Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang

Henkel setzt beim Verfassungsschutz auf personellen Neuanfang Berlin (dapd). Nach weiteren Pannen beim Berliner Verfassungsschutz setzt Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einen personellen Neuanfang. Er gab einer Bitte von Behördenchefin Claudia Schmid um Versetzung statt. Zugleich muss der Referatsleiter für den Rechts- und Linksextremismus seinen Posten räumen. Außerdem sollen die Abläufe in der Behörde optimiert werden. Die Opposition befürchtet nach dem Abgang Schmids Probleme bei der weiteren Aufklärung. Schmid, die seit 2001 im Amt war, zog mit ihrem Schritt die Konsequenzen aus dem Skandal um die nicht vorschriftsmäßige Vernichtung von Unterlagen zum Rechtsextremismus. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie auch einen Bezug zur rechten Terrorzelle NSU haben. Bisher mussten im Zusammenhang mit NSU-Ermittlungspannen bundesweit bereits vier Verfassungsschutzchefs ihr Amt aufgeben. Schmid habe ihn am Dienstag um ihre Versetzung gebeten, sagte Henkel am Mittwoch in der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses im Abgeordnetenhaus. Sie sehe sich unter den gegebenen Umständen nicht mehr in der Lage, ihn weiter zu unterstützen, und wolle damit den Weg für einen „Neuanfang“ freimachen. Henkel zollte Schmid für die Entscheidung „Respekt“ und dankte ihr – wie auch die Abgeordneten – für die geleistete Arbeit. Sie habe in den vergangenen 12 Jahren einen „hervorragenden Job“ gemacht. Schmids Stellvertreter werde bis zu einer Neubesetzung des Amtes vorerst die Behörde führen. Schmid dankte Henkel für seine Worte und den Abgeordneten für eine „faire Zusammenarbeit“. Schwerer Schlag für Sicherheitsbehörden Die Verfassungsschutzchefin hatte am Dienstag die Öffentlichkeit darüber informiert, dass bereits 2010 Akten zur ehemaligen rechtsextremen Organisation „Blood & Honour“ geschreddert worden waren, ohne sie dem Landesarchiv vorgelegt zu haben. Schmid sprach von einem „bedauerlichen Versehen“. Am 6. November war bekannt geworden, dass in der Behörde im Juni Akten zum Rechtsextremismus vernichtet wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten. Dazu gehörten Unterlagen zur früheren Nazi-Band Landser, in deren Umfeld sich ein V-Mann der Berliner Sicherheitsbehörden bewegte. Verantwortlich dafür war der Referatsleiter, der jetzt seinen Hut nehmen soll. Laut Staatssekretär Bernd Krömer wurden „disziplinarische Vorermittlungen“ gegen Mitarbeiter aufgenommen, die an der Aktenvernichtung beteiligt waren. Nach Darstellung Henkels haben die Sicherheitsbehörden nach den Vorfällen in den vergangenen Wochen einen „schweren Schlag“ erlitten. Der Rechtsstaat lebe von Vertrauen, das mit jedem neuen Fall von Aktenvernichtung erschüttert werde. Es gebe eine Reihe „bedauerlicher, menschlicher Fehler“, aus denen Schlussfolgerungen gezogen werden müssten. Der Senator machte „ernsthafte strukturelle Probleme“ in der Behörde aus, die damit in der Vergangenheit allein gelassen worden sei. Notwendig sei ein „kontrollierter Neuanfang“. Er werde deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und seine Senatskollegen bitten, beim Personal den „Weg einer vereinfachten Rotation“ zu ermöglichen. Das solle auch Neueinsteigern eine Chance geben. Interne Aufklärung geht weiter „Die Aufstellung des Verfassungsschutzes wird uns langfristig begleiten“, sagte Henkel. Dabei sollten sich auch die Personalvertretungen einbringen. Zu den Vorgängen selbst sagte der Politiker, der von ihm eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde die interne Aufklärung fortsetzen. Das solle die parlamentarische Aufklärung nicht ersetzen, sondern ergänzen. Ungeachtet der weiteren Maßnahmen betonte Henkel, er werde nicht zulassen, dass das „hohe Engagement“ der Mitarbeiter beim Verfassungsschutz in Abrede gestellt werde. Der grundsätzliche Weg, den die Behörde vor mehr als einem Jahrzehnt eingeschlagen habe, sei richtig und dürfe nicht gefährdet werden. Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux sagte, für ihn seien die personellen Entscheidungen Henkels „kein Befreiungsschlag“. Er halte sie sogar für problematisch, weil die Aufklärung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen sei. Auch Pavel Mayer von den Piraten sagte, der Rücktritt tue der Aufklärung nicht gut. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien. Sie erreichen Peer-Michael Preß unter: m.press@press-medien.de www.press-medien.de

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