Körting verlässt Bund-Länder-Kommission

Körting verlässt Bund-Länder-Kommission Berlin (dapd). Im Zuge der Berliner NSU-Affäre ist der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag aus der Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung des Rechtsterrorismus zurückgetreten. Er wolle angesichts der Affäre um einen V-Mann des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) „nicht den Anschein von Befangenheit erwecken“, berichtet der Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Körting habe den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, darüber informiert. Eine Sprecherin Caffiers bestätigte den Vorgang. Hintergrund für Körtings Rückzug aus der Kommission ist, dass in seiner Amtszeit als Innensenator das Berliner LKA mit einem Informanten aus dem Unterstützerkreis der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zusammengearbeitet hatte. Laut Medienberichten soll der Mann Ende der 90er-Jahre rund ein Kilogramm Sprengstoff für die Gruppe besorgt haben. Er soll einer von 13 Beschuldigten sein, gegen die der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem NSU-Terror ermittelt. Neben Körting waren im Dezember 2011 der Münchner Rechtsanwalt Eckhart Müller, der frühere Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof, Bruno Jost, und der ehemalige Hamburger Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in die Bund-Länder-Kommission berufen worden. Die Innenministerkonferenz hatte das Gremium eingesetzt, um die Versäumnisse bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen zu untersuchen. Oppermann lobt Körtings Sachverstand Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte zu Körtings Rückzug: „Grundsätzlich bedauern wir den Schritt.“ Der Ex-Senator habe hervorragende und engagierte Arbeit geleistet. Es sei nun wichtig, dass schnell ein Nachfolger gefunden werde und das Gremium seine Tätigkeit ungehindert fortsetzen könne. Für die Neubesetzung des frei gewordenen Postens seien die Länder verantwortlich. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. „Es ist bedauerlich, dass der große Sachverstand und die langjährige Erfahrung von Ehrhart Körting in der Bund-Länder-Kommission nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Grundsätzlich verdiene der Rückzug aber Respekt, sagte Oppermann. Körting habe damit ein Zeichen gesetzt, dass „die Vorgänge ohne Rücksicht auf Personen aufgeklärt werden müssen“. Kritischer wurde Körtings Rolle von der Union bewertet. Vor Bekanntwerden seines Austritts hatte ihn das Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Stephan Stracke (CSU), zum Rückzug aufgefordert. Für die Vorgänge um den LKA-Informanten trage Körting die politische Verantwortung. Nach dem Rückzug forderte Stracke Körting auf, weiterhin die Hintergründe aufzuklären. „Das hat absolute Priorität“, sagte er. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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