NSU: Auch im Innenministerium wurden Akten vernichtet

NSU: Auch im Innenministerium wurden Akten vernichtet Stuttgart (dapd). Das Bundesinnenministerium hat einem Zeitungsbericht zufolge zehn Tage nach dem Auffliegen der Neonazi-Terrorgruppe NSU die Vernichtung von sechs Verfassungsschutzprotokollen angeordnet. Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) ohne nähere Quellenangaben. Das Ministerium bestätigte der Zeitung den Vorgang und rechtfertigte ihn mit einer „fristgerechten Sammelanordnung für Löschungsfälle nach Ablauf der Speicherfrist“. Der Vorgang sei in der Sache gerechtfertigt und die zeitliche Nähe zum Aufdecken des Nationalsozialistischen Untergrunds Zufall, zitierte die Zeitung einen Sprecher. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus sollte am Donnerstag zu einer internen Sondersitzung in Berlin zusammenkommen. Wie der Sprecher der Zeitung sagte, hätten die vernichteten Akten nichts mit dem Auftrag des Ausschusses zu tun, die Neonazi-Mordserie aufzuklären. Der NSU war Anfang November 2011 aufgeflogen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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