Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute

Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute München (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe „kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle“ geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe aber „keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern zuständiger Behörden“. Am Einsatz von V-Leuten in der NPD war 2003 ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

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