorgeschlagenen Bagatellgrenzen würden Einnahmen in Höhe eines Mindestrentensatzes „einmal schnell unter den Tisch gekehrt“. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag erneut mit der künftigen Regelung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Zudem geht es um die Benutzung der Bahncard 100 für Abgeordnete. Einem Medienbericht zufolge dürfen die Abgeordneten die Netzkarte der Deutschen Bahn für die 1. Klasse ohne Einschränkungen gratis nutzen. Schlömer hält diese Nutzung für unproblematisch: „Da geht die Diskussion zu sehr ins Detail.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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