Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag

Neue Umfrage stärkt Selbstbewusstsein der CSU vor Parteitag München (dapd). Kurz vor dem Start des CSU-Parteitags in München hat eine weitere Umfrage die Hoffnungen der Christsozialen auf eine absolute Mehrheit in Bayern bestärkt. Damit steigt auch das Selbstbewusstsein der CSU. Parteichef Horst Seehofer mahnte am Freitag von der Bundesregierung mehr Entscheidungsfreudigkeit an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mehr Führungsstärke im Streit über das Betreuungsgeld. Der GMS-Umfrage im Auftrag von „SAT.1 Bayern“ zufolge liegt die CSU derzeit in Bayern bei 48 Prozent. Dagegen kommt ein mögliches Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern zusammen nur auf 38 Prozent. Fast identische Zahlen hatte vor rund einer Woche eine Emnid-Umfrage ergeben. Allerdings liegt die SPD nun nur noch bei 20 statt bei 21 Prozent. Neu ist auch, dass die FDP verstärkt von einem Wiedereinzug in den Landtag im Herbst 2013 träumen kann: Sie kommt nun auf fünf statt auf vier Prozent. Dagegen scheitert die Piratenpartei an der Fünf-Prozent-Hürde. Seehofer kritisierte im Bayerischen Rundfunk, die Berliner Koalition schiebe einige Themen schon zu lange vor sich her. Dazu zähle neben dem Betreuungsgeld auch die Energiewende. Notwendig sei eine wirksame Antwort gegen weitere Strompreiserhöhungen. Dobrindt fordert „klare Führungsstrukturen“ bei der FDP Dorindt mahnte mit Blick auf die FDP-Blockade beim Betreuungsgeld: „Es wird Zeit, dass Herr Rösler seine Autorität in diesem Prozess endlich zu erkennen gibt.“ Offensichtlich habe die FDP „mit internen Koordinierungsschwierigkeiten“ zu kämpfen. Dobrindt fügte in der „Rheinischen Post“ hinzu: „Ich hoffe, dass sich das rasch ändert und klare Führungsstrukturen einziehen. Wir wissen manchmal nicht, wer bei den Verhandlungen für die FDP spricht.“ Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnte einen „Kuhhandel“ mit den Liberalen, die unter anderem eine Abschaffung der Praxisgebühr fordern, ab. „Das ist nicht mein Verständnis von Politik“, sagte sie der „Saarbrücker Zeitung“. In der Europapolitik werde die CSU weiter dafür sorgen, „dass wir nicht den Weg von Rot-Grün in die Schulden-, sondern in die Stabilitätsunion gehen“. Hasselfeldt fügte hinzu, vom CSU-Parteitag werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „eine starke Rückendeckung für ihre Positionen erhalten, auch bei der Bewältigung der Probleme in Griechenland“. Klar sei, dass Griechenland die vereinbarten Konditionen strikt einhalten müsse: „Unsere Solidarität ist kein Freibrief.“ Seehofer wirbt für Rentenkonzept der CSU Am Samstag soll der Kampf gegen die Altersarmut ein Schwerpunkt des CSU-Parteitags sein. Seehofer warb in dem BR-Interview für seine Forderung, bei der Berechnung der Rente die „Familienarbeit“ besser zu berücksichtigen. Er betonte: „Die Rentenversicherung lebt von beidem: den Beitragszahlern, die in normalen Arbeitsverhältnissen sind, aber auch von denen, die Kinder großziehen, weil die Kinder ja die Beitragszahler der Zukunft sind.“ Ein Vollzeitbeschäftigter müsse einen Lohn erhalten, von dem er seine Existenz finanzieren könne. Seehofer fügte hinzu, je höher die Löhne seien, „desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie Altersarmut vermeiden“. Wo es keine Tarifbindung gebe, sollten Gewerkschaften und Arbeitgeber für Regionen und Branchen Mindestlöhne festlegen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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