Linke unterstützt Misstrauensantrag gegen Wowereit

Linke unterstützt Misstrauensantrag gegen Wowereit Berlin (dapd). Die Linke unterstützt den von den Grünen geplanten Misstrauensantrag gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das habe der Fraktionsvorstand entschieden, sagte eine Sprecherin am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Die Opposition hält Wowereit nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Großflughafen nicht mehr für tragbar. Der rot-schwarze Senat unter Führung Wowereits habe das Vertrauen der Linken nicht, sagte die Sprecherin. Dafür gebe es viele Gründe. Sie nannte unter anderem die S-Bahn-Krise, fehlende energiepolitische Konzepte und ein Versagen in der Innenpolitik, insbesondere den Skandal um die Aktenvernichtung im Zusammenhang mit der rechten Terrorzelle NSU. Der Misstrauensantrag, der auch von den Piraten unterstützt wird, soll am Donnerstag in einer Sondersitzung ins Parlament eingebracht werden. Die Abstimmung erfolgt vermutlich am Samstag. Es könne davon ausgegangen werden, dass es von der Linken „keine Stimme für Klaus Wowereit geben wird“, sagte die Sprecherin. Die Linke regierte in Berlin zehn Jahre mit der SPD. Seit der Abgeordnetenhauswahl 2011 sitzt sie in der Opposition. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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