Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen

Innenminister wollen Thüringer Akten offenbar schwärzen lassen Erfurt (dapd). Die Innenminister der Länder wollen offenbar die umstrittenen Akten aus Thüringen im Zusammenhang mit dem NSU-Terrortrio im Nachhinein schwärzen lassen. Ein Schreiben mit einer entsprechenden Empfehlung sei am Freitag an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), gegangen, wo die Akten liegen, berichtete die „Thüringer Allgemeine“ vorab. Mitarbeiter der Geheimdienste sollten demnach die Genehmigung erhalten, die Akten über Rechtsextremismus in den Räumen des Gremiums zu sichten und nach Zustimmung des Ermittlungsbeauftragten auch schwärzen zu können. Die Empfehlung werde von den Innenministern aller Länder außer Thüringen getragen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte die Akten ungeschwärzt nach Berlin bringen lassen und wurde kritisiert, dass damit mögliche Geheimnisse aufgedeckt werden könnten. Allerdings ist noch nicht klar, wie nun mit den Akten umgegangen wird. „Ich gehe davon aus, dass diese Empfehlung so nicht umgesetzt wird“, sagte Edathy der Zeitung. Die Ausschussmitglieder wollten am kommenden Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten, sie hätten die Hoheit über das Material. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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