Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Schönefeld-Debakel

Klaus Wowereit zieht Konsequenzen aus dem Schönefeld-Debakel Berlin/Schönefeld (dapd-lbg). Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wirft hin – aber nur als Aufsichtsrat des geplanten Hauptstadtflughafens. Er werde das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben, kündigte Wowereit am Montag als Konsequenz aus den erneuten Verzögerungen in Schönefeld an. Berliner Regierungschef werde er aber bleiben. Dafür muss aller Voraussicht nach Flughafenchef Rainer Schwarz seinen Hut nehmen. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens wegen technischer Probleme nicht zu halten ist. Ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Bei einem Treffen der Vertreter von Berlin, Brandenburg und dem Bund als Anteilseigner der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg habe Technikchef Horst Amann am Montag die Gründe dafür dargelegt, warum eine Eröffnung des Flughafens am 27. Oktober 2013 nicht mehr machbar ist, sagte Wowereit. Der Termin war zuvor bereits drei Mal verschoben worden. Die Flughafengesellschaft nannte als Grund für die weitere Verzögerung anhaltende Probleme mit der Brandschutzanlage. Diedem Bauarbeiten sollten nach bisheriger Planung bis Mai 2013 abgeschlossen sein, um vor der Inbetriebnahme Zeit für einen fünfmonatigen Probebetrieb zu haben. Nach Amanns Einschätzung sei es derzeit zu früh, „über einen möglichen neuen Eröffnungstermin zu sprechen“. Wowereit bestreitet Vertuschungsvorwürfe Ausdrücklich bestritt Wowereit Medienberichte, wonach die drei Flughafengesellschafter – die Länder Berlin, Brandenburg und der Bund – bereits Mitte Dezember darüber informiert waren, dass auch der 27. Oktober nicht zu halten sei. Er machte deutlich, „dass das in der Tat eine Mitteilung war, die am 4. Januar erfolgt ist“. Auch die Flughafengesellschaft teilte mit, dass zwar bei dem Treffen von Amann und einigen Aufsichtsratsmitgliedern mit den Firmen Siemens und Bosch am 18. Dezember „vergrößerte Risiken“ für den Eröffnungstermin erkennbar geworden seien. „Dennoch haben wir den Termin nicht abgesagt, sondern weiter geprüft, ob er noch haltbar ist“, hieß es. Dieser Prüfauftrag sei in den Tagen bis zum 4. Januar 2013 abgeschlossen worden. Wowereit äußerte sich auch zur Zukunft des umstrittenen Flughafenchefs Rainer Schwarz. Er gehe davon aus, dass bei der kommenden Aufsichtsratssitzung ein „Antrag auf Ablösung von Herrn Schwarz gestellt wird“, sagte der Regierende Bürgermeister. Die Berliner Opposition fordert derweil die Absetzung Wowereits als Regierungschef mittels eines Misstrauensvotums. Grüne, Linke und Piraten forderten eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, in der Wowereit Stellung nehmen soll. Ministerpräsident Platzeck kündigte unterdessen an, dass er auf der nächsten Plenarsitzung des brandenburgischen Landtags die Vertrauensfrage stellen werde. An der „für die wirtschaftliche Zukunft Brandenburgs wichtigen Wegmarke“ wolle er sich der vollen Unterstützung der die Landesregierung tragenden Fraktionen „absolut sicher sein“. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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