Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB

Kauder sieht Grenzen für Anleihekäufe der EZB Berlin (dapd). Der Unionsbundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) tritt Befürchtungen entgegen, verschuldete Euro-Staaten könnten künftig ohne Gegenleistung von der Europäischen Zentralbank Geld bekommen. Die EZB habe den Aufkauf von Staatsanleihen daran gebunden, dass sich die betreffenden Länder unter einen der Rettungsschirme begeben, sagte Kauder dem „Tagesspiegel am Sonntag“ laut Vorabbericht. Einem solchen Antrag müsse aber der Bundestag zustimmen. „Wir könnten also stets Gegenleistungen verlangen, wenn ein Land Hilfen beantragt“, sagte der CDU-Politiker. „Würde dies ein Land partout nicht wollen, könnten wir die Hilfen verweigern.“ Kauder räumte ein, dass sich die EZB mit diesem Verfahren indirekt von politischen Entscheidungen abhängig und damit „an die Grenzen ihrer Unabhängigkeit“ begeben habe. Auf der anderen Seite sei damit sichergestellt, dass die Zentralbank nicht einfach nur Geld drucke. Forderungen, das Stimmgewicht Deutschland im EZB-Rat so zu erhöhen, dass es dem deutschen Anteil von fast einem Drittel am EZB-Haftungskapital entspricht, wies Kauder zurück. Jeder Versuch, die Statuten zu ändern, würde mit Zugeständnissen an anderer Stelle erkauft werden müssen. „Viele Staaten würden die EZB schlicht den Regierungen unterstellen wollen“, sagte Kauder. „Deshalb rate ich: Hände weg vom EZB-Statut.“ Kauder wandte sich gegen Pläne aus Brüssel, der künftigen europäischen Bankenaufsicht auch die deutschen Sparkassen und Volksbanken zu unterstellen. „Man kann nicht alles europäisch zentralisieren“, sagte er. Dies gelte erst recht für den Einlagensicherungsfonds der Sparkassen und Volksbanken. Die Union werde es auf keinen Fall dulden, wenn dieser Fonds künftig für andere europäische Banken mit haften solle. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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