Opposition gegen möglichen Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze

Opposition gegen möglichen Bundeswehreinsatz an syrischer Grenze Berlin (dapd). Verteidigungsexperten der Opposition warnen vor einem Einsatz deutscher Soldaten an der syrischen Grenze. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Grünen wollten mit allen zulässigen parlamentarischen Mitteln „verhindern, dass die Bundesrepublik in einen völkerrechtswidrigen Syrienkrieg hineinschliddert“. Die Bundeswehr will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ein oder zwei Patriot-Staffeln und bis zu 170 Soldaten zum Schutz der Türkei an die türkisch-syrische Grenze abkommandieren. Am Montag will die Türkei den Angaben zufolge eine offizielle Bitte an das Militärbündnis NATO richten. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte den Bericht am Samstag nicht. Bislang habe es keine Anfrage der NATO gegeben, sagte ein Sprecher auf dapd-Anfrage. Sollte Deutschland allerdings eine solche Bitte erhalten, werde man diese im Rahmen der Bündnisverpflichtung prüfen. Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ hatte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen zu führende „Patriot“-Mission unterrichtet. Die Regierung der Türkei hat schon vor elf Tagen angekündigt, dass sie sich die Unterstützung des Bündnisses mit Luftabwehrraketen wünscht. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO, dem größten Militärbündnis der Welt mit 28 Mitgliedstaaten. Die Stationierung der Flugkörper wäre nach Lesart der NATO eine Operation unter Artikel 5 des NATO-Vertrages. Demnach wird ein bewaffneter Angriff auf einen Mitgliedstaat als Angriff auf die gesamte Allianz gewertet – der sogenannte Bündnisfall. In diesem Fall leisten die NATO-Partner einander den Beistand, den sie für erforderlich erachten, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Nouripour sagte der „Leipziger Volkszeitung“, sobald die offizielle Anfrage der Türkei vorliege, werde man „als erstes eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages beantragen“. Seine Schlussfolgerung: „Die Bundesregierung hat nach der Abwehr der Unterstützungs-Anfrage im Libyenkonflikt nicht mehr die Kraft, zu internationalen Anforderungen Nein zu sagen.“ Für den „Patriot“-Einsatz wäre in jedem Fall ein Bundestagsmandat notwendig, betonte Nouripour. Nouripour verwies darauf, dass die Syrer bisher in der Regel mit Mörser-Feuer türkisches Grenzgebiet erreicht hätten. „Abwehrraketen vom Typ „Patriot“ können aber gegen Mörserbeschuss gar nichts auszurichten.“ Das Raketenabwehrsystem sei, entgegen der Darstellung der politischen Führung des Verteidigungsministeriums, „kein defensives System, sondern ein offensives Instrument, das Deutschland im Einsatzfall ganz schnell zur Kriegspartei machen würde“. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte zunächst „eine offene Debatte über mögliche Szenarien“. Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz, sagte Arnold dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Die Linke bezeichnete einen Bundeswehreinsatz an der türkisch-syrischen Grenze als „absolut inakzeptabel“. „Allein nur die Ankündigung dieser Maßnahme wird die Gewaltspirale weiter anheizen und den Hass, sowie die Bereitschaft zur Gewalt aller am Konflikt beteiligten Parteien weiter schüren“, sagte Parteivorstandsmitglied Wolfgang Gehrcke. „Ich fordere die Bundesregierung mit allem Nachdruck auf, den Bundestag sofort um ein Mandat zu ersuchen.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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