Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot

Länder kämpfen ohne Hilfe des Bundes für NPD-Verbot Berlin (dapd). Die Bundesländer müssen womöglich allein vor dem Bundesverfassungsgericht für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch, keinen eigenen Antrag in Karlsruhe zu stellen. Auch aus dem Bundestag gibt es große Widerstände gegen einen Antrag des Parlaments. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich enttäuscht und sprach von einer „Schwäche der Demokraten“. Vor zehn Jahren war ein erstes NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe gescheitert. Grund war damals die hohe Zahl der V-Leute in der NPD. Ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft. Damals hatten Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gemeinsam das Verbotsverfahren angestrengt. Ein solches Vorgehen wird es diesmal nicht geben. Dem Beschluss der Länder für einen neuen NPD-Verbotsantrag will die Bundesregierung nicht folgen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte in Berlin, es reiche aus, wenn ein Verfassungsorgan einen solchen Antrag stelle. Zugleich bekräftigte er die Zusage der Regierung, die Länder „mit allen Bundesbehörden, die daran zu beteiligen sind“, zu unterstützen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, die Entscheidung der Bundesregierung sei „nach intensiver Abwägung aller Gesichtspunkte“ gefallen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte klar, dass das Votum des Kabinetts einstimmig gefallen sei. Der Beschluss sei Haltung der „gesamten Bundesregierung“. Damit reagierte Seibert auch auf Vorwürfe, die gesamte Bundesregierung sei auf Druck der fünf FDP-Bundesminister eingeknickt. Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, nannte die Entscheidung „enttäuschend und politisch grundfalsch“. Wenn die Regierung nach so langer Prüfungszeit ausdrücklich auf ein Verbotsverfahren verzichte, „ist das ein fatales Signal der Schwäche der Demokraten“, erklärte Graumann. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass jetzt der Bundestag ein Zeichen setzen werde mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Auch der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, forderte den Bundestag auf, dem Länderantrag zu folgen. „Alles andere würde zu einer gesellschaftlichen Verunsicherung führen, die nach der terroristischen Mordserie des sogenannten NSU in keiner Weise verständlich wäre“, mahnte Rose. SPD will mit eigenem Antrag Abgeordnete zu Bekenntnis zwingen Ein eigener Antrag des Bundestages ist jedoch nicht absehbar. Zwar kündigte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch für die Sitzungswoche nach Ostern einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot an. „Da muss sich dann jeder Parlamentarier entscheiden, wie er damit umgeht“, sagte Oppermann. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle äußerte jedoch die Erwartung, dass es nicht zu einem Antrag des Bundestages in Karlsruhe kommen wird. „Ich bin sicher, dass es nicht zu einer Beschlussfassung des Bundestages kommt, dem Antrag des Bundesrates beizutreten“, sagte er am Mittwoch in Berlin. So wie die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene entschieden habe, so werde es auch im Parlament sein. Die FDP im Bundestag werde nun die Position ihrer Bundesminister unterstützen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lehnte einen eigenen Antrag des Parlaments für ein NPD-Verbot ebenfalls ab. Den „Kieler Nachrichten“ sagte Lammert, nach dem Verbotsantrag des Bundesrates bestehe für weitere Verbotsanträge „umso weniger Bedarf“. Nach seinem Verständnis sei es „auch ein Zeichen von Souveränität einer stabilen Demokratie, lästige unappetitliche, schwer erträgliche Konkurrenz nicht durch Verbote beseitigen zu wollen“, bekräftigte Lammert seine grundsätzliche Haltung, die in der Unionsfraktion weit verbreitet ist. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck zollte der Regierung für ihre Entscheidung Respekt. Das Stellen eines Verbotsantrages sei in erster Linie eine juristische Frage, „es ist weder ein antifaschistischer Lackmustest noch eine antifaschistische Mutprobe“, erklärte Beck. „Da nun die Zweifel stark sind, ist Zurückhaltung kein Zeichen unentschlossener antifaschistischer Haltung“, betonte Beck. Länder halten an Verbotsantrag fest Die Länder lassen sich derweil nicht beirren in ihrem Vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die NPD wolle die Demokratie zerstören, der Verbotsantrag sei daher richtig. Zugleich warf der stellvertretende SPD-Vorsitzende der Union vor, sich von der FDP, die die Gefahr der NPD verharmlose, treiben zu lassen. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte „Spiegel Online“, die Entscheidung der Länder sei nach reiflicher Befassung gefallen“. Die Innenminister hätten über Monate eine solide Grundlage für den Verbotsantrag erarbeitet. Kraft ist auch Koordinatorin der sozialdemokratischen Ministerpräsidenten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) glaubt derweil nicht, dass die Regierungsentscheidung die Länderposition schwächt, wie er dem TV-Sender Phoenix sagte. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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