Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik

Opposition und EU schimpfen auf Deutschlands Frauenpolitik Berlin (dapd). Opposition und die EU-Kommission haben der schwarz-gelben Koalition für ihre Frauenpolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Auf EU-Ebene blockiert die Merkel-Regierung einen Kompromiss zur Frauenquote“, sagte die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, anlässlich des Internationalen Frauentags am Freitag. Auch verschleudere die Koalition Milliarden für ein Betreuungsgeld, statt das Geld in den dringend nötigen Ausbau der Kinderbetreuung zu investieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die Regierung Merkel zeige, dass eine Frau als Kanzlerin noch keinen Frühling macht. In den vergangenen drei Jahren habe Schwarz-Gelb nichts für Frauen gemacht. Ihre Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) gefalle sich als „Antifrauenministerin“: „Sie sieht ihre Hauptaufgabe darin, alle ernsthaften Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Frauen abzuwehren.“ „Keine Frauenministerin zu haben würde weniger negativ auffallen als diese“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Dörner, dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Die SPD-Frauenexpertin Caren Marks sagte: „Tatsache ist und bleibt: Die schwarz-gelbe Koalition, Kanzlerin Merkel und Frauenministerin Schröder haben kein Interesse an Gleichstellungspolitik.“ EU-Kommissarin: Frauen haben besseres Geschenk verdient EU-Justizkommissarin Viviane Reding kritisierte das Nein der Bundesregierung zur Einführung einer Frauenquote für Spitzenpositionen in Großunternehmen scharf. In der „Bild“-Zeitung zeigte sich Reding vor allem darüber enttäuscht, dass die Ablehnung Deutschlands unmittelbar vor dem Frauentag bekanntgegeben wurde. „Die Frauen in Europa haben ein besseres ‚Geschenk‘ zum Weltfrauentag verdient, als ein Nein Deutschlands zur Quote“, sagte die EU-Kommissarin. Die Bundesregierung hatte sich Anfang der Woche auf eine Ablehnung der EU-Pläne für eine Frauenquote verständigt. Die deutschen EU-Diplomaten wurden angewiesen, in den Verhandlungen in Brüssel gegen die Kommissionspläne zu stimmen. EU-Justizkommissarin Reding hatte vorgeschlagen, dass ab 2020 in den Aufsichtsräten von Großunternehmen 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt sein sollten. Angesichts des Streits zwischen Bundesregierung und EU-Kommission dringt jetzt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf eine gesetzliche Quote in Deutschland. „Wir freuen uns alle über die bestausgebildete Frauengeneration, die wir je hatten. Leider aber kommen Frauen immer noch nicht ausreichend in Spitzenpositionen“, sagte die CDU-Politikerin „Focus Online“. Deshalb befürworte sie „eine entsprechende gesetzliche Quotenregelung bei uns in Deutschland – egal ob fest oder flexibel“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Damit wäre dann auch eine Regelung auf europäischer Ebene überflüssig.“ Immer mehr Firmengründerinnen „Immer mehr Frauen engagieren sich als selbstständige Unternehmerinnen“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der „Rheinischen Post“. Wichtig seien deshalb ausreichende Betreuungsangebote für Kinder. „Wir brauchen flexible, keine starren Öffnungszeiten“, sagte Rösler. Hier müsse mehr Bewegung rein. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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