Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar

Kramp-Karrenbauer bleibt Landeschefin der CDU Saar Theley (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einer Zustimmung von 98,2 Prozent als Landesvorsitzende der Saar-CDU bestätigt worden. Auf einem Parteitag im nordsaarländischen Theley stimmten am Samstag 329 Delegierte für die 50-Jährige, lediglich sechs votierten mit Nein, es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatte die Parteichefin in einer 75-minütigen Rede als zentrales Ziel der großen Koalition eine „Zukunft ohne Schulden“ bekräftigt. Dieses Ziel sei eines der großen Versprechen, die die CDU den Wählern bei der vorgezogenen Neuwahl Anfang des Jahres gegeben habe, betonte Kramp-Karrenbauer. Dabei gehe es um mehr als bloß die „technische Einhaltung eines Vertrags“ zur Schuldenbremse. Schon der „gesunde Menschenverstand“ gebiete es, dass man „nicht mehr verbrauchen soll, als was man zur Verfügung hat“. Das zu schaffen, sei „ein wahrer Kraftakt“, unterstrich die Parteichefin. Dafür müsse sich das Land Prioritäten setzen und entscheiden, „was wirklich unverzichtbar“ sei. Das gelte insbesondere für den öffentlichen Dienst, der vor einem „massiven Umbau“ stehe. Kramp-Karrenbauer stimmte ihre Partei auf heftige Diskussionen „nicht nur mit den Gewerkschaften“ ein. „Klares Bekenntnis zu Kommunen“ Der Umbau betreffe letztlich „jeden einzelnen Bürger in diesem Land“. Die Landesregierung strebe weiterhin an, diesen Weg möglichst gemeinschaftlich mit den Gewerkschaften zu gehen, so wie es auch bei der Polizeireform gelungen sei. Sollte dies nicht möglich sein, „dann gehen wir den Weg streitig“, kündigte Kramp-Karrenbauer an. Als einen zentralen Punkt im ersten Haushaltsentwurf der großen Koalition nannte die Ministerpräsidentin einen Entlastungsfonds in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro für die kommenden sieben Jahre. Damit habe das Land ein „klares Bekenntnis zu seinen Kommunen“ abgegeben. Zum Auftakt des Parteitags hatte Generalsekretär Roland Theis eine positive Bilanz 2012 gezogen. Es sei für die CDU Saar „arbeits- und spannungsreich und am Ende erfolgreich“ verlaufen. Dabei verwies er auf die Kündigung der schwarz-gelb-grünen Koalition durch Kramp-Karrenbauer zu Beginn des Jahres und den Wahlerfolg bei der anschließenden Neuwahl, in der die CDU als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. „Zufrieden ja, zurücklehnen nein“, fasste Theis zusammen. Neben weiteren turnusgemäßen Neuwahlen des gesamten Parteivorstands wollen die Delegierten beim Landesparteitag einen Leitantrag unter dem Motto „Gemeinsam gut leben – Gemeinsam eine lebenswerte Heimat gestalten“ beraten und beschließen. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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