Letzte Ausfahrt vor NPD-Verbotsverfahren

Letzte Ausfahrt vor NPD-Verbotsverfahren Berlin (dapd). Trotz Skepsis der Bundesregierung streben die Länder offenbar ein neues NPD-Verbotsverfahren an. Er sei „sehr zuversichtlich, dass die Innenminister und -senatoren der Länder in dieser Woche zu einer gemeinsamen Position kommen und den Ministerpräsidenten einen NPD-Verbotsantrag empfehlen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zweifeln dagegen an den Erfolgsaussichten des Verfahrens. Der erste Versuch, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen, scheitere 2003 an der V-Leute-Problematik. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU Ende vergangenen Jahres streben die Innenminister der Länder einen erneuten Verbotsantrag an. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rostock eine entsprechende Empfehlung abgeben, auf dessen Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. Breite Zustimmung der Länder IMK-Chef Caffier geht von einer breiten Zustimmung aus. Niemand zweifele noch ernsthaft daran, dass die NPD verfassungsfeindlich sei, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Der mecklenburg-vorpommerische Innenminister fügte hinzu: „Unsere Materialsammlung ist sehr umfassend. Sie reicht aus meiner Sicht aus, um die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD zu belegen“. Auch der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich überzeugt, dass der Antrag kommen wird. Die rechtlichen Grundlagen für ein Verbotsverfahren seien „wohl gegeben“, sagte der CSU-Vorsitzende in München. Er halte diesen Schritt für erfolgsversprechend. Warnung vor Straßburg Sein Parteifreund, Bundesinnenminister Friedrich, bleibt dagegen skeptisch. Er warnte erneut vor den „juristischen Risiken“. Zum einen müsse möglicherweise mit einer „Erhöhung der Hürden“ für ein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden. Zum anderen sei der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg „eine Instanz, die bisher nicht durch eine sehr konsistente Rechtsprechung aufgefallen ist, die also hinreichend unberechenbar ist“, sagte er. Die NPD hatte angekündigt, dass sie im Fall ihres Verbots diesen Gerichtshof anrufen werde. Diese Zweifel werden auch von Bundeskanzlerin Merkel geteilt. Ein neues Verbotsverfahren „birgt Chancen, aber es birgt eben auch Risiken“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Ein Antrag dazu müsse „sehr gut begründet sein und er muss sehr gut vorbereitet sein, denn aus Sicht der Bundesregierung darf er nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitern“. Er betonte, dass die Entscheidung für oder gegen ein mögliches Verbotsverfahren jedoch erst am Donnerstag fallen werde. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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