Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit

Henkel beharrt auf Verhandlungen mit Bund über Hauptstadtsicherheit Berlin (dapd). Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) beharrt auf Verhandlungen mit dem Bund über die Zuwendungen für die Hauptstadtsicherheit. Der Senat werde wie angekündigt das Gespräch suchen, sagte Henkel auf Anfrage. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte am Wochenende in einem dapd-Interview einer Aufstockung der Zuwendungen an Berlin für hauptstadtbedingte Sicherheitsaufgaben eine Absage erteilt und auf den noch bis 2017 laufenden Hauptstadtvertrag verwiesen. Zugleich betonte er, dass sich der Bund zu seiner Verantwortung für die Hauptstadt bekenne. „Wir nehmen positiv zur Kenntnis, dass sich der Bund auch weiterhin engagieren will“, sagte Henkel. Allerdings habe die rot-schwarze Berliner Koalition vereinbart, mit dem Bund über eine Aufstockung der Mittel zu verhandeln. „Ich denke, dass Berlin gut nachweisen kann, dass sich die Rahmenbedingungen verändert haben und nachgebessert werden muss“, fügte Henkel hinzu. Laut Vertrag stellt der Bund jährlich 60 Millionen Euro für Sicherheitsaufgaben bereit. Das war 2011 aber nur gut die Hälfte der Gesamtausgaben. Den Rest musste Berlin beisteuern. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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