Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte

Linke dringt auf strengere Regeln für Nebeneinkünfte Berlin (dapd). Die Linksfraktion im Bundestag will die Regeln für die Nebeneinkünfte der Abgeordneten deutlich verschärfen. Nötig sei mindestens „eine deutliche Erweiterung“ der bisher drei Stufen, nach denen Nebeneinkünfte veröffentlicht werden müssen, heißt es in einem Brief, den die parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann am Dienstag an ihre Amtskollegen in den anderen Fraktionen und an den Vorsitzenden der sogenannten Rechtsstellungskommission des Bundestags, Herrmann Otto Solms (FDP), schickte. Die Kommission befasst sich am Donnerstagmorgen (18. Oktober) mit der Frage, ob die Offenlegungspflichten der Abgeordneten verändert werden. Enkelmann erklärt in ihrem Schreiben, die Linke sei für eine exakte Veröffentlichung aller Nebeneinkünfte. Davon sei aber die Diskussion in der Kommission „sehr weit“ entfernt. Daher werde als erster Schritt die weitere Auffächerung der Stufen sinnvoll. Die Linksfraktion verlangt zudem ein Verbot von Spenden an Abgeordnete. Vorgeschlagen werden in dem Schreiben unter anderem auch ein Verbot des Parteien-Sponsorings und das Verbot von Parteispenden durch Unternehmen und Verbände. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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