Pau dringt auf Auflösung des Verfassungsschutzes

Pau dringt auf Auflösung des Verfassungsschutzes Berlin (dapd). Nach der Ausweitung des Skandals um die rechtswidrige Vernichtung von Akten zum Rechtsextremismus in Berlin dringt die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke) auf die Auflösung des Verfassungsschutzes. Geheimdienste seien „nicht kontrollierbar“, sagte Pau am Mittwoch. Dagegen warnte der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber vor vorschnellen Urteilen. Pau begründete ihre Forderung damit, dass die Geheimdienste ein Eigenleben führten und sich selbst genügten, mitnichten aber der Verfassung, die sie zu schützen vorgeben. Zu möglichen personellen Konsequenzen sagte die Politikerin, die auch Mitglied im NSU-Bundestagsuntersuchungsausschuss ist, „wer die Spitzen austauscht, um die Ämter zu retten, klammert das Problem aus“. Die Verfassungsschutz-Präsidenten seien „keine Fehlbesetzungen an der Spitze demokratischer Behörden, sondern immer Chefs undemokratischer Ämter“. Schreiber betonte hingegen im RBB-Inforadio, es sei sinnvoll, die Sachaufklärung in den Mittelpunkt der Schredder-Affäre zu stellen. Er habe weiterhin großes Vertrauen in die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid und in die Behörde. Am Dienstag war bekannt geworden, dass 2010 Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, ohne sie zuvor dem Landesarchiv zur Begutachtung anzubieten. Anfang November wurden die Abgeordneten bereits darüber informiert, dass im Juni dieses Jahres Unterlagen geschreddert wurden, die eigentlich aufbewahrt werden sollten. In beiden Fällen sprachen die Verantwortlichen von einem Versehen. Innensenator Frank Henkel (CDU) wollte in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses am Mittwochmittag zu dem neuen Fall Stellung nehmen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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