Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute

Lieberknecht fordert parlamentarische Kontrolle für V-Leute München (dapd). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) plädiert dafür, die Klarnamen von V-Leuten der Verfassungsschutzämter auch Parlamentariern in Untersuchungsausschüssen zugänglich zu machen. Es dürfe „kein Führen von V-Leuten ohne parlamentarische Kontrolle“ geben, sagte die CDU-Politikerin der Zeitschrift „Super Illu“ laut Vorabbericht vom Sonntag. Die Klarnamen würden nicht auf dem Marktplatz ausgetragen, auch seien Parlamentarier in Untersuchungsausschüssen zur Geheimhaltung verpflichtet, betonte Lieberknecht. Sie sehe aber „keinen Grund, Abgeordneten weniger zu vertrauen als Mitarbeitern zuständiger Behörden“. Am Einsatz von V-Leuten in der NPD war 2003 ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dapd (Politik/Politik)

Veröffentlicht von

Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.