Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar

Özdemir hält ausgeglichen Etat schon 2014 für machbar Berlin (dapd). Die Grünen halten einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bereits 2014 für möglich. „Es setzt aber voraus, dass man eben auch an strukturelle Einsparungen rangeht“, sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag in Berlin. „Die Bundesregierung hat den Mut nicht, an strukturellen Einsparungen ranzugehen. Sie hat in der Haushaltsdebatte bis jetzt noch jedes Jahr ein hohes Maß an Erfindungsreichtum an den Tag gelegt.“ Özdemir kritisierte, etwa für das Betreuungsgeld werde Geld ausgegeben, das „wir dringend für sinnvollere Ausgaben bräuchten, natürlich auch für die Konsolidierung des Haushalts“. Die bisherige Finanzplanung sieht einen ausgeglichenen Bundeshaushalt erst für 2016 vor. Die FDP verlangt jedoch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits für 2014 ein Budget ohne Neuverschuldung. Am Montag beginnt der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen mehrtägigen Beratungen. Seine Prognose bildet die Grundlage für die Etatplanung des Bundes und der Länder. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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